Die neuesten Urteile im Dezember: Onlinerecht

Veröffentlicht am 1. Dezember 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht: Die neuesten UrteileAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten +++ Meinungsfreiheit umfasst auch anonyme Negativbewertungen im Internet +++ Keine grundlose Rücknahme eines Angebots bei eBay +++ Keine Werbe-SMS an Angehörige ohne Einwilligungserklärung +++ Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail +++ Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreibers bei Rechtsverletzung durch Dritte +++ Domain-Pfändung: DENIC als Drittschuldnerin +++ Internetglücksspielverbot gilt auch für ausländische Anbieter

Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung auch für Facebook-Seiten gilt, die zu Marketingzwecken genutzt werden.

Hinweis: Die als erste zu dieser Rechtsfrage erlassene Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung, da sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook zunehmend auch von Unternehmen und Freiberuflern zu Werbezwecken genutzt werden.

Urteil des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011
2HK O 54/11
Justiz Bayern online

Meinungsfreiheit umfasst auch anonyme Negativbewertungen im Internet

Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch für anonyme Bewertungen. Soweit die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten sind, müssen auch im beruflichen Bereich negative Werturteile hingenommen werden. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage eines Psychotherapeuten ab, der wegen einer negativen Meinungsäußerung den Betreiber eines Bewertungsportals auf Entfernung des von einem anonymen Nutzer erstellten Kommentars und auf Schadensersatz in Anspruch nehmen wollte.

Beschluss des OLG Hamm vom 03.08.2011
UI-3 U 196/10
Pressemitteilung des OLG Hamm

Keine grundlose Rücknahme eines Angebots bei eBay

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Daran ändert auch ein für den Verkäufer äußerst ungünstiger Kaufpreis nichts. Nur in Ausnahmefällen bleibt ein Abbruch der Auktion oder des Sofort-Kaufen-Vorgangs folgenlos. Dies ist bei Verlust der Kaufsache (z.B. durch Diebstahl) oder bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes (z.B. Tippfehler) der Fall.

Das Amtsgericht Hamm stellt in diesem Zusammenhang klar, dass ein bei eBay eingestelltes Angebot auch vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende nicht ohne Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbietenden zurückgenommen werden kann. Dies gilt trotz der auf der Hilfeseite des eBay-Betreibers missverständlichen Hinweise. Maßgeblich sind insoweit ausschließlich die gesetzlichen Regelungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die unabhängig vom Zeitablauf einen vorzeitigen Abbruch des Angebots nur bei Vorliegen eines der vorgenannten Gründe zulassen.

Urteil des AG Hamm vom 14.09.2011
17 C 157/11
JurPC Web-Dok. 174/2011

Keine Werbe-SMS an Angehörige ohne Einwilligungserklärung

Eine Werbe-SMS an einen Mobiltelefonanschluss ist in der Regel auch dann unzulässig, wenn sie nicht für den Anschlussinhaber selbst, sondern für einen Familienangehörigen bestimmt ist, der dem Werbenden zuvor als Zustelladresse mitgeteilt wurde.

Beschluss des OLG Köln vom 12.05.2011
I-6 W 99/11
K&R 2011, 522
CR 2011, 514

Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine weiteren (unerlaubten) Werbe-E-Mails zu schicken und verstößt sie anschließend ein erstes Mal schuldhaft gegen diese Verpflichtung, rechtfertigt dies die Verhängung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro. Für das Oberlandesgericht Köln ist hierdurch der beim Angeschriebenen eingetretene - immaterielle - Schaden angemessen ausgeglichen und auf die Versicherung wird dadurch hinreichender Druck ausgeübt, ihre Verpflichtung zukünftig einzuhalten.

Der klagende Versicherungskunde hatte ursprünglich eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro verlangt. Das Gericht stufte jedoch den Grad der Belästigung als äußerst gering ein, weil die einzelne E-Mail ohne Weiteres als Werbe-E-Mail erkannt und mit einem "Klick" gelöscht werden konnte. Danach waren die festgesetzten 500 Euro als ausreichend anzusehen.

Urteil des OLG Köln vom 01.06.2011
I-6 U 4/11
WRP 2011, 1489
K&R 2011, 665-

Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreibers bei Rechtsverletzung durch Dritte

Nach ständiger Rechtsprechung sind Betreiber von Verkaufsplattformen (z.B. eBay) oder anderen benutzergeführten Portalen (z.B. Bewertungsportale) nicht gehalten, die von den Nutzern eingestellten Warenangebote bzw. Beiträge auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Erst wenn sie von einem Dritten schlüssig auf einen Rechtsverstoß hingewiesen werden, sind Betreiber zum Eingreifen verpflichtet, um die bestehende Rechtsverletzung zu unterbinden und künftige Verstöße durch den Nutzer zu verhindern.

Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Portalbetreiber den Rechtsverstoß unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung - feststellen kann. Der Rechteinhaber ist nur dann verpflichtet, die Rechtsverletzung durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen, wenn schutzwürdige Interessen des Betreibers des Online-Marktplatzes dies rechtfertigen. Das kann der Fall sein, wenn dieser nach den Umständen des Einzelfalls berechtigte Zweifel am Bestehen eines Schutzrechts, an der Befugnis zur Geltendmachung dieses Schutzrechts durch den Hinweisenden oder aber am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände einer Rechtsverletzung haben darf und deshalb aufwendige eigene Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können.

Urteil des BGH vom 17.08.2011
I ZR 57/09
BB 2011, 2498

Domain-Pfändung: DENIC als Drittschuldnerin

Eine Internet-Domain ist wie eine Lizenz als Recht pfändbar, weil sie gehandelt, vermietet und abgetreten werden kann. Da Domains von erheblichem wirtschaftlichem Wert sein können, sind sie auch als Pfändungsobjekt durchaus interessant.

In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die zentrale Registrierungsstelle DENIC Drittschuldnerin bei der Pfändung von ".de-Domains" ist. Die DENIC muss daher einen Pfändungsbeschluss beachten und haftet als Drittschuldnerin dafür, dass der klagende Gläubiger die Domain aufgrund der von ihm nicht gebilligten Übertragung der gepfändeten Domain an einen Dritten nicht verwerten konnte.

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 09.05.2011
2-01 S 309/10
jurisPR-ITR 20/2011, Anm. 5

Internetglücksspielverbot gilt auch für ausländische Anbieter

Das Landgericht Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben.

Die Werbung des beklagten Anbieters auf deutschen Internetseiten verstößt nach Auffassung des Landgerichts Hannover gegen das generelle Verbot von Werbung für Glücksspiele im Internet aus dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Das Gericht zeigte sich dabei davon überzeugt, dass sich der beklagte Anbieter mit seinem Internetauftritt zielgerichtet und gewollt zumindest auch an Spielteilnehmer aus Deutschland richten wollte.

Urteil des LG Hannover vom 22.09.2011
25 O 98/10
Pressemitteilung des LG Hannover

(Bild: © froxx - Fotolia.de)