Die neuesten Urteile im März: Steuerrecht

Veröffentlicht am 30. März 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Steuernews für UnternehmenAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Grundsteuer für schwimmende Hotelanlage+++ Weitergabe der Mehrwertsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen +++ Unentgeltliche Nutzung eines fremden Pkws durch Freiberufler +++ Umsatzsteuerfreie Verpachtung eines Obstanbaugebiets

Keine Grundsteuer für schwimmende Hotelanlage

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit grundsteuerrechtlich kein Gebäude. Eine feste Verbindung stellt beispielsweise eine Abstützung mit Pfählen dar. Danach musste ein Hotelier für in einem Kanal schwimmende Pontons, auf denen sich gastronomische Event- und Konferenzräume befanden, keine Grundsteuer bezahlen.

Urteil des BFH vom 26.10.2011
II R 27/10
DB 2012, 268

Weitergabe der Mehrwertsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

Im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 ist eine Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eingetreten. Geraume Zeit vor der Gesetzesänderung hatten sich eine Event-Agentur und ein Hotel über erst im Mai 2010 zu erbringende Beherbergungsleistungen im Umfang von über 50.000 Euro geeinigt. Von der geplanten Umsatzsteuerreduzierung wussten die Parteien zu diesem Zeitpunkt noch nichts. Der Kunde verlangte von dem Hotel eine Reduzierung der Rechnung entsprechend des verminderten Mehrwertsteuersatzes. Der Hotelbetreiber vertrat demgegenüber die Auffassung, es sei ein Festpreis vereinbart worden.

Das Landgericht Wuppertal folgte der Argumentation der Event-Agentur. Eine vom Gericht vorgenommene Vertragsauslegung des vor der Gesetzesänderung geschlossenen Vertrags ergab, dass der Hotelier in einem derartigen Fall den Umsatzsteuervorteil vollständig an seinen Kunden weitergeben muss. Im Ergebnis musste dieser 2.473,30 Euro weniger bezahlen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Urteil des LG Wuppertal vom 11.01.2012
8 S 54/11
BB 2012, 222

Unentgeltliche Nutzung eines fremden Pkws durch Freiberufler

Erhält ein Freiberufler aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen Pkw unentgeltlich zur ausschließlich privaten Nutzung, muss er deswegen Betriebseinnahmen in Höhe der für ein solches Fahrzeug üblichen Leasingraten versteuern. Eine (günstigere) Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1-Prozent-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht.

Urteil des Hessischen FG vom 01.12.2011
10 K 939/08
BB 2012, 86

Umsatzsteuerfreie Verpachtung eines Obstanbaugebiets

Die Verpachtung eines Grundstücks mit Obstbaumbestand ist insgesamt umsatzsteuerfrei, da es sich bei Obstbäumen nicht um Betriebsvorrichtungen i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG handelt.

Urteil des BFH vom 12.05.2011
V R 50/10
BFH/NV 2011, 1407
RdW 2011, 651

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