Die neuesten Urteile im Oktober: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 26. Oktober 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Unabhängigkeit bei 97-prozentiger Fremdbeteiligung +++ Kein deutscher "OSGAR" +++ Kostenlose Schleichwerbung +++ Wertgrenzen für Zugaben durch Apotheken +++ "Pferdeäpfel" und "Pferdeleckerli" +++ Markenschutz der Regionsbezeichnung "Cognac" gilt für alle Spirituosen +++ Postfach für dubioses Unternehmen +++ Unangemessene Bedingungen für Reisestornierung +++ Kein "BIO TABAK"

Keine Unabhängigkeit bei 97-prozentiger Fremdbeteiligung

Die Werbung eines Finanzdienstleistungsunternehmens mit seiner "Unabhängigkeit" ist dann als irreführend anzusehen, wenn ein Versicherungsunternehmen, dessen Finanzprodukte von dem Werbenden angeboten werden, 97 Prozent der Aktien dieses Finanzvermittlers im Besitz hat. Entscheidend für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main war dabei, dass der Mehrheitsaktionär jederzeit die Möglichkeit hat, den Aufsichtsrat mit von ihm ausgewählten Leuten zu besetzen, die dann auch einen entsprechenden Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens haben. Schon deshalb kann eine Beratung nicht mehr als unabhängig bezeichnet werden.

Urteil OLG Frankfurt vom 02.12.2010
6 U 238/09
GRUR-RR 2011, 220

Kein deutscher "OSGAR"

Das Landgericht Berlin hat dem Springer Verlag die Verwendung der Bezeichnung "OSGAR" oder "Bild-OSGAR" für Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen untersagt. Allzu groß war für die Richter die Ähnlichkeit zu dem weltberühmten "Oscar", der seit 1929 von der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills (USA) vergeben wird. Die amerikanische Institution hatte den deutschen Verlag auf Unterlassung verklagt.

Urteil des LG Berlin vom 02.08.2011
16 O 168/10
Justiz Berlin online

Kostenlose Schleichwerbung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass eine unzulässige Schleichwerbung auch dann vorliegen kann, wenn hierfür kein Entgelt bezahlt oder eine ähnliche Gegenleistung erbracht wird.

Urteil des EuGH vom 09.06.2011
C-52/10
WRP 2011, 1052

Wertgrenzen für Zugaben durch Apotheken

Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Der Bundesgerichtshof hält eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch für zulässig. Bei einem Preisnachlass von fünf Euro gehen die Karlsruher Richter hingegen bereits von einer unzulässigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs aus. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg konkretisierte die BGH-Rechtsprechung nun in mehreren neueren Entscheidungen.

Das Gericht untersagte es zwei Versandapotheken, ihren Kunden Gutscheine über 1,50 Euro pro Arzneimittel bzw. 3 Euro pro Rezept für die nächste Bestellung aus dem nicht preisgebundenen Sortiment anzubieten. Als (noch) zulässig wurde ein Zugabemodell einer Präsenzapotheke erachtet, die "Apotheken-Taler" bzw. "Bonus-Taler" ohne einen aufgedruckten Wert an ihre Kunden ausgab, mit denen Bonuspunkte mit einer Wertgrenze von jeweils circa 50 Cent für spätere Prämien angesammelt werden konnten.

Urteile des OVG Lüneburg vom 08.07.2011
13 ME 94/11, 13 ME 95/11; 13 ME 111/11
A&R 2011, 185; GRURPrax 2011, 356

"Pferdeäpfel" und "Pferdeleckerli"

Zwei Süßwarenhersteller stritten über das Markenrecht an den von ihnen verwendeten - durchaus ungewöhnlichen - Produktbezeichnungen. So sah das Oberlandesgericht Hamm keine Verwechslungsgefahr der Bezeichnungen von zwei Pralinensorten als "Pferdeäpfel" und "Pferdeleckerli". Dies wurde u.a. damit begründet, dass Pferdeleckerli ein Futter für Pferde und Pferdeäpfel letztlich dessen "Endprodukt" sind.

Urteil des OLG Hamm vom 24.05.2011
I-4 U 216/10
GRUR-RR 2011, 312

Markenschutz der Regionsbezeichnung "Cognac" gilt für alle Spirituosen

Nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen können der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, als geografische Angabe eingetragen werden, wenn die Qualität, der Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können.

Nach dieser Vorschrift untersagte der Europäische Gerichtshof den finnischen Behörden die Eintragung von Marken, die wörtlich oder andeutungsweise die europaweit geschützte Bezeichnung von "Cognac" enthalten. Demnach darf auch die finnische Übersetzung "Konjakki" nicht verwendet werden.

Urteile des EuGH vom 14.07.2011
C-4/10 und C-27/10
Pressemitteilung des EuGH

Postfach für dubioses Unternehmen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kann die Deutsche Post AG nicht als Täter oder Teilnehmer einer unlauteren Wettbewerbshandlung belangt werden, wenn sie bei der Überlassung von Postfächern an ihre Kunden keine genauen Feststellungen zu deren Identität, Rechtsfähigkeit und Vertretungsverhältnissen trifft. Die Post darf sich auf den Nachweis einer der Zivilprozessordnung genügenden zustellfähigen Anschrift des Postfachkunden beschränken.

Urteil des OLG Köln vom 23.02.2011
6 W 199/10
JurPC Web-Dok. 118/2011
GRURPrax 2011, 251

Unangemessene Bedingungen für Reisestornierung

Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach die Erstattung von Steuern und Gebühren bei Stornierung einer online gebuchten Flugreise von der Ausfüllung und Übersendung eines (Papier-)Formulars und der Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr abhängig gemacht wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher wettbewerbswidrig.

Urteil des LG Köln vom 28.10.2010
31 O 76/10
GRURPrax 2011, 41

Kein "BIO TABAK"

Das Gesetz untersagt es Herstellern von Tabakerzeugnissen, in der Werbung Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein sind. Dies setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Personenkreis eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. So ist die Verwendung des Begriffs "BIO TABAK" auch dann verboten, wenn der Tabak tatsächlich durch biologischen Anbau erzeugt wurde.

Urteil des BGH vom 04.11.2010
I ZR 139/09
WRP 2011, 858
GRUR 2011, 633

(Bild: © iStockphoto.com)