Die neuesten Urteile im Dezember: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 22. Dezember 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bank- und InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Gekürzter Bonus für Investmentbanker +++ Annahme der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzantrag des Finanzamts

Gekürzter Bonus für Investmentbanker

In einem Arbeitsvertrag zwischen einer Bank und einem angestellten Investmentbanker waren ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable Vergütung vereinbart, die im Ermessen des Arbeitgebers stand. Im Jahr 2008 beschloss der Bankvorstand, für die Mitarbeiter der Investmentsparte einen Bonuspool in Höhe von 400 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Einem Angestellten wurde in der Folge in einem "Bonusbrief" mitgeteilt, dass sein Bonus "vorläufig" auf 172.500 Euro brutto festgesetzt wurde. Nach Abschluss des Geschäftsjahres stellte sich heraus, dass die Bank im Rahmen der Finanzkrise unerwartet hohe Verluste gemacht hatte. Daraufhin wurde der Bonus für den Mitarbeiter auf 17.250 Euro gekürzt.

In dem darauf folgenden Rechtsstreit bekam die Bank in allen Instanzen Recht. Da sie die Erfolgsprämie laut Arbeitsvertrag einseitig festsetzen konnte, fand die Vorschrift des § 315 BGB (Bestimmung der Leistung durch eine Partei) Anwendung, die besagt, dass bei einer Leistung, die durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden soll, im Zweifel die Festsetzung nach billigem Ermessen zu treffen ist. Ein Ermessensfehler war hier nicht feststellbar. Vielmehr war die Reduzierung der nur unverbindlich ("vorläufig") in Aussicht gestellten Bonuszahlung angesichts der Unternehmensverluste nachvollziehbar und sachlich begründet. Der Investmentbanker musste sich - wie alle seine ebenfalls klagenden Kollegen - in diesem Jahr mit einer recht schmalen Provision begnügen.

Urteil des BAG vom 12.10.2011
10 AZR 756/10
Wirtschaftswoche Heft 43/2011, Seite 155

Annahme der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzantrag des Finanzamts

Voraussetzung für die Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger ist, dass dieser glaubhaft macht, dass ihm eine Forderung gegen den Schuldner zusteht und dass ein Eröffnungsgrund - Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung - vorliegt.

Wird der Antrag von einer Behörde wie dem Finanzamt gestellt, das mit eigenen Vollstreckungsorganen Steuerforderungen auch zwangsweise beitreibt, kann aus der Erklärung "Maßnahmen zur Beitreibung der Steuern blieben erfolglos" geschlossen werden, dass mindestens ein Versuch der Zwangsvollstreckung stattgefunden hat und ein Zugriff auf liquide Mittel, den Kassenbestand oder das Bankguthaben, nicht möglich war. Im Hinblick auf den Eilcharakter des Insolvenzeröffnungsverfahrens genügt dem Landgericht Chemnitz eine solche amtliche Erklärung zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes. Dem kann der Schuldner nur dadurch entgegentreten, dass er nachweist, dass die Nichterfüllung des Anspruchs nicht auf Zahlungsunfähigkeit, sondern auf andere Gründe zurückzuführen ist.

Beschluss des LG Chemnitz vom 03.01.2011
3 T 754/10
jurisPR-InsR 21/2011, Anm. 5
ZInsO 2011, 684

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