Die neuesten Urteile im März 2012: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 26. März 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bank- und InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Insolvenz: Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung +++ Widerruf einer Lastschrift durch Insolvenzverwalter +++ Klage gegen US-Ratingagentur zumindest zulässig

Insolvenz: Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

Hat ein Schuldner bei einer Lebensversicherung im Todesfall dem Ehegatten, mit dem er im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, das Bezugsrecht mindestens vier Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwiderruflich eingeräumt, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main diese Bezugsberechtigung im Fall der Insolvenz des Versicherten vom Insolvenzverwalter nicht angefochten werden.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.10.2011
13 U 90/11
jurisPR-InsR 23/2011, Anm. 3

Widerruf einer Lastschrift durch Insolvenzverwalter

Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners oder - nach dessen Insolvenz - des Insolvenzverwalters für die Schuldnerbank auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist ebenso wie die Verweigerung einer Genehmigung unwiderruflich.

Urteil des BGH vom 13.10.2011
IX ZR 115/10
NJW 2012, 146
NZI 2012, 22

Klage gegen US-Ratingagentur zumindest zulässig

US-Ratingagenturen sind nicht erst seit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von EU-Staaten in die Kritik geraten. Ihnen werden auch fehlerhafte Einschätzungen bei der Finanzkrise 2008/2009 vorgeworfen. Nun klagte ein deutscher Anleger gegen eine amerikanische Ratingagentur, die Papiere der Lehman Brothers Inc. noch mit A+ bewertet hatte, als die Bank bereits vor der Pleite stand. Die von ihm für 30.000 Euro erworbenen Papiere waren infolge des Zusammenbruchs der Bank wertlos geworden. Seine Klage begründete er damit, dass er beim Erwerb der Wertpapiere entscheidend auf die Bewertung durch die Ratingagentur vertraut hatte.

Die Klage drohte zunächst bereits an der fehlenden örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Frankfurt am Main zu scheitern. Anders als die Vorinstanz hielt das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage jedoch zumindest für zulässig. Zwar hat die Ratingagentur in Deutschland keine Zweigstelle oder Niederlassung. Für das Gericht genügte jedoch, dass die Agentur über nicht unwesentliches Vermögen in Form von Abonnementverträgen mit Frankfurter Unternehmen verfügt, woraus sie in Deutschland Erträge in sechsstelliger Höhe generiert. Den für die Zulässigkeit der Klage erforderlichen Inlandsbezug sah das Gericht darin begründet, dass der klagende Anleger seinen Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland hat und darüber hinaus noch deutscher Staatsbürger ist. Nunmehr muss sich die Vorinstanz mit der Begründetheit des Anspruchs auseinandersetzen.

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 28.11.2011
21 U 23/11
BB 2012, 215
ZIP 2012, 293

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