Die neuesten Urteile im März 2012: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 29. März 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht: neue UrteileAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Einzelkaufmann: Irreführung über Unternehmensgröße ("Gruppe") +++ Sturz über Schmutzmatte +++ Kostentragung bei Fehlalarm +++ Zwangsweise Tätigkeitsuntersagung eines abberufenen Geschäftsführers +++ Zulassungsbeschränkungen für Dachdeckerbetriebe zulässig +++ Ladenschluss: Einschränkung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten +++ Verbot der Nutzung gewerblicher Solarien für Minderjährige rechtmäßig

Einzelkaufmann: Irreführung über Unternehmensgröße ("Gruppe")

Die Verwendung des Zusatzes "Gruppe" oder "Group" im Firmennamen eines Einzelkaufmanns ("e.K.") ist unzulässig und nicht eintragungsfähig. Ein Zusammenschluss von Personen und Unternehmen, wie er durch die Begriffe "Gruppe" oder "Group" zum Ausdruck gebracht wird, steht gerade im Widerspruch zu einem Unternehmen, das den Rechtsformzusatz "e.K." trägt. Eine Einzelfirma mit dem Begriff "Gruppe" oder "Group" verstößt daher gegen das Irreführungsverbot.

Beschluss des OLG Schleswig vom 28.09.2011
2 W 231/10
NZG 2012, 34
GRUR-RR 2012, 84

Sturz über Schmutzmatte

Dem Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts ist kein Verstoß gegen seine Verkehrssicherungspflicht anzulasten, wenn er im Eingangsbereich des Geschäfts eine Fußmatte auslegt, ohne diese z.B. mit einem Klebeband fest mit dem Boden zu verbinden. Solche Matten dienen gerade dazu, zu verhindern, dass Kunden oder Personal infolge Nässe und Glätte zu Fall kommen. Auch müssen derartige Schmutzfänger - insbesondere bei schlechter Witterung - leicht austauschbar sein.

Versucht ein Kunde nach Bemerken eines Widerstandes durch ein blockierendes Rad, den Einkaufswagen weiter über die Fußmatte zu schieben, wodurch eine Seite des Teppichs vom Boden angehoben wird, und kommt er dadurch zu Fall, haftet er alleine für die erlittenen Verletzungen.

Beschluss des OLG Koblenz vom 19.01.2011
2 U 468/10
MDR 2011, 787

Kostentragung bei Fehlalarm

Wird durch einen Fehlalarm an einem Betriebsgebäude (hier Aufblinken einer Warnlampe an einem Kiosk) ein Polizeieinsatz ausgelöst, hat der Betriebsinhaber die Kosten für den Einsatz (hier 120 Euro) zu tragen. Der bloße Hinweis, die Alarmanlage habe in der Vergangenheit fehlerfrei gearbeitet, stellt keinen ausreichenden Nachweis dar, dass kein Falschalarm vorgelegen hat.

Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 22.08.2011
5 K 414/11.NW
Wirtschaftswoche Heft 41/2011, Seite 126

Zwangsweise Tätigkeitsuntersagung eines abberufenen Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH legte trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Gesellschafter die Jahresabschlüsse nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist vor und verweigerte dem Mehrheitsgesellschafter beharrlich und grundlos die Einsicht in die Bücher. Die Gesellschafterversammlung beschloss daraufhin die Abberufung des Geschäftsführers. Dieser hielt seine Entlassung nicht für gerechtfertigt und weigerte sich, seinen Stuhl zu räumen. Das führte dazu, dass die Gesellschaft auf Dauer handlungsunfähig zu werden drohte.

In einem solchen Fall sind die Gesellschafter berechtigt, im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens dem abberufenen Geschäftsführer kurzfristig seine Tätigkeit gerichtlich untersagen zu lassen, sofern die Antragsteller glaubhaft gemacht haben, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung vorliegen und diese wirksam beschlossen wurde. Ein derartiges Eilverfahren ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sich das Verfahren in der Hauptsache, in dem die Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers geprüft wird, über Monate, möglicherweise über Jahre, hinziehen kann.

Urteil des KG Berlin vom 11.08.2011
23 U 114/11
jurisPR-HaGesR 1/2012, Anm. 3
NotBZ 2012, 34

Zulassungsbeschränkungen für Dachdeckerbetriebe zulässig

Wer selbstständig den Beruf des Dachdeckers ausüben will, muss entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder - seit einer Neuregelung vor einigen Jahren - zumindest eine abgeschlossene Gesellenausbildung mit einer sechsjährigen qualifizierten Berufsausübung ("Altgesellenregelung") nachweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hält diese Voraussetzungen für die Eintragung eines selbstständigen handwerksmäßigen Betriebs eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe in die Handwerksrolle für rechtlich zulässig. Sie stellen keine unverhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit dar. Sie verstoßen auch nicht gegen den Gleichheitssatz, soweit die Zulassungsbedingungen von den Voraussetzungen abweichen, unter denen Handwerkern aus dem EU/EWR-Ausland eine gewerbliche Niederlassung oder das Erbringen grenzüberschreitender Dienstleistungen gestattet ist.

In einer weiteren Entscheidung wiesen die höchsten Verwaltungsrichter darauf hin, dass eine Klage auf Feststellung der Berechtigung, ein stehendes Gewerbe selbstständig ohne Eintragung in die Handwerksrolle zu betreiben, grundsätzlich nicht gegen die Handwerkskammer, sondern gegen die für Betriebsuntersagungen nach § 16 Abs. 3 Handwerksordnung (HwO) zuständige Behörde zu richten ist.

Urteile des BVerwG vom 31.08.2011
8 C 8/10 und 8 C 9/10
RdW 2011, 626
IBR 2011, 612

Ladenschluss: Einschränkung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten

Die Berliner Regelungen der Ladenschlusszeiten sind für ihre großzügigen Öffnungszeiten bekannt. Danach darf der Einzelhandel grundsätzlich bis 24 Uhr offen halten. Sofern ausnahmsweise noch Tätigkeiten zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich sind, lassen die Vorschriften die Beschäftigung von Arbeitnehmern während weiterer 30 Minuten zu, wenn die Verlagerung der Arbeiten auf Werktage wegen unverhältnismäßiger Nachteile wirtschaftlicher oder sozialer Art unzumutbar ist. Der Berliner Verwaltungsgerichtshof beschränkt nun insoweit die Öffnungszeiten vor Sonn- und Feiertagen.

Die Voraussetzungen für eine Verlängerung hielt das Gericht vor Sonn- und Feiertagen grundsätzlich für nicht erfüllt an. Die Geschäfte müssen so rechtzeitig geschlossen werden, dass die anschließenden Abschlussarbeiten noch vor Beginn von Sonn- und Feiertagen vorgenommen und beendet werden können.

Urteil des VG Berlin vom 30.11.2011
VG 35 K 388.09
Justiz Berlin online

Verbot der Nutzung gewerblicher Solarien für Minderjährige rechtmäßig

Ein minderjähriges Mädchen, ihre Eltern und der Betreiber eines Solariums wollten mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde das gesetzliche Verbot der Benutzung von Sonnenstudios für Minderjährige kippen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführer durch die Regelung nicht in ihren Grundrechten verletzt werden.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Verbot das legitime Ziel, Minderjährige vor UV-Strahlung zu schützen, die nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Gesetzgebers gerade im jugendlichen Alter Schäden an den Hautzellen verursachen kann, die zu Hautkrebs führen. Im Hinblick auf dieses wichtige Gemeinschaftsanliegen ist das Nutzungsverbot verhältnismäßig und geht dem Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen und ihrer Eltern ebenso vor wie dem Recht auf freie Berufsausübung des Sonnenstudiobetreibers.

Beschluss des BVerfG vom 21.12.2011
1 BvR 2007/10
BVerfG online

(Bild: © froxx - Fotolia.de)