Die neuesten Urteile im Februar 2012: Steuerrecht

Veröffentlicht am 5. Februar 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Stadtrundfahrten und Besichtigungsleistungen +++ Ungeeigneter "Chi-Quadrat-Test" +++ Eingeschränkte Absetzbarkeit von Gutachterkosten bei Immobilienerwerb +++ Strafverteidigerkosten im Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Stadtrundfahrten und Besichtigungsleistungen

Entgelte für die Durchführung von Stadtrundfahrten oder ähnlichen, dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dienenden Beförderungsleistungen unterliegen, wie die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG).

Werden im Rahmen einer Stadtrundfahrt auch Entgelte für die Teilnahme an Führungen zu Sehenswürdigkeiten erhoben, fällt für diese Einnahmen der volle Steuersatz an. Bei einem einheitlichen Entgelt sind die Anteile für die beiden Leistungen im Wege der Schätzung zu ermitteln.

Urteil des BFH vom 30.06.2011
V R 44/10
jurisPR-SteuerR 49/2011, Anm. 6
DStRE 2011, 1469

Ungeeigneter "Chi-Quadrat-Test"

Ein Steuerprüfer hatte Zweifel an der Richtigkeit der Umsatzangaben eines Friseursalons. Er unterzog das elektronische Kassenbuch (Lexware) einem sogenannten Chi-Quadrat-Test. In diesem Verfahren werden durch ein spezielles Computerprogramm Verteilungseigenschaften einer statistischen Grundgesamtheit untersucht. Der Test stellt eine Methode dar, bei der empirisch festgestellte und theoretisch erwartete Häufigkeiten verglichen werden. Er beruht auf dem Grundgedanken, dass derjenige, der bei seinen Einnahmen unzutreffende Werte in das Kassenbuch bzw. die Kassenberichte eingibt, unbewusst eine Vorliebe für bestimmte Lieblingszahlen hat und diese dementsprechend häufiger verwendet. In dem konkreten Fall wurde ein Übergewicht bestimmter Zahlen bzw. Zahlenkombinationen festgestellt. Daraus zogen die Prüfer den Schluss, es liege eine offensichtliche Manipulation der Aufzeichnungen vor, und erhöhten den Umsatz um geschätzte 3.000 Euro.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt das Verfahren zumindest bei einem Friseursalon für völlig ungeeignet. Ausgehend von der Preisliste des geprüften Friseurbetriebs ergab sich zwangsläufig, dass naturgemäß die Zahl 0 wie auch die Zahlen 1, 4, 5 überdimensional häufig auftreten müssen (z.B. Fönfrisur: 15,- Euro; Färben: 25,- Euro bzw. 46,50 Euro). Ein Schluss auf eine Umsatzmanipulation war damit nicht möglich. Das Finanzamt muss die Steuerschätzung zurücknehmen.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24.08.2011
2 K 1277/1
BB 2011, 2773

Eingeschränkte Absetzbarkeit von Gutachterkosten bei Immobilienerwerb

Beauftragt der Käufer einer Mietimmobilie vor dem Ankauf einen Sachverständigen, können die Kosten hierfür nur dann später von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug gebracht werden, wenn das Gutachten der Ermittlung der Vermietungschancen diente.

Die Kosten eines Gutachtens zu Wertermittlungen hingegen sind nicht dieser Einkommensart zurechenbar und bleiben daher steuerlich unberücksichtigt. Hat der Sachverständige zu beiden Fragen Ausführungen gemacht, ist der anteilige Wert der Kosten zu ermitteln.

Urteil des BFH vom 13.07.2011
X B 254/10
BFH/NV 2011, 2095

Strafverteidigerkosten im Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit

Ein Arbeitnehmer kann Strafverteidigungskosten dann als Werbungskosten steuermindernd geltend machen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist, d.h. die Straftat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit begangen wurde (Beispiel: Verkehrsdelikt eines Kraftfahrers, Bestechung eines Geschäftspartners). Der Steuerabzug scheidet jedoch dann aus, wenn die Straftat ein bewusst schädigendes Verhalten zulasten des Arbeitgebers darstellt (z.B. Betrug oder Unterschlagung). Die Steuervergünstigung ist auch dann abzulehnen, wenn die strafbaren Handlungen mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit im Zusammenhang stehen, als diese ihm eine Gelegenheit zu einer Straftat verschafft.

Beschluss des BFH vom 17.08.2011
VI R 75/10
DStR 2011, 2235

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