Die neuesten Urteile im Februar 2012: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 7. Februar 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit +++ Gerichtsvollzieher weiterhin unbewaffnet +++ Keine Doppelstellung von Komplementär und Kommanditist +++ Sturz über Gullydeckel vor Gaststätte +++ Ansprüche des Handelsvertreters bei Betriebsübergang +++ Keine Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung +++ Keine Rücknahme der Doktorwürde wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Im Rahmen eines Zivilprozesses können nicht nur Richter, sondern auch vom Gericht bestellte Sachverständige wegen Befangenheit abgelehnt werden. Das Landgericht München hat einen Ablehnungsgrund darin gesehen, dass sich der Sachverständige ohne Anlass unsachlich über das Prozessverhalten einer Verfahrenspartei geäußert hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Äußerung in einem anderen Verfahren mit derselben Partei gemacht wurde.

Beschluss des LG München I vom 26.10.2011
13 T 18596/11
JurPC Web-Dok. 185/2011

Gerichtsvollzieher weiterhin unbewaffnet

Gerichtsvollzieher müssen ihren Dienst weiterhin unbewaffnet verrichten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte den Antrag eines Gerichtsvollziehers auf Erteilung eines Waffenscheins ab. Er begründete sein Begehren damit, in jüngster Zeit hätten sich die Probleme bei der Durchsetzung der Zwangsvollstreckung durch Androhung von körperlicher Gewalt und Beleidigungen, insbesondere durch angetrunkene Schuldner, vermehrt. Das Gericht mochte darin keine konkrete Gefährdung erkennen. Auch ist es nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers, die Durchführung der Zwangsvollstreckung "um jeden Preis" zu gewährleisten. Notfalls muss er sich in einer Bedrohungslage "unverrichteter Dinge" zurückziehen.

Urteil des VG Stuttgart vom 20.09.2011
5 K 521/10
JURIS online

Keine Doppelstellung von Komplementär und Kommanditist

Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden, dass der Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG) nicht zugleich Kommanditist derselben KG sein kann, um z.B. auf diesem Wege der Satzung gemäß "am Vermögen und am Ergebnis" der Gesellschaft beteiligt zu werden. Eine derartige Doppelstellung ist im Gesetz nicht vorgesehen und kann demzufolge nicht im Handelsregister eingetragen werden.

Beschluss des OLG Jena vom 31.08.2011
6 W 188/11
ZIP 2011, 2256
GmbHR 2011, 1204

Sturz über Gullydeckel vor Gaststätte

Eine Frau stolperte vor einer Gaststätte über einen Gullydeckel des Fettabscheiders, der 2,1 Zentimeter über den Gehweg hinausragte. Wegen der erlittenen Verletzungen nahm sie den Gastwirt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Das Landgericht Coburg wies die Klage mit der Begründung ab, dass bei einer Bodenunebenheit eine Differenz von 2 bis 2,5 Zentimeter noch hinzunehmen ist. Zudem hätte der gesamte Bereich vor der Gaststätte, in dem sich noch weitere Hindernisse wie ein Bordstein, große Blumenkübel und eine Treppe befanden, zu mehr Aufmerksamkeit Anlass gegeben. Hätte die Frau genauer auf den Weg geachtet, wäre der Unfall nicht passiert. Der Gastwirt konnte daher für den Sturz nicht haftbar gemacht werden.

Urteil des LG Coburg vom 14.04.2011
21 O 321/10
Justiz Bayern online

Ansprüche des Handelsvertreters bei Betriebsübergang

Einem Handelsvertreter kann ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn eine neu gegründete Gesellschaft sowohl Kunden als auch Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens übernimmt. Schließen Kunden aufgrund der früheren Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem Nachfolgeunternehmen ab, sind sie als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden anzusehen. Gibt der Inhaber des neuen Unternehmens an den Handelsvertreter eine Kundenliste weiter, damit die Werbung dieser Kunden erleichtert wird, kann das unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit jedoch zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen.

Urteil des BGH vom 26.10.2011
VIII ZR 222/10
BB 2011, 3090

Keine Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung

Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung vom Vermögen der GmbH gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG verstößt und daher nicht rechtswirksam ist.

Beschluss des BGH vom 11.04.2011
II ZB 9/10
DB 2011, 1263
ZIP 2011, 1054

Keine Rücknahme der Doktorwürde wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters

Wieder einmal musste sich ein Gericht mit der Rücknahme der Doktorwürde befassen, die unter dubiosen Umständen erlangt wurde. An der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover wurde aufgedeckt, dass ein Juraprofessor von einem gewerblich tätigen Institut für Promotionsvermittlung und -beratung ein Erfolgshonorar in Höhe von rund 4.000 Euro pro Einzelfall und über die Jahre insgesamt 156.000 Euro erhalten hatte. Daraufhin wurde nachträglich acht Doktoranden, die an das Institut jeweils ein Entgelt in fünfstelliger Höhe für die Vermittlung des Doktorvaters entrichtet hatten, die Doktorwürde wieder entzogen.

Das Gericht hielt dies nicht für gerechtfertigt. Zwar stellte die Mitwirkung eines befangenen oder vom Promotionsverfahren ausgeschlossenen Prüfers einen Verfahrensfehler dar. Dies führt aber nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertation und der sonstigen Prüfungsleistungen durch die mehrköpfige Promotionskommission. Vielmehr hätte die Universität in jedem einzelnen Entziehungsverfahren feststellen müssen, ob die angefertigte Dissertation wissenschaftlichen Ansprüchen genügt und einen Beitrag zum Fortschritt der Rechtswissenschaften leistet. Dies war in den acht der zu entscheidenden Fälle nicht zu widerlegen. Die betroffenen Juristen dürfen daher trotz der Einschaltung des dubiosen Vermittlers und des bestechlichen Doktorvaters ihren Doktortitel behalten.

Urteile des OVG Lüneburg vom 16.11.2011
2 LA 333/10 u.a.
Pressemitteilung des OVG Lüneburg

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