Die neuesten Urteile im Februar 2012: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 10. Februar 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neueste Urteile im WettbewerbsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Hohes Ordnungsgeld wegen unzulässiger Werbeanrufe +++ Unzulässige Verlängerung einer Preisaktion +++ Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig +++ Preisverschleierung: nur mit Lupe erkennbare Vertragskosten +++ Markanter Ausspruch von Karl Valentin urheberrechtlich geschützt +++ Besserer Markenschutz für "Schwarzwälder Schinken" +++ Unzulässige Lockzinsangebote einer Onlinebank +++ Verschärfte Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses bei Werbeunterstützung +++ Verwendung von Fotos zu Ermittlungszwecken +++ Irreführendes Gebrauchtwagenangebot (Mietwagen)

Hohes Ordnungsgeld wegen unzulässiger Werbeanrufe

Unzulässige Telefonwerbung kann richtig teuer werden. Dies musste ein Telekommunikationsunternehmen erfahren, das sich im Rahmen eines im Internet veranstalteten Gewinnspiels in unzulässiger Weise die Telefonnummern der Teilnehmer erschlichen hatte. Teilweise konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass die Angerufenen überhaupt an dem Gewinnspiel teilgenommen hatten.

Das Landgericht Berlin sah in den unzulässigen Werbeanrufen eine besonders schwerwiegende, massive Beeinträchtigung der Privatsphäre der Angerufenen. Deshalb und auch angesichts der Vielzahl der Werbeanrufe verhängte das Gericht gegen das Unternehmen ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro.

Urteil des LG Berlin vom 06.08.2011
15 O 762/04
Justiz Berlin online

Unzulässige Verlängerung einer Preisaktion

Ein Einzelhändler von Matratzen warb auf einem Plakat für eine bestimmte Matratze mit einem gegenüber dem durchgestrichenen günstigeren Preis bis zum 20.05.2010. Die Preisaktion wurde später bis zum 19.06.2010 verlängert. Das Oberlandesgericht Köln sah in der Verlängerung des Sonderangebots eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verbraucher. Ein Verbraucher, der irrtümlich glaubt, nur die erste kurze Frist zur Verfügung zu haben, wird sich eher zum Kauf veranlasst sehen als derjenige, der mehr Zeit zum Vergleich mit anderen Angeboten hat. Wird eine Rabattaktion später über das angekündigte Ende hinaus verlängert, ist stets eine Irreführung zu bejahen, unabhängig davon, ob der Werbende von Anfang an eine entsprechende Verlängerungsabsicht hatte oder nicht.

Urteil des OLG Köln vom 25.03.2011
6 U 174/10
JurPC Web-Dok. 179/2011
WRP 2011, 1334

Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers „die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang“ ist unwirksam. Ihre Verwendung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.

Die Lieferzeitangabe mit dem Zusatz "in der Regel" ist so unbestimmt, dass der Kunde nicht in der Lage ist, das Ende der Lieferfrist selbst zu erkennen bzw. zu berechnen und stellt daher keine nach dem Gesetz hinreichend bestimmte Leistungsfrist (§ 308 Nr. 1 BGB) dar.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 27.07.2011
6 W 55/11
jurisPR-WettbR 11/2011, Anm. 1,
BB 2011, 2626

Preisverschleierung: nur mit Lupe erkennbare Vertragskosten

Ein Unternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es in einer Zeitungsanzeige Kosten, die mit dem Vertragsschluss verbunden sind, so klein und undeutlich abdruckt, dass sie für den Verbraucher kaum entzifferbar sind. In dem vom Landgericht Bonn entschiedenen Fall ging es um das Werbeangebot eines Smartphones zu einem scheinbar äußerst günstigen Preis. Am Rande der Abbildung des edlen Teils stand in winziger Schrift und überdies vor dunklem Hintergrund, dass mit dem Erwerb des Smartphones der Abschluss eines - weitaus weniger kostengünstigen - Netzkartenvertrags verbunden war. Dies stellte für das Gericht einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, nach der Unternehmen gegenüber Verbrauchern den Endpreis des von ihnen vertriebenen Produktes und die damit verbundenen Kosten deutlich kennzeichnen müssen.

Urteil des LG Bonn vom 05.08.2011
11 O 35/11
Wirtschaftswoche Heft 46/2011, Seite 154

Markanter Ausspruch von Karl Valentin urheberrechtlich geschützt

Karl Valentin, der im Jahr 1948 verstorbene bayrische Schauspieler, Autor und Kabarettist wird nicht nur in Bayern bis heute für seine oft skurrilen, stets aber hintersinnigen Aussprüche geschätzt. Wer diese oft an Wortakrobatik grenzenden Aussprüche im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit (hier auf einer Internetseite, auf der nach Thema, Autor und Schlagwort sortierte Zitate und Sprüche angeboten werden) für sich nutzen will, läuft Gefahr die Urheberrechte der Abkömmlinge des Meisters zu verletzen.

So entschied das Landgericht München, dass der in dem Buch "Karl Valentins gesammelte Werke" veröffentlichte Ausspruch "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut" urheberrechtlich geschützt ist. Hierfür sprach u.a., dass im "Duden" in einer neunzeiligen Erklärung des markanten Spruchs die Kunst Valentins, komplexe Aussagen auf einen Satz zu reduzieren und dabei mit vielfältigen grammatikalischen Gestaltungsmitteln zu spielen, erklärt wird. Der Betreiber der Internetseite wurde vom Gericht auf Unterlassung und Schadensersatz verurteilt.

Urteil des LG München I vom 04.08.2011
7 O 8226/11
JurPC Web-Dok. 187/2011

Besserer Markenschutz für "Schwarzwälder Schinken"

Die Marke "Schwarzwälder Schinken" ist seit 1997 als regionale Spezialität geschützt. Ausreichend für die Markenverwendung war bislang, dass der Schinken im Schwarzwald geräuchert wurde. Der zuständige Schwarzwälder Schutzverband beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Bedingungen dahingehend zu verschärfen, dass der "Schwarzwälder Schinken", der bereits geschnitten und verpackt in den Handel kommt, auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss.

Hiergegen wandten sich mehrere ortsansässige Schinkenhersteller, die ihren Schinken zwar im Schwarzwald produzieren, ihn aber aus Kostengründen in Norddeutschland schneiden und verpacken lassen. Das Bundespatentgericht gab dem Herstellerverband mit der Begründung Recht, dass die Echtheit des Schwarzwälder Schinkens nur dann gewährleistet ist, wenn das Produkt zurückverfolgt und die Verarbeitungsschritte vor Ort kontrolliert werden können. Dies ist nur dann sichergestellt, wenn der Schinken auch vor Ort geschnitten und verpackt wird.

Urteil des BPatG vom 13.10.2011
30 W (pat) 33/09
LMuR 2011, 140

Unzulässige Lockzinsangebote einer Onlinebank

Nach der seit Juni 2010 geltenden Preisangabenverordnung muss in der Werbung für Kredite unter anderem der effektive Jahreszins in "klarer, verständlicher und auffallender Weise" genannt werden. Die Werbung ist zudem um ein repräsentatives Beispiel zu ergänzen. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn eine Bank im Internet für einen "Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins" wirbt. Erst durch Anklicken eines Informationsfensters erschien eine Beispielsrechnung mit einem Effektivzins von 8,99 Prozent.

Auf Klage eines Verbraucherverbandes sah das Landgericht Stuttgart eine korrekte Zinsangabe nur dann als gewährleistet an, wenn nicht nur der niedrigste, sondern auch der höchste Effektivzins für den angebotenen Kredit angegeben wird. Die Bank hätte daher nicht mit einem "Ab-Zinssatz" werben dürfen. Vielmehr hätte sie die gesamte Spanne der möglichen Effektivzinssätze angeben müssen. Zudem hätte das repräsentative Beispiel klar, verständlich und auffallend und nicht erst durch weiteres Klicken auf der Internetseite erkennbar sein müssen.

Urteil des LG Stuttgart vom 22.09.2011
17 O 165/11
Pressemitteilung des LG Stuttgart

Verschärfte Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses bei Werbeunterstützung

Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Bundesgerichtshof gehen übereinstimmend davon aus, dass der Betreiber einer Verkaufs- oder Auktionsplattform nur dann für Markenrechtsverstöße seiner Kunden haftet, wenn ihm die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und er es zulässt, dass derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt.

Abweichend von diesen Grundsätzen ist für das Oberlandesgericht Hamburg der Betreiber eines Internetauktionshauses auch ohne konkreten Anlass von sich aus verpflichtet, die Angebote eines Kunden auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn er die Inserate des Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch Adword-Anzeigen, aktiv unterstützt.

Urteil des OLG Hamburg vom 04.11.2011
5 U 45/07
Pressemitteilung des OLG Hamburg

Verwendung von Fotos zu Ermittlungszwecken

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen berechtigt sind, auch urheberrechtlich geschützte Bilder (hier Porträtfoto eines entführten Kindes) ohne Zustimmung des Urhebers in den Medien zu veröffentlichen. In diesem Fall besteht weder ein Unterlassungs- noch ein Vergütungsanspruch des Fotografen.

Urteil des EuGH vom 01.12.2911
C-145/10
CIPR 2011, 92

Irreführendes Gebrauchtwagenangebot (Mietwagen)

Wie bereits in einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (I-4 U 101/10) hält auch das Oberlandesgericht München das Angebot eines Gebrauchtwagenhändlers für irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er einen Wagen als "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" anbietet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Vorbesitzer um ein Mietwagenunternehmen handelt.

Urteil des OLG München vom 30.06.2011
29 U 1455/11
WRP 2012, 87

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