Die neuesten Urteile im Dezember: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 9. Dezember 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile aus dem WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen.Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Rücktrittsrecht wegen verschwiegenen Mangels auch bei fehlender Ursächlichkeit +++ Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden +++ GmbH-Gründung: beschränkte Prüfungspflicht des Registergerichts +++ Kein Weihnachtsbaumverkauf in Wohngebiet +++ Gerichtliche Regelung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters +++ Beschlussfassung über die Ausschließung eines Mitgesellschafters +++ Erlaubte Inkassotätigkeit eines Autovermieters +++ "Öko-Siegel" auch für Heimtierfutter

Rücktrittsrecht wegen verschwiegenen Mangels auch bei fehlender Ursächlichkeit

Hat der Verkäufer auf einen offenbarungspflichtigen Mangel nicht hingewiesen, kann er sich nicht auf einen mit dem Käufer vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof hierzu nun festgestellt, dass sich der Käufer selbst dann auf das arglistige Verschweigen eines Mangels berufen und vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er den Kaufvertrag auch in Kenntnis des Mangels abgeschlossen hätte. Es kommt daher allein auf die Verletzung der objektiven Offenbarungspflicht an.

Urteil des BGH vom 15.07.2011
V ZR 171/10
WM 2011, 1956
BB 2011, 2434

Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden

Anders als bei einem Verkauf "durch privat" ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein Gewerbetreibender, der nicht mit Fahrzeugen handelt, bzw. ein Freiberufler seinen Pkw, stellt sich die Frage, ob er kaufrechtlich wie eine Privatperson oder wie ein Gewerbetreibender zu behandeln ist. Im zweiten Fall wäre bei einem Fahrzeugverkauf an eine Privatperson ein umfassender Gewährleistungsausschluss rechtlich nicht zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat entgegen der Auffassung einer Reihe von Instanzgerichten für den Verbraucherschutz entschieden und auch einen branchenfremden Fahrzeugverkäufer wie einen Gewerbetreibenden behandelt. Der Verkäufer darf also nicht jede Gewährleistung ausschließen. In dem entschiedenen Fall hatte eine GmbH für Drucktechnik einen gebrauchten Pkw aus Firmeneigentum zum Preis von 7.540 Euro an einen Privatmann verkauft. Für die Bundesrichter besteht eine gesetzliche Vermutung, dass es sich auch bei branchenfremden Geschäften einer GmbH um sogenannte Unternehmergeschäfte handelt. Im Prozess war es dem Verkäufer nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen.

Urteil des BGH vom 13.07.2011
VIII ZR 215/10
ZGS 2011, 406
MDR 2011, 967

GmbH-Gründung: beschränkte Prüfungspflicht des Registergerichts

Die Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erstreckt sich nur auf die gesetzlichen Mindestleistungen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital, wie sie durch die GmbH-Satzung vorgeschrieben werden, erbracht wurden, ist vom Gericht daher nicht zu prüfen. Eine insoweit fehlende Mehrleistung ist kein Eintragungshindernis.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.07.2011
8 W 252/11
DB 2011, 1971
ZIP 2011, 1612

Kein Weihnachtsbaumverkauf in Wohngebiet

Hat eine Gemeinde "sonstige Gewerbebetriebe" im Bebauungsplan ausgeschlossen, kann sie den Verkauf von Weihnachtsbäumen auf einem Privatgrundstück untersagen. Der Verkauf von Weihnachtsbäumen im Freien ist als "sonstiger Gewerbebetrieb" anzusehen. Er dient in der Regel auch nicht der Versorgung des Gebiets, denn der Christbaumverkauf ist zweifelsohne auf den Durchgangsverkehr ausgerichtet. Dies gilt auch bei einer erheblichen Reduzierung der Verkaufsfläche.

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 04.11.2010
4 L 1070/10.NW
JURIS online

Gerichtliche Regelung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geregelt, dass im Streitfall zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens eines ausgeschiedenen Gesellschafters ein Gutachten eines noch zu benennenden Schiedsgutachters einzuholen ist, und kommt die Gesellschaft dieser Pflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Das angerufene Gericht hat dann die Höhe der Abfindung - falls erforderlich, mit sachverständiger Hilfe - durch ein Urteil festzusetzen. Nach Ablauf von fast zwei Jahren ist die vom Ausgeschiedenen abzuwartende angemessene Frist als abgelaufen anzusehen.

Urteil des BGH vom 07.06.2011
II ZR 186/08
ZIP 2011, 1358
NJW-RR 2011, 1059

Beschlussfassung über die Ausschließung eines Mitgesellschafters

Wird in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft geregelt, dass ein Gesellschafter dadurch ausgeschlossen werden kann, dass die übrigen Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen können, so ist diese Klausel dahingehend auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen (förmlichen) Beschluss zu fassen und dem betroffenen Mitgesellschafter gegenüber eine Ausschließungserklärung abzugeben haben. Ab diesem Zeitpunkt läuft dann eine - ebenfalls im Gesellschaftsvertrag geregelte - Klagefrist.

Urteil des BGH vom 21.06.2011
II ZR 262/09
DB 2011, 1743
NJW 2011, 2648

Erlaubte Inkassotätigkeit eines Autovermieters

Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist die Rechtsberatung und Geschäftsbesorgung in fremden Rechtsangelegenheiten grundsätzlich Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 RDG sind auch anderen Personen bzw. Unternehmen Rechtsdienstleistungen erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zu deren Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine solche Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Für das Landgericht Düsseldorf verstößt eine Autovermietung, die Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht eines Geschädigten geltend macht, nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Urteil des Düsseldorf vom 14.07.2011
21 S 418/10
MRW 2011, 13

"Öko-Siegel" auch für Heimtierfutter

Dem Hersteller von Futter für Heimtiere kann die Verwendung des Öko-Kennzeichens nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz ("Bio-Siegel") nicht untersagt werden. Dem Wortlaut des Öko-Kennzeichengesetzes lassen sich eine Beschränkung auf zum menschlichen Verzehr hergestellte Lebensmittel und somit ein Ausschluss von Futtermitteln nicht entnehmen. Maßgeblich ist daher allein, dass die Produkte die Voraussetzungen der EG-Öko-Verordnung erfüllen.

Urteil des VG Bremen vom 15.09.2011
5 K 558/11
JURIS online

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