Rechtstipp aktuell: Kann ein Komplementär gleichzeitig Kommanditist sein?

Veröffentlicht am 3. Januar 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bei einer Kommanditgesellschaft gibt es die sog. Komplementäre und die sog. Kommanditisten. Während der Komplementär persönlich haftet, ist die Haftung des Kommanditisten nach § 171 I HGB (Handelsgesetzbuch) auf seine Einlage beschränkt. Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hat entschieden, dass ein persönlich haftender Gesellschafter nicht gleichzeitig auch Kommanditist sein kann.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine persönlich haftende Gesellschafterin auch als Kommanditistin in das Handelsregister eingetragen. Einige Zeit später erklärte das Registergericht, die Eintragung wieder löschen zu wollen, weil jeder Gesellschafter nur einen einheitlichen Gesellschaftsanteil haben könne, sodass eine gleichzeitige Eintragung als Komplementär und Kommanditist nicht zulässig sei. Die Gesellschafterin war jedoch der Ansicht, dass zwei Geschäftsanteile kein Problem darstellen. So werde beispielsweise die beschränkte Haftung als Kommanditistin ohnehin von der unbeschränkten Haftung als Komplementärin konsumiert.

Das OLG hielt eine Löschung der Eintragung jedoch für rechtmäßig. Ein Komplementär könne nicht gleichzeitig Kommanditist sein. Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Gesellschaftsanteils sei es nicht möglich, dass er aufgespalten oder in rechtlicher Hinsicht unterschiedlich gestaltet werden könne. Zwar könne ein Komplementär tatsächlich den Geschäftsanteil eines Kommanditisten erwerben. Dieser Anteil vereinige sich dann aber mit dem bisherigen Geschäftsanteil, da ein Gesellschafter immer nur mit einem Anteil an der Gesellschaft beteiligt sein könne. Rechtliche Folge sei, dass sich der Kommanditanteil in einen Komplementäranteil umwandle. Da der Kommanditanteil somit untergegangen sei, könne der persönlich haftende Gesellschafter nicht zu einem Kommanditisten werden.
(OLG Thüringen, Beschluss v. 31.08.2011, Az.: 6 W 188/11)

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