Die neuesten Urteile im November: Steuerrecht

Veröffentlicht am 24. November 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Steuernews November 2011An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht +++ Schwieriger Nachweis einer Stammeinlage nach 20 Jahren +++ Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten +++ Golfbeiträge keine Betriebsausgabe

Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht

Erbringt ein gemeinnütziger Golfverein durch angestellte Golflehrer ("Pros") für seine Mitglieder entgeltlichen Golfeinzelunterricht sind die Einnahmen nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Verein kann sich insoweit auf die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. M der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

Urteil des BFH vom 02.03.2011
XI R 21/09
BFHE 233, 269
DStR 2011, 1179

Schwieriger Nachweis einer Stammeinlage nach 20 Jahren

Ein Steuerpflichtiger wollte bei seiner Einkommenssteuererklärung den Verlust seiner Beteiligung an einer in die Insolvenz geratenen GmbH steuermindernd geltend machen. Dabei bestand das Problem, dass er 20 Jahre nach der Gesellschaftsgründung die entsprechenden Belege für die Einzahlung seiner Einlage nicht mehr vorlegen konnte. Der Bundesfinanzhof stellte insofern erheblich geringere Anforderungen an die Nachweispflicht als das Finanzamt.

Danach muss der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch entsprechende Zahlungsbelege, wie z.B. Kontoauszüge, geführt werden. Vielmehr muss das Finanzgericht alle Indizien (z.B. Bilanzeinträge, Zeugenaussagen) prüfen, wobei stets der lange Zeitablauf seit Gründung der GmbH in eine Gesamtwürdigung mit einzubeziehen ist.

Urteil des BFH vom 08.02.2011
IX R 44/10
DB 2011, 1368
GmbHR 2011, 773

Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Der Bundesfinanzhof rückt von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, dass ein Arbeitnehmer steuerrechtlich mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben kann. Dementsprechend konnten nur die Fahrtkosten für die einfache Entfernung steuerlich geltend gemacht werden. In einer aktuellen Entscheidung haben die obersten Finanzrichter nunmehr klargestellt, dass ein Arbeitnehmer auch dann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann, wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht.

In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen. Hierbei ist maßgeblich, welche Tätigkeitsstätten dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugeordnet worden sind, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrzunehmen hat und welches konkrete Gewicht der jeweiligen Tätigkeit zukommt. Für Fahrten im Rahmen von Auswärtstätigkeiten kann der Steuerpflichtige (hier eine Managerin, die regelmäßig 15 Filialen vor Ort betreute) die tatsächlichen Fahrtkosten oder pauschal 30 Cent je gefahrenen Kilometer steuerlich absetzen.

Urteil des BFH vom 09.06.2011
VI R 55/10
DB 2011, 1897
DStR 2011, 1609

Golfbeiträge keine Betriebsausgabe

Der Mitgliedsbeitrag für einen Gesellschafter oder Geschäftsführer eines Unternehmens ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln selbst dann nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn die Mitgliedschaft für den Betrieb (hier Sportartikelgroßhändler) durchaus förderlich sein kann. Dies wird mit der erheblichen privaten Veranlassung für eine Golfclubmitgliedschaft begründet. Das betroffene Unternehmen hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Aktenzeichen IV R 32/11).

Urteil des FG Köln vom 16.06.2011
10 K 3761/08
StE 2011, 562

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