Die neuesten Urteile im November: Arbeits- und Sozialrecht

Veröffentlicht am 23. November 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , , ,

Urteile aus dem Arbeits- und SozialrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Verfall von Urlaubsansprüchen aus früheren Jahren bei Arbeitsunfähigkeit +++ Ordentliche Kündigung nach wiederholt verspäteter Krankmeldung +++ Verhaltensbedingte Kündigung auch bei psychischen Störungen +++ Mitbestimmung des Betriebsrats bei nebenberuflichem Datenschutzbeauftragten +++ Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mails des Arbeitnehmers +++ Kein Handy für den Betriebsratsvorsitzenden +++ Kein Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis +++ Anforderungen an ein sozialversicherungspflichtiges Angehörigenarbeitsverhältnis

Verfall von Urlaubsansprüchen aus früheren Jahren bei Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitnehmer war in der Zeit vom 11.01.2005 bis zum 06.06.2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und nahm danach die Arbeit wieder auf. Im Laufe des Jahres 2008 gewährte ihm der Arbeitgeber an 30 Arbeitstagen Urlaub. Der Mitarbeiter meinte, ihm stünde zusätzlich aus den Jahren 2005 bis 2007 ein Urlaubsanspruch von 90 Arbeitstage zu.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts war der von dem klagenden Arbeitnehmer für die Jahre 2005 bis 2007 erhobene Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) spätestens mit Ablauf des 31.12.2008 untergegangen. Nach dieser Vorschrift muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Wird der Arbeitnehmer im Laufe des Jahres wieder gesund und nimmt er die Arbeit wieder auf, muss er noch im selben Jahr den Urlaub auch zurückliegender Jahre beantragen, andernfalls verfallen die alten Ansprüche.

Urteil des BAG vom 09.08.2011
9 AZR 425/10
Pressemitteilung des BAG

Ordentliche Kündigung nach wiederholt verspäteter Krankmeldung

Die wiederholte Verletzung der Pflicht des Arbeitnehmers, seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen, kann nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber (hier ein Dienstleister für Flugzeuginnenreinigung) auf die rechtzeitige Krankmeldung angewiesen ist, um durch den Einsatz von Ersatzkräften Terminarbeiten fristgerecht durchführen zu können. Eine zunächst ausgesprochene fristlose Kündigung hielt das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main in dem konkreten Fall jedoch für unangemessen.

Urteil des Hessischen LAG vom 18.01.2011
12 Sa 522/10
ArbR 2011, 522

Verhaltensbedingte Kündigung auch bei psychischen Störungen

Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt in der Regel ein schuldhaftes Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers voraus. Ausnahmsweise ist eine Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn dem Mitarbeiter bei der Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, etwa wegen einer psychischen Störung kein Verschulden angelastet werden kann, durch sein fortlaufendes Fehlverhalten die betriebliche Ordnung bzw. die Sicherheitsvorschriften jedoch derart erheblich und nachhaltig verletzt werden, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung dieses Zustandes nicht zumutbar ist.

Einen solchen Fall nahm das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bei einem manisch-depressiven Mitarbeiter an, der trotz mehrmaliger Abmahnungen die betriebliche Ordnung durch ständige sexuell gefärbte Beleidigungen von Kolleginnen massiv gestört hatte.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 09.06.2011
5 Sa 509/10
BB 2011, 1652

Mitbestimmung des Betriebsrats bei nebenberuflichem Datenschutzbeauftragten

Einem diplomierten Wirtschaftsinformatiker wurde befristet für zwei Jahre die Stelle "Projekt: Umsetzung definierter IT-Sicherheitsstandards" übertragen. Zugleich wurde er "nebenberuflich" zum Datenschutzbeauftragten des Unternehmens bestellt. Der Betriebsrat des Unternehmens verweigerte hierzu die Zustimmung wegen eines bestehenden Interessenkonflikts.

Grundsätzlich kann der Betriebsrat der Bestellung eines Arbeitnehmers, der nur "nebenamtlich" mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betraut wird, die Zustimmung verweigern, wenn es an der gebotenen Zuverlässigkeit wegen einer möglichen Interessenkollision fehlt. Eine solche ist jedoch nicht automatisch dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mit Fragen der Informationstechnologie befasst ist. In dem konkreten Fall verneinte das Landesarbeitsgericht Hamm einen Interessenkonflikt, da der nebenberufliche Datenschutzbeauftragte im Rahmen des Projekts nicht mit der personenbezogenen Datenverarbeitung befasst war.

Beschluss des LAG Hamm vom 08.04.2011
13 TaBV 92/10
jurisPR-ArbR 32/2011, Anm. 2
DuD 2011, 737

Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mails des Arbeitnehmers

Belassen Arbeitnehmer bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang, so unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers auf diese Daten nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses. Der Vorgesetzte ist daher auch dann berechtigt, die E-Mails im dienstlichen Postfach einzusehen, wenn der Mitarbeiter ausdrücklich berechtigt war, die dienstliche E-Mail-Adresse auch privat zu nutzen.

Der Zugriff auf das Postfach kann - wie in dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall - insbesondere bei Urlaubsabwesenheit oder längerer Erkrankung des Mitarbeiters erforderlich sein. Der betroffene Arbeitnehmer scheiterte mit seiner Klage nicht zuletzt deshalb, weil das bei der Öffnung des Accounts anwesende Betriebsratsmitglied bestätigte, dass private E-Mails weder geöffnet noch ausgedruckt wurden, sondern ausschließlich die eindeutig durch die Kopf- oder Betreffzeile als Geschäftsmail zu identifizierenden Mails betroffen waren.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.02.2011
4 Sa 2132/10
DB 2011, 1281
CR 2011, 611

Kein Handy für den Betriebsratsvorsitzenden

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Für das Landesarbeitsgericht Hamm besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Betriebsratsvorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, nur bei Vorliegen besonderer Umstände. Davon ist nicht auszugehen, wenn die Erreichbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters zu den Zeiten, in denen sie ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit nachgehen, auch ohne Mobiltelefon gewährleistet ist.

Beschluss des LAG Hamm vom 20.05.2011
10 TaBV 81/10
jurisPR-ArbR 36/2011, Anm. 4
AuA 2011, 547

Kein Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung für die Zeit einer befristet gewährten Erwerbsminderungsrente, so entstehen für die Dauer des Ruhens keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitnehmer kann daher wegen des nicht genommenen Erholungsurlaubs keine Urlaubsabgeltung verlangen.

Urteil des LAG Köln vom 10.03.2011
3 Sa 1057/10
ArbR 2011, 360

Anforderungen an ein sozialversicherungspflichtiges Angehörigenarbeitsverhältnis

Eine Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen kann nur begründet werden, wenn ein Arbeitsvertrag, wie er auch mit einem Dritten geschlossen würde, abgeschlossen wurde und der mitarbeitende Ehegatte tatsächlich weisungsgebunden ist. Darüber hinaus fordert das Landessozialgericht Baden-Württemberg, dass der Angehörige die Beschäftigung auch tatsächlich im vereinbarten Umfang ausgeübt hat. Dies wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Noch vor Aufnahme der Arbeit war die angestellte Ehefrau erkrankt und musste sich schon kurz nach Beschäftigungsbeginn erneut in eine stationäre Behandlung begeben.

Diese Umstände deuteten für das Gericht auf ein missbräuchliches Verhalten oder eine Manipulation zulasten der Krankenkasse hin. Den Gegenbeweis, an den hohe Anforderungen zu stellen sind, konnte die Frau nicht erbringen. Demzufolge konnten keine Leistungen aus der Sozialversicherung in Anspruch genommen werden.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 01.03.2011
L 11 KR 2278/09
NZS 2011, 503

(Bild: © iStockphoto.com)