Die neuesten Urteile im November: Onlinerecht

Veröffentlicht am 9. November 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Links in sozialen Netzwerken besser nicht anklickenAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Verbreiterhaftung des Onlinebuchhändlers für urheberrechtswidrige Inhalte +++ Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals für negative Bewertungen +++ Anfechtbarkeit eines Vertrages über Veröffentlichung von Firmendaten im Internet +++ Versteckte Zusatzkosten für Internetdienstleistung +++ Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing +++ Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB

Keine Verbreiterhaftung des Onlinebuchhändlers für urheberrechtswidrige Inhalte

Ein Buchhändler kann nicht wegen der Verbreitung eines Buches mit urheberrechtswidrigen Inhalten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das Landgericht Hamburg begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Buchhändler im Regelfall faktisch nicht in der Lage ist, rechtsverletzende Inhalte der Bücher zu erkennen. Bei der Vielzahl der angebotenen Bücher ist der Buchhändler heute im Regelfall nur noch ein technischer Verbreiter, der mit dem Inhalt der Bücher nichts mehr zu tun hat.

Das gilt insbesondere für Onlinebuchhändler, die die Bücher nur noch ins Internetschaufenster einstellen. Eine inhaltliche Kontrolle findet nicht (mehr) statt und ist auch in der Regel nicht zumutbar. Der Buchhändler hätte anderenfalls bei Bejahung einer Haftung als Verbreiter keine realistische Möglichkeit, der Gefahr einer Inanspruchnahme auf Unterlassung und der Verpflichtung zur Zahlung von Abmahnkosten zu entgehen.

Hinweis: Der Buchhändler haftet jedoch dann für den Urheberrechtsverstoß, wenn er das vom Urheber zu Recht beanstandete Buch nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich aus dem Angebot nimmt.

Urteil des LG Hamburg vom 11.03.2011
308 O 16/11
K&R 2011, 428
CR 2011, 544

Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals für negative Bewertungen

Der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals (hier für Hotels und Reiseleistungen) ist nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung von Nutzerbewertungen Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der eingesandten Bewertungen anzustellen oder vor der Veröffentlichung einer negativen Bewertung dem betroffenen Tourismusunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diesem verbleibt in derartigen Fällen nur die Möglichkeit, durch eine Beschwerde bei dem Portalbetreiber eine Überprüfung und (vorläufige) Löschung der Bewertung zu bewirken. Hierzu ist der Betreiber verpflichtet, wenn eine Überprüfung ergibt, dass die Bewertung nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt ist.

Beschluss des KG Berlin vom 15.07.2011
5 U 193/10
Pressemitteilung des KG Berlin

Anfechtbarkeit eines Vertrages über Veröffentlichung von Firmendaten im Internet

Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten oder in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die auf diese Weise angeboten werden.

Geht aus dem Schreiben jedoch bei sorgfältiger Lektüre eindeutig hervor, dass mit der Rücksendung des unterschriebenen Formulars ein kostenpflichtiger Eintrag in Auftrag gegeben wird, kann der Absender den Vertrag nicht mit der Begründung anfechten, das ihm unaufgefordert zugesandte Formular enthalte den Text "ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten", oder weil der Empfänger aufgefordert wird, "die Daten bei Annahme des Angebots nochmals auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren". Beachtet der Empfänger den weiteren, durchaus erkennbaren Hinweis über die Entgeltlichkeit des Eintrags nicht, kommt ein wirksamer Vertrag zustande.

Urteil des AG Köln vom 06.06.2011
114 C 128/11
JurPC Web-Dok. 138/2011

Versteckte Zusatzkosten für Internetdienstleistung

Versteckt ein Internetanbieter die Entgeltlichkeit seines Angebots unauffällig in einem längeren Fließtext, der mit Hinweisen zum Datenschutz beginnt, sind in der Regel nicht nur die auf diese Weise zustande gekommenen Verträge unwirksam. Der Unternehmer handelt durch die Irreführung der Verbraucher auch wettbewerbswidrig und kann von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Urteil des LG Berlin vom 08.02.2011
15 O 268/10
Wirtschaftswoche Heft 24/2011, Seite 103

Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing

Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Das Anbieten von Musikdateien in illegalen Musiktauschbörsen kann richtig teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt. Das Gericht setzte den Streitwert für die Verbreitung von über 5.000 Musikdateien auf 50.000 Euro fest. Da es sich um insgesamt sechs betroffene Musikverlage handelte, summierte sich der Streitwert auf 300.000 Euro. Die Anwaltsgebühren für eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro belaufen sich auf 1.641,96 Euro.

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 13.01.2011
2-03 O 340/10
JurPC Web-Dok. 146/2011

Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf der Internetseite eines Telekommunikationsanbieters enthielten u.a. folgende Klausel: "Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, E-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit zurückziehen." Das Oberlandesgericht Hamm hielt diese Einwilligungserklärung unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten für unwirksam und damit wettbewerbswidrig.

Soweit die vertragliche Regelung die Werbung per E-Mail und Fax betrifft, verlangt das Gesetz in § 7 Abs. 2, Nr. 3 UWG, dass die Einwilligung mittels einer gesonderten Erklärung erteilt wird ("Opt-in"-Erklärung). Ein Hinweis in den AGB ist insoweit in keinem Fall ausreichend.

Hinsichtlich der Werbezusendung per Post ist eine Einwilligungserklärung in den AGB des Anbieters an sich zulässig. Da es sich um die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten handelt, erfordert die Einwilligung im Rahmen von AGB allerdings eine besondere textliche Hervorhebung der Erklärung, die hier nicht erfüllt war.

Urteil des OLG Hamm vom 17.02.2011
I-4 U 174/10
WRP 2011, 941
CR 2011, 539

(Bild: © Alexey Lemeshkov – Fotolia.de)