Die neuesten Urteile im November: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 21. November 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Irreführende Bezeichnung "Produziert in Deutschland" +++ Irreführendes Testsiegel "Bestes Möbelhaus" +++ Erschleichen einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe +++ Werbung mit "Oberpfälzer Bierkönigin" +++ Verwechslungsgefahr zwischen "Ironman" und "Irontown" +++ Gegendarstellung: unterlassene Stellungnahme zu beabsichtigter Veröffentlichung +++ Vorsicht beim Erwerb gebrauchter Software +++ Irreführende Anwaltswerbung +++ Markenschutz: klangliche Identität nicht allein entscheidend (Kappa) +++ Unzulässige Bevorzugung durch Nennung im Gemeindeblatt

Irreführende Bezeichnung "Produziert in Deutschland"

Ein Hersteller, der bei der Beschreibung eines Produkts oder in der Werbung den Hinweis "Produziert in Deutschland", "Hergestellt in Deutschland", "Made in Germany" u.Ä. verwendet, muss sich daran messen lassen, ob das Produkt tatsächlich ganz oder zumindest im Wesentlichen in Deutschland gefertigt wurde. Je deutlicher der Zusatz insbesondere zu Werbezwecken herausgestellt wird, desto höher sind die Anforderungen an den Wahrheitsgehalt.

So beanstandete das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass ein Haushaltswarenhersteller auf der Verpackung eines Besteck-Sets den Hinweis "Produziert in Deutschland" zusammen mit einer abgebildeten Deutschlandflagge besonders herausgestellt hatte. Tatsächlich wurden aber nur die Gabeln, Löffel und Kaffeelöffel vollständig in Deutschland gefertigt. Bei den Messern wurden wesentliche Fertigungsschritte hingegen in China ausgeführt. Dies reichte für das Gericht aus, in dem Hinweis auf das Herstellungsland Deutschland eine Irreführung der Verbraucher zu sehen. Der Besteckhersteller darf den Herkunftshinweis zumindest nicht mehr in dieser Form verwenden.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.04.2011
20 U 110/10
WRP 2011, 939

Irreführendes Testsiegel "Bestes Möbelhaus"

Das Landgericht Potsdam untersagte einem Möbelhaus, bei seiner Werbung das Testsiegel "Bestes Möbelhaus" des Deutschen Instituts für Service-Qualität zu benutzen. Da das Testsiegel zusätzlich mit den Nationalfarben Schwarz, Rot, Gold unterlegt war, entstand der unzutreffende Eindruck, die Auszeichnung sei von einer öffentlichen oder unter öffentlicher Aufsicht stehenden Institution verliehen worden. Im Übrigen erwies sich der Test des privaten Instituts als völlig unzulänglich und oberflächlich, als dass eine derartige Auszeichnung angebracht gewesen wäre.

Urteil des LG Potsdam vom 06.05.2011
51 O 65/10
RdW Heft 15/2011, Seite V

Erschleichen einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe "zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden" genügt nicht dem wettbewerbsrechtlichen Transparenzgebot. Die Teilnahmebedingungen müssen klar und eindeutig dargestellt, die Angaben also hinreichend wahrnehmbar und verständlich sein.

Der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof hielt insbesondere die in der Einwilligungserklärung enthaltene Formulierung "für Angebote aus dem Abonnementbereich" für missverständlich. Die Einwilligung in Werbeanrufe ist nach dem Gesetz nur innerhalb des jeweiligen Vertragszwecks zulässig. Diese Grenze war durch die "schwammige und völlig konturlose" Formulierung eindeutig überschritten. Das Unternehmen wollte sich offensichtlich eine möglichst weitreichende Einwilligungserklärung der angesprochenen Verbraucher erschleichen. Es wurde daher verurteilt, die weitere Verwendung der vorformulierten Einwilligungserklärung zu unterlassen.

Urteil des BGH vom 14.04.2011
I ZR 50/09
WRP 2011, 863
GRUR 2011, 629

Werbung mit "Oberpfälzer Bierkönigin"

Die mit einer bestimmten Orts- oder Regionalbezeichnung verbundene Verwendung des Titels einer Bierkönigin (hier Oberpfälzer Bierkönigin) kann zu einer Irreführung der Verbraucher führen, wenn sie ausschließlich durch und für eine von mehreren ortsansässigen oder in der Region angesiedelten Brauereien durchgeführt wird und der Werbezweck nicht klar erkennbar ist.

Das Oberlandesgericht Nürnberg verneinte jedoch eine für die Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens erforderliche spürbare Beeinträchtigung anderer Marktteilnehmer. Nach Einschätzung des Gerichts erkennt der Verbraucher Wahl und Auftritt der Königin lediglich als gelungenen Werbegag, der inzwischen von vielen anderen Brauereien ebenfalls praktiziert wird; man denke nur an die neu gewählte "Bayerische Bierkönigin".

Urteil des OLG Nürnberg vom 07.06.2011
3 U 2521/10
GRURPrax 2011, 335

Verwechslungsgefahr zwischen "Ironman" und "Irontown"

Das amerikanische Unternehmen WBC veranstaltet unter dem Zeichen "Ironman" seit Mitte der 1980er-Jahre Triathlonwettkämpfe in Deutschland sowie in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern. Das Landgericht Hamburg sprach der Wortmarke "Ironman" insbesondere im Hinblick auf die umfangreiche mediale Berichterstattung gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Daher besteht in der Verwendung des Begriffs "Irontown" für eine Triathlonveranstaltung Verwechslungsgefahr mit der amerikanischen Rennserie. Das Gericht untersagte demzufolge die weitere Verwendung der Bezeichnung.

Urteil des LG Hamburg vom 29.04.2010
327 O 480/09
GRUR-RR 2011, 271

Gegendarstellung: unterlassene Stellungnahme zu beabsichtigter Veröffentlichung

Wer durch eine falsche Medienberichterstattung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt wird, kann vom Verantwortlichen eine Gegendarstellung im selben Medium verlangen. Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verliert der Berechtigte seinen Anspruch nicht dadurch, dass er eine vor der Veröffentlichung des Artikels von dem Publikationsorgan erbetene Stellungnahme nicht abgibt. Denn es besteht keine Obliegenheit dazu, sich bereits im Vorfeld zu Tatsachenbehauptungen zu erklären, die ein Dritter zu veröffentlichen beabsichtigt.

Urteil des OLG Hamburg vom 05.07.2011
7 U 41/11
JurPC Web-Dok. 140/2011

Vorsicht beim Erwerb gebrauchter Software

Softwareherstellern ist der Handel mit gebrauchter Software ein Dorn im Auge. Insbesondere der Softwareriese Microsoft geht regelmäßig gegen Händler und Käufer wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße gerichtlich vor. Kann der Erwerber einer "Software aus zweiter Hand" den ursprünglichen Lizenzvertrag des ersten Erwerbers sowie alle Unterlagen, die die Weiterübertragung auf die verschiedenen Erwerber bis hin zu ihm nicht im Einzelnen vorlegen, ist nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ein Urheberrechtsverstoß zu bejahen. Eine Bestätigung des Händlers, wie sie beispielsweise der Internethändler UsedSoft anbietet, reicht als Nachweis für einen rechtlich einwandfreien Erwerb auch dann nicht aus, wenn sie notariell beurkundet ist.

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 06.07.2011
2-06 O 576/09
Justiz Hessen online

Irreführende Anwaltswerbung

Der von einem Rechtsanwalt auf seinem Briefpapier deutlich herausgestellte Zusatz "Rechtsanwalt beim Landgericht und beim Oberlandesgericht" ist für juristische Laien missverständlich und damit wettbewerbswidrig. Der Hinweis stellt eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, da jeder in Deutschland zugelassene Anwalt vor den Land- und Oberlandesgerichten auftreten darf.

Urteil des AGH Nordrhein-Westfalen vom 01.04.2011
2 AGH 50/10
BRAK-Mitt 2011, 211

Markenschutz: klangliche Identität nicht allein entscheidend (Kappa)

Die Frage einer Markenrechtsverletzung kann nicht alleine nach der klanglichen Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen beurteilt werden. Vielmehr kann die Zeichengleichheit bzw. -ähnlichkeit durch Abweichungen der Abbildungen der Marken in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Verwechslungsgefahr ausscheidet.

Dies entschied der Bundesgerichtshof im Falle der Marke des Bekleidungsherstellers Kappa, der gerichtlich gegen die Verwendung dieses Namens durch ein anderes Unternehmen vorging. Bei dieser Marke ist das "Gemini-Logo" - die Seitenansicht zweier Rücken an Rücken sitzender unbekleideter Menschen (Mann und Frau) - für die Marke derart prägend, dass es weniger auf die Verwendung der Buchstabenfolge "Kappa", sondern auf das verwendete Emblem ankommt. Ein Verbraucher, der das "Gemini-Logo" sieht, denke - so die Bundesrichter - sofort an Kappa. Werden derartig mit einer markanten Bilddarstellung gekennzeichnete Waren, wie in diesem Fall, nur auf Sicht gekauft, kann der Schutz der klanglichen Identität oder Ähnlichkeit zweier Marken demgegenüber zurücktreten.

Urteil des BGH vom 20.01.2011
I ZR 31/09
WRP 2011, 1157
GRUR 2011, 824

Unzulässige Bevorzugung durch Nennung im Gemeindeblatt

Eine Kommune handelt wettbewerbswidrig, wenn sie in ihrem monatlich erscheinenden amtlichen Mitteilungsblatt unter der Rubrik "Wichtige Rufnummern" neben der Nennung u.a. der Feuerwehr, der Polizei und des Krankentransports jeweils mit deren Telefonnummern, eine von mehreren ortsansässigen privat geführten Sozialstationen mit deren Telefonnummer anführt.

Erbringt ein anderer örtlicher Anbieter im Wesentlichen das gleiche Dienstleistungsangebot wie die aufgeführte Sozialstation, räumt die Gemeinde mit deren ausschließlicher Nennung dieser eine ungerechtfertigte Sonderstellung am Markt ein und verschafft ihr somit einen wirtschaftlichen Vorsprung. Das Gericht verurteilte die Kommune zur Unterlassung der ausschließlichen Nennung nur eines Anbieters.

Urteil des OLG Stuttgart vom 05.08.2010
2 U 53/10
WRP 2011, 1207

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