Die neuesten Urteile im Februar: EDV- und Onlinerecht

Veröffentlicht am 2. Februar 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht: neue UrteileAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema EDV- und Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unerlaubter Inkassodienst eines Bestellportals +++ Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers entscheidend +++ Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei eBay-Angebot +++ Notebooks unpfändbar +++ OLG Hamm schützt Anonymität des Internets +++ Neue BGH-Entscheidung zur urheberrechtlich zulässigen Bildersuche bei Google +++ Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen +++ Streit über Nutzung eines Gemeindenamens als Domain

Unerlaubter Inkassodienst eines Bestellportals

Ein Bestellportal, in dem Kunden bei verschiedenen Lieferdiensten Bestellungen aufgeben und wahlweise bei Lieferung direkt an den Lieferdienst oder aber vorab online an das Bestellportal (u.a. über sog. Online-Payment-Zahlungsdienste, wie z.B. PayPal) zahlen können, das diese Zahlungen dann weiterleitet, betreibt nach einem Urteil des Landgerichts Köln ein sogenanntes Finanztransfergeschäft nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten). Danach benötigt derjenige, der Zahlungen von Internetnutzern entgegennimmt, um sie an den Vertragspartner des Kunden weiterzuleiten, eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wer nicht über die notwendige Genehmigung verfügt, handelt wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Hinweis: Die Genehmigungspflicht gilt selbstverständlich nicht für Shopbetreiber, die ausschließlich eigene Waren anbieten.

Urteil des LG Köln vom 29.09.2011
81 O 29/11
JurPC Web-Dok. 190/2011

Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers entscheidend

Ein Onlinehändler warb in einer Google-Adwords-Anzeige mit "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden". Ein Konkurrent beanstandete, dass auf der Internetseite des Händlers der Lieferservice dahingehend eingeschränkt wurde, dass Lieferungen am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr und an Sonntagen überhaupt nicht ausgeführt wurden, und klagte auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof sah in der Werbeaussage trotz der Einschränkungen der beworbenen Lieferbedingungen keine wettbewerbswidrige Irreführung, da der "durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher" ohnehin mit derartigen Lieferbeschränkungen rechne.

Urteil des BGH vom 12.05.2011
I ZR 119/10
BB 2011, 2818

Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei eBay-Angebot

Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.

Das Landgericht Hamburg hielt es für nicht ausreichend, wenn ein eBay-Händler neben dem "Sofort Kaufen"-Button nur den Endpreis für die angebotene Ware (hier Schokoladentafel) aufführt, der Grundpreis jedoch erst weiter unten auf der Seite im Rahmen der Artikelbeschreibung mitgeteilt wird. Der Verbraucher muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen.

Urteil des LG Hamburg vom 24.11.2011
327 O 196/11
BB 2011, 3010

Notebooks unpfändbar

Die weit verbreitete Nutzung von IT-Geräten hat auch in der Rechtsprechung Niederschlag gefunden. So stellt das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) fest, dass "informationstechnische Systeme allgegenwärtig und für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung" sind. Auch für das Oberlandesgericht München (1 W 2689/09) gehört die "ständige Verfügbarkeit eines Computers im Privathaushalt mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf".

Das Verwaltungsgericht Gießen schloss sich dieser Einschätzung an und zählt ein privat genutztes Notebook zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen oder Sachen, die dem Haushalt dienen, und daher nicht einer Pfändung durch Gläubiger (hier Finanzamt) unterliegen.

Beschluss des VG Gießen vom 08.07.2011
8 L 2046/11
NJW 2011, 3179

OLG Hamm schützt Anonymität des Internets

Das Oberlandesgericht Hamm folgert aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, dass grundsätzlich ein Anspruch auf anonyme Nutzung des Internets besteht. Eine rechtliche Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung bekennen zu müssen, würde für das Gericht die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen seine Meinung nicht äußert.

Mit dieser Begründung wurde die Klage eines Arztes abgewiesen, der vom Betreiber eines Internetportals Auskunft über die persönlichen Daten eines Users verlangte, der unter einem Pseudonym eine negative Bewertung über den Mediziner veröffentlicht hatte. Da der Internetbeitrag weder beleidigend war noch eine sog. Schmähkritik darstellte, überwog der Anspruch des Verfassers auf Anonymität.

Beschluss des OLG Hamm vom 12.09.2011
I-3 U 196/10
jurisPR-ITR 23/2011, Anm. 6

Neue BGH-Entscheidung zur urheberrechtlich zulässigen Bildersuche bei Google

Bereits im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der Darstellung sogenannter "Thumbnails" (verkleinerte Bilder) keine Urheberrechtsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber gesehen werden kann. In aller Regel hat der Urheberrechtsinhaber gegenüber Google zwar kein ausdrückliches Einverständnis zur Anzeige des Suchergebnisses erteilt. Gleichwohl halten die Karlsruher Richter die Anzeige der Vorschaubilder nicht für rechtswidrig, weil Google dem Verhalten des Rechteinhabers auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung entnehmen darf, dieser sei mit der Anzeige seiner Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Wer den Inhalt seiner Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht, ohne die bestehenden technischen Möglichkeiten der Zugriffsverhinderung zu nutzen, gibt konkludent sein Einverständnis zur reduzierten Abbildung seiner Werke durch Bildersuchmaschinen (Urteil des BGH vom 29.04.2010, I ZR 69/08).

Nun gehen die Karlsruher Richter noch einen Schritt weiter. Der Suchmaschinenbetreiber kann auch dann von einem konkludenten Einverständnis des Urhebers zur reduzierten Abbildung seiner Werke durch Bildersuchmaschinen ausgehen, wenn die Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Die Einräumung eines weitergehenden Nutzungsrechts, das sich auch auf Abbildung in Suchmaschinen erstreckt, wird vom Gericht nicht gefordert. Dem Urheber bleibt daher nur die Möglichkeit, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ohne entsprechende Zugriffsverhinderung ins Internet eingestellt haben.

Urteil des BGH vom 19.10.2011
I ZR 140/10
BGH online

Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen

Anbieter von Telekommunikationsdiensten dürfen ihre Entgeltforderungen nicht an Inkassounternehmen abtreten. Das Amtsgericht Meldorf sieht in der damit verbundenen Weitergabe von "Verkehrsdaten" einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis.

Urteil des AG Meldorf vom 21.07.2011
81 C 241/11
JurPC Web-Dok. 194/2011

Streit über Nutzung eines Gemeindenamens als Domain

In zahlreichen Entscheidungen geben die Gerichte dem Recht von Städten und Gemeinden, den Ortsnamen für den Betrieb ihrer Internetdomain für sich beanspruchen zu können, grundsätzlich Vorrang. Das Landgericht Leipzig schränkt diesen Vorrang nunmehr ein. Anlass des Rechtsstreits war, dass die kleine Gemeinde Worth vom Betreiber der Domain "http://www.worth.de" die Freigabe der Domain verlangte. Unter dieser Internetdomain wurde seit längerem ein Werbeportal für Geld, Immobilien, Finanzen und werthaltige Anlagestrategien aufgebaut. Der Betreiber hatte sich den Namen "Worth" in der englischen Bedeutung für "Wert" auch markenrechtlich schützen lassen.

Kollidieren - wie hier - die Rechte der Namensinhaber, gilt der Grundsatz, dass im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen vor allem der Prioritätsgrundsatz zu beachten und somit demjenigen eine erhöhte Schutzwürdigkeit zuzusprechen ist, der die maßgebliche Domain als Erster hat registrieren lassen. Demgegenüber hat das grundsätzliche Recht einer Gemeinde, ihren Namen in Verbindung mit dem Zusatz ".de" zu verwenden, jedenfalls dann zurückzutreten, wenn - wie in diesem Fall - die Gemeinde weder überregional bekannt noch bedeutend genug für eine entsprechende Privilegierung ist. Somit darf der Betreiber des Finanzportals die Domain für sich weiternutzen.

Urteil des LG Lübeck vom 06.06.2011
6 O 340/10
jurisPR-ITR 22/2011, Anm. 3

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