Die neuesten Urteile im Dezember: Steuerrecht

Veröffentlicht am 13. Dezember 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Umsatzsteuerhöhe beim Straßenverkauf von Speisen und Getränken
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen erlassen, die mit dem begünstigten Steuersatz von derzeit 7 Prozent zu versteuern sind, und Restaurationsleistungen, die dem Regelsteuersatz von derzeit 19 Prozent unterliegen. Betroffen von dem Urteil sind in erster Linie Imbissstände und -buden, bei denen die mehr oder weniger komfortable Möglichkeit besteht, die Speisen und Getränke an Ort und Stelle zu verzehren. Bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung ist stets auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen.

Folglich reicht die Anbringung eines einfachen Brettes (Tresen) an einer Bude oder einem Wagen nicht aus, um insgesamt von einer Restaurationsleistung ausgehen zu können. Demgegenüber führt die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten zu einem dem Regelsteuersatz, also 19 Prozent, unterliegenden Restaurationsumsatz.

Urteil des BFH vom 30.06.2011
V R 18/10
DB 2011, 1901
DStR 2011, 1614

Steuerfreie Gratisaktie für Arbeitnehmer
Sachbezüge unterliegen nicht der Lohnsteuer, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. Bietet ein Unternehmer anlässlich des Börsenganges Unternehmensbeteiligungen mit der Maßgabe an, dass die Arbeitnehmer im Falle einer Zeichnung von Mitarbeiteraktien eine Gratisaktie erhalten, und liegt der Ausgabewert der Gratisaktie unter dem gesetzlichen Freibetrag, so ist die Zuwendung nicht zu versteuern. Dem Arbeitnehmer ist auch im Falle des Aktienerwerbs der gesetzliche Freibetrag einzuräumen, obwohl Gratisaktien formal der Lohnsteuer unterliegen.

Beschluss des BFH vom 06.07.2011
VI R 35/10
StuB 2011, 723

Keine Ansparabschreibung für Software
Nach § 7g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eine Ansparabschreibung bilden. Hierzu stellt der Bundesfinanzhof klar, dass Software auch dann als immaterielles Wirtschaftsgut anzusehen ist, wenn es sich um Standardsoftware handelt. Dass die Software auf einen "festen" Datenträger gespeichert ist, ist dabei unerheblich. Im Ergebnis kann für Software keine Ansparabschreibung vorgenommen werden.

Urteil des BFH vom 18.05.2011
X R 26/09
DStR 2011, 1651
BB 2011, 2285

Händlertrick verhindert Umsatzsteuerabzug
Das Finanzgericht Düsseldorf stoppt ein mittlerweile bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem im Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. Dabei tritt eine GmbH als sogenannter Hochpreiser auf, der als vermeintlicher Zwischenhändler einerseits dem tatsächlichen Veräußerer eine Ausgangsrechnung mit dem um eine Schwarzgeldzahlung geminderten Verkaufspreis und andererseits dem tatsächlichen Erwerber eine Eingangsrechnung mit dem korrekten, erheblich höheren Einkaufspreis ausstellt, um ihm einen entsprechenden Vorsteuerabzug zu verschaffen. Das Gericht hat nun entschieden, dass der Erwerber des Fahrzeugs mangels Identität von Rechnungsaussteller und tatsächlich leistendem Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Urteil des FG Düsseldorf vom 21.05.2010
1 K 1156/07 U
BB 2011, 2581