Die neuesten Urteile im Februar: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 14. Februar 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unternehmensbeteiligung: Vermittelnde Bank muss nicht auf Provision hinweisen +++ Schadensersatz bei unnötigem Insolvenzverfahren

Unternehmensbeteiligung: Vermittelnde Bank muss nicht auf Provision hinweisen

Eine Bank, die einen Kunden über eine Kapitalanlage berät, muss ungefragt auf den Erhalt von Provisionen hinweisen. Anderenfalls kann sie von dem Anleger für eingetretene Verluste haftbar gemacht werden. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind jedoch nicht ohne Weiteres auf den Abschluss einer Unterbeteiligung an einem Unternehmen zu Anlagezwecken anwendbar.

In derartigen Fällen ist der Vertragspartner (hier eine Privatbank) des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet. Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht jedenfalls dann keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.

Urteil des BGH vom 20.09.2011
II ZR 277/09
DB 2011, 2425
ZIP 2011, 2145

Schadensersatz bei unnötigem Insolvenzverfahren

Hat ein Rechtsberater seinem Mandanten zur Stellung eines Insolvenzantrags und nicht zu anderen Maßnahmen geraten, die ebenfalls zur Restschuldbefreiung geführt hätten, kann der Mandant von ihm Schadensersatz verlangen. In dem vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall hätte auch ein Privatinsolvenzverfahren zur Entschuldung geführt. Durch den von dem Rechtsberater empfohlenen, an sich aber nicht notwendigen Insolvenzantrag über den Gewerbebetrieb des Mandanten verlor dieser seine Lebensversicherungsansprüche und damit seine Altersversorgung. Im Rechtsstreit zwischen Rechtsberater und Mandant muss jedoch letzterer beweisen, dass und wie es möglich gewesen wäre, alle Gläubiger zu befriedigen oder, dass die Gläubiger im Wege eines Vergleichs auf die Verwertung bestimmter Vermögenswerte verzichtet und eine bestimmte Quote akzeptiert hätten.

Urteil des OLG Naumburg vom 11.08.2011
1 U 74/07
ZIP 2011, 2163

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