Die neuesten Urteile im November: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 25. November 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Gewährleistung und Garantie: Das sollten Sie wissen!An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: BGH: Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte +++ Zugang eines Einschreibens bei Gericht +++ Keine Aufhebung des Arbeitsvertrages bei mündlicher Beförderung zum GmbH-Geschäftsführer +++ Haftung eines Handwerkers für erkennbar mangelnde Vorleistungen +++ Unbedingte Gerichtszuständigkeit bei unwirksamer Schiedsvereinbarung +++ Verjährung des gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruchs +++ Zahlungsklage auf Abfindung des ausscheidenden GbR-Gesellschafters

BGH: Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestätigt, wonach das in einem Nichtraucherschutzgesetz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruht nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern bezieht sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters. Der Verpächter schuldet lediglich das Risiko der Konzessionsfähigkeit, also der grundsätzlichen Nutzbarkeit der Pachtsache als Gaststätte. Dies wird durch das Rauchverbot nicht beeinträchtigt. Durch das gesetzliche Rauchverbot erlittene Umsatzeinbußen fallen demnach allein in den Risikobereich des Gaststättenpächters.

Urteil des BGH vom 13.07.2011
XII ZR 189/09
MDR 2011, 1092
Grundeigentum 2011, 1226

Zugang eines Einschreibens bei Gericht

Wird eine Rechtsmitteleinlegung per Einschreiben an das Gericht übersandt und kann der an einem Freitag - dem letzten Tag der Rechtsmittelfrist - eintreffende Brief nur deshalb nicht mehr zugestellt werden, weil das Gericht ausgerechnet an diesem Tag bereits ab 12:00 Uhr geschlossen hat, kann das nicht dem Versender angelastet werden.

Dieser konnte unter normalen Umständen davon ausgehen, dass seine Rechtsmitteleinlegung bei der üblichen Postlaufzeit noch rechtzeitig bei Gericht eingehen wird. Auch konnte ihm nicht angelastet werden, dass er nicht das unkompliziertere Einwurfeinschreiben als Versendungsart gewählt hatte. Bei einem wichtigen Schreiben wie einer Rechtsmitteleinlegung darf die sicherste Versendungsart gewählt werden. Im Ergebnis galt das Schreiben demnach als noch rechtzeitig eingegangen.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 13.04.2011
1 Ws 172/11
NdsRpfl 2011, 243
RdW Heft 12/2011, Seite V

Keine Aufhebung des Arbeitsvertrages bei mündlicher Beförderung zum GmbH-Geschäftsführer

Schließen eine GmbH und ein leitender Angestellter einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag ab, ist darin automatisch eine formwirksame Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu sehen. Das Arbeitsverhältnis lebt dann nach Abberufung des Geschäftsführers in der Regel nicht wieder auf. Wird der GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrag jedoch nur mündlich abgeschlossen, ist wegen mangelnder Schriftform eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht erfolgt. Dieses ruht vielmehr nur und kann nach Beendigung des Dienstvertrags wieder aufleben. Macht der abberufene Geschäftsführer die Fortgeltung des Arbeitsverhältnisses geltend, sind im Streitfall die Arbeitsgerichte sachlich zuständig.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 21.03.2011
11 Ta 4/11
jurisPR-ArbR 29/2011, Anm. 5

Haftung eines Handwerkers für erkennbar mangelnde Vorleistungen

Ein Handwerker haftet auch dann für einen Werkmangel, wenn er seine Arbeiten zwar fachgerecht ausgeführt, jedoch nicht geprüft hat, ob die Vorarbeiten eines anderen Unternehmers eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten. Dementsprechend verurteilte der Bundesgerichtshof einen Installateur, der einen Hausanschluss fachgerecht an die vorhandene Grundleitung vornahm, ohne aber, wie es erforderlich gewesen wäre, zu prüfen, ob eine Rückstauklappe vorhanden war, auf Schadensersatz eines daraufhin eingetretenen Wasserschadens.

Urteil des BGH vom 30.06.2011
VII ZR 109/10
NJW 2011, 2644
MDR 2011, 1098

Unbedingte Gerichtszuständigkeit bei unwirksamer Schiedsvereinbarung

Nach § 1031 Abs. 5 ZPO müssen Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Die Urkunde darf keine anderen Vereinbarungen als solche enthalten, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen. Diese strenge Regelung dient in erster Linie dem Schutz des Verbrauchers.

Ist danach eine Schiedsvereinbarung unwirksam, ist ein Rechtsstreit auch dann vor den ordentlichen Zivilgerichten (Amts- oder Landgericht) auszutragen, wenn sich der verklagte Verbraucher selbst auf die vom Unternehmer vorformulierte, aber unwirksame Schiedsabrede beruft.

Urteil des BGH vom 19.05.2011
III ZR 16/11
MDR 2011, 947
WM 2011, 1824

Verjährung des gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Reicht der Wert des Vermögens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der ausscheidende Gesellschafter den übrigen Gesellschaftern gegenüber für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Verlust aufzukommen (§ 739 BGB).

Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausgleichsanspruch innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren verjährt (§ 195 BGB).

Urteil des BGH vom 10.05.2011
II ZR 227/09
NJW 2011, 2292
MDR 2011, 866

Zahlungsklage auf Abfindung des ausscheidenden GbR-Gesellschafters

Kann der aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedene Gesellschafter die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen, so muss er sich nicht darauf verweisen lassen, dass ein Gesellschafter bei der Gesellschaftsauflösung die ihm gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbstständig im Wege der Leistungsklage durchsetzen kann (Durchsetzungssperre). Vielmehr ist er berechtigt, nach dem Verstreichen des vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkts eine Leistungsklage zu erheben. Im Rahmen dieser Zahlungsklage ist dann auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind.

Urteil des BGH vom 17.05.2011
II ZR 285/09
DB 2011, 1631
ZIP 2011, 1359

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