Die neuesten Urteile im März: Onlinerecht

Veröffentlicht am 5. März 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile des OnlinerechtsAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Link auf rechtswidrige Internetinhalte +++ Bewertungsportale sind erlaubt +++ Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen unzureichender Widerrufsbelehrung +++ Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung +++ Streitwertberechnung bei unbefugter Verwendung eines Produktfotos auf eBay +++ Widerrufsrecht bei subventioniertem Handy +++ Kündigung wegen unerlaubter privater Internetnutzung am Arbeitsplatz +++ Wikipedia als Erkenntnisquelle für Richter

Link auf rechtswidrige Internetinhalte

In den Onlineausgaben von Zeitungen und Zeitschriften werden üblicherweise Hyperlinks verwendet, um dem Leser das Auffinden in Bezug genommener Inhalte zu erleichtern. Der Bundesgerichtshof hält das Verlinken als Mittel der Berichterstattung im Internet grundsätzlich für zulässig, wenn der Link als äquivalente Fußnote der reinen Informationsbeschaffung dient (Urteil vom 15.10.2010, ZR 191/08).

Dem folgt nun das Landgericht Braunschweig, das das Setzen eines Links durch ein Presseorgan auch auf rechtswidrige Inhalte eines Dritten dann nicht als rechtswidrig ansieht, wenn der Link wie ein Bezugsquellennachweis oder eine Fußnote als Beleg für die eigene journalistische Berichterstattung verwendet oder der verlinkte Inhalt als zusätzliche Informationsquelle zugänglich gemacht wird und sich der den Link Setzende den Inhalt des verlinkten Angebots nicht zu eigen macht.

Urteil des LG Braunschweig vom 05.10.2011
9 O 1956/11
MMR 2012, 64

Bewertungsportale sind erlaubt

Das Oberlandesgericht Hamburg sieht keine rechtliche Grundlage für ein allgemeines Verbot für Internetwerbeportale. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Internetportal für Reisen und Hotelübernachtungen, bei dem Besucher der Seite im Bewertungsbereich Kommentare über Hotels und Reisen abgeben und die Kommentare anderer Nutzer ansehen können. Ein Hotelier, der bei den Bewertungen nach seiner Einschätzung zu schlecht weggekommen war, sah in der Seite eine Art virtuellen "Pranger", der abgeschafft werden müsse.

Demgegenüber bejahten die Richter ein Interesse der Allgemeinheit an Information auch durch derartige Bewertungsportale. Im Übrigen sind betroffene Beherbergungsbetriebe unzutreffenden und für ihren Hotelbetrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert. Sofern es sich um unsachliche oder gar verunglimpfende Bewertungen handelt, durch die die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten wird, kann vom Portalbetreiber deren Löschung verlangt und dies ggf. auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Urteil des OLG Hamburg vom 19.01.2012
5 U 51/11
Pressemitteilung des OLG Hamburg

Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen unzureichender Widerrufsbelehrung

Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Verbraucherverband mit dem Ziel der Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung betreibt, beträgt der Streitwert in der Regel 15.000 Euro. Da hier ein erhebliches Allgemeininteresse daran besteht, dass die Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zutreffend informiert werden, ist der Streitwert in der Regel höher zu bewerten als bei der Klage eines Mitbewerbers.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 04.08.2011
6 W 70/11
K&R 2011, 806
JurPC Web-Dok. 1/2012

Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

Bei Fernabsatzgeschäften (insb. über das Internet) ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt. Seine "ladungsfähige" Anschrift muss ein gewerblicher Internetanbieter bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin im Rahmen der Anbieterkennzeichnung (Impressum) angeben.

Urteil des BGH vom 25.01.2012
VIII ZR 95/11
Pressemitteilung des BGH

Streitwertberechnung bei unbefugter Verwendung eines Produktfotos auf eBay

Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung eines Produktfotos für eine private Internetauktion bei eBay wird in der Regel durch Verdopplung der für die Verwendung eines solchen Fotos üblichen Lizenz ermittelt, sofern es dem Urheber um die eigene Vermarktung des Werkes geht. Will der Urheber lediglich die Exklusivität seines Werkes sichern, zielt er also nicht auf eine Vermarktung ab, ist die Abschwächung des Werbewertes durch einen entsprechenden Abschlag bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Braunschweig weist zudem darauf hin, dass dem Streitwert weder eine Sanktions- noch eine generalpräventive Funktion zukommt, die eine Streitwerterhöhung rechtfertigt.

Beschluss des OLG Braunschweig vom 14.10.2011
2 W 92/11
GRUR-RR 2012, 93

Widerrufsrecht bei subventioniertem Handy

Anders als bei einem Fernabsatzvertrag (insb. über Internet) steht dem Käufer beim Kauf eines Gegenstandes im Einzelhandel kein Widerrufsrecht zu. Bei dem von vielen Geschäften eingeräumten Umtausch- oder Rückgaberecht handelt es sich um Kulanz des Händlers. Ausnahmsweise kann ein Widerrufsrecht bestehen, wenn dem Käufer Zahlungserleichterungen (z.B. Stundung des Kaufpreises) oder sonstige Finanzierungshilfen gewährt werden. Letzteres liegt vor, wenn ein Mobiltelefon - wie häufig - in der Weise subventioniert wird, dass sich der Kaufpreis bei gleichzeitigem Abschluss eines oft mehrjährigen Mobilfunkvertrages deutlich (hier auf 1 Euro) reduziert. Dies gilt - so das Landgericht Lüneburg - zumindest dann, wenn es sich nicht um ein geringwertiges Mobiltelefon handelt.

Urteil des LG Lüneburg vom 13.01.2011
2 S 86/10
JurPC Web-Dok. 13/2012

Kündigung wegen unerlaubter privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Grundsätzlich kann eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und demzufolge eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen. Ein ausdrückliches Verbot seitens des Arbeitgebers braucht es dabei nicht. Für das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main ist davon auszugehen, dass bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers eine private Nutzung des Internets durch Mitarbeiter grundsätzlich nicht erlaubt ist. Eine unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen, wenn der Firmencomputer unberechtigt in Anspruch genommen wurde und hierdurch zusätzliche Kosten entstanden sind. In der Regel ist jedoch eine vorherige Abmahnung rechtlich angezeigt.

Urteil des LAG Frankfurt vom 25.07.2011
17 Sa 1818/10
jurisPR-ITR 1/2012, Anm. 5

Wikipedia als Erkenntnisquelle für Richter

Ein Zivilgericht muss keine Beweisaufnahme hinsichtlich Tatsachen durchführen, die ihm aus eigener Sachkunde "gerichtsbekannt" sind. In einem Mietrechtsstreit vor dem Amtsgericht Köln kam es u.a. auf die chemischen Eigenschaften des Baustoffs Epoxidharz an. In der Urteilsbegründung sah es das Gericht als "gerichtsbekannt" an, dass Epoxidharz Komponenten enthält, die gesundheitsschädlich sind. Dabei bezog es sich auf den Artikel der freien Enzyklopädie Wikipedia zum Thema Epoxidharz. Gerichte sind durchaus berechtigt, in Justizkreisen noch wenig verbreitete Quellen für ihre Entscheidungen heranzuziehen.

Urteil des AG Köln vom 20.04.2011
201 C 546/10
JurPC Web-Dok. 21/2012
ZMR 2012, 25

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