Die neuesten Urteile im November: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 30. November 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile des Bank- und InsolvenzrechtsAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Forderungsabtretung an "Nichtbank" +++ Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag

Forderungsabtretung an "Nichtbank"

Der Bundesgerichtshof hat keine rechtlichen Bedenken, wenn die kreditgebende Bank ihre Darlehensforderung an eine "Nichtbank" (z.B. Inkassounternehmen) abtritt. Eine besondere Einwilligung des Darlehensnehmers in diesen Forderungsübergang ist nicht erforderlich, denn damit würde ihm ein Instrument in die Hand gegeben, die Abtretbarkeit von Darlehensforderungen zu verhindern, was bei der vom Gericht bejahten freien Verfügung über Darlehensforderungen gerade nicht möglich sein soll.

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.12.2010
3 U 11/10
ZfIR 2011, 578
BKR 2011, 330

Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag

Ein Insolvenzantrag eines Gläubigers ist als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig anzusehen, wenn mit dem Insolvenzverfahren offenbar der ausschließliche Zweck verfolgt wird, Geschäftsanteile des Schuldners an sich zu bringen und diesen als Konkurrenten auszuschalten.

Beschluss des BGH vom 19.05.2011
IX ZB 214/10
WM 2011, 1087
DB 2011, 1328

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