Die neuesten Urteile im Oktober: Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 27. Oktober 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Insolvenzanfechtung bei gezieltem Auffüllen der Kasse vor Vollstreckungsversuch +++ Vorläufiger Rechtsschutz gegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzanfechtung bei gezieltem Auffüllen der Kasse vor Vollstreckungsversuch

Die freiwillige Zahlung einer fälligen Forderung durch den vor der Insolvenz stehenden Schuldner ist durch den Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn der Gläubiger die Krise des Schuldners bei Entgegennahme der Zahlung bereits kannte und die Zahlung in den letzten drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgte. Nicht anfechtbar ist hingegen der Zugriff eines Gläubigers auf das Vermögen des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung.

Trägt der Schuldner jedoch zum Erfolg der Zwangsvollstreckung aktiv oder passiv bei, erfolgt die Vermögensverschiebung nicht mehr allein in Folge einer Vollstreckungsmaßnahme, sondern auch aufgrund eines selbstbestimmten Handelns. Die Zahlung ist dann anfechtbar. Einen solchen Fall nahm der Bundesgerichtshof an, wenn der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten des Finanzamts dadurch abwendet, dass er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen.

Urteil des BGH vom 03.02.2011
IX ZR 213/09
DB 2011, 643
ZIP 2011, 531

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Ein Unternehmer kann sich im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgreich gegen die vom Finanzamt beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Wehr setzen, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen nicht ausgeschöpft wurden und insbesondere die Höhe der festgesetzten Steuer noch nicht bestandskräftig ist, weil der Steuerpflichtige wegen noch nicht ergangenem Grundlagenbescheid keine Möglichkeit der Anfechtung hatte und im Übrigen noch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hätte gestellt werden können.

Beschluss des FG Hamburg vom 25.02.2011
2 V 8/11
jurisPR-InsR 13/2011, Anm. 5
StE 2011, 327

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