Die neuesten Urteile im Oktober: Onlinerecht

Veröffentlicht am 24. Oktober 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht: Die neuesten UrteileAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Abbruch einer eBay-Auktion bei Diebstahl der angebotenen Ware +++ Zulässigkeit von Vorschaubildern in Suchmaschine +++ Geringer Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht +++ Hinweis auf elektronische Klageerhebung in Rechtsbehelfsbelehrung +++ "Gewerbliches Ausmaß" einer Urheberrechtsverletzung bei Oscar dekoriertem Film +++ Hinweis auf abweichende Filial-Preise +++ Zulässige Abbildung von "Thumbnails" in Personensuchmaschine +++ Unwirksame Entgeltklausel für Branchenbucheintrag im Internet +++ EuGH beschränkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen

Abbruch einer eBay-Auktion bei Diebstahl der angebotenen Ware

Ein eBay-Mitglied stellte eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör für sieben Tage bei eBay zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete der Verkäufer das Angebot vorzeitig. Der bis zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte die Übereignung der Kamera gegen Zahlung des abgegebenen Gebots von 70 Euro. Der Anbieter berief sich demgegenüber darauf, die Kamera sei ihm gestohlen worden. Für diesen Fall sähen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit des Abbruchs der Auktion vor. Die entsprechende Klausel der eBay-AGB lautet: "Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass hierunter auch der Diebstahl des angebotenen Gegenstandes fällt. In den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird ausdrücklich auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt. Hierdurch ist für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Verkäufer nach den für die Auktion maßgeblichen "Spielregeln" berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden. Ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden war daher durch den Auktionsabbruch nicht zustande gekommen.

Urteil des BGH vom 08.06.2011
VIII ZR 305/10
EBE/BGH 2011, 255

Zulässigkeit von Vorschaubildern in Suchmaschine

Ein Internetteilnehmer kann die Darstellung von Vorschaubildern durch eine Personensuchmaschine nicht wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts untersagen, wenn er die Bilder selbst im Internet veröffentlicht hat, ohne sie vor dem Zugriff Dritter zu sichern.

Urteil des LG Köln vom 22.06.2011
28 O 819/10
GRURPrax 2011, 331

Geringer Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum).

Der für die Berechnung von Anwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgebliche Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht auf einer Internetseite ist in der Regel mit 2.000 Euro zu bemessen. Das Oberlandesgericht Celle begründet die recht niedrige Streitwertfestsetzung damit, dass ein Wettbewerbsverstoß gegen Informationspflichten keine große Gefahr für den klagenden Wettbewerber darstellt, da ein Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt.

Beschluss des OLG Celle vom 14.06.2011
13 U 50/11
Pressemitteilung des OLG Celle

Hinweis auf elektronische Klageerhebung in Rechtsbehelfsbelehrung

Im Wege der elektronischen Justizkommunikation besteht zunehmend die Möglichkeit, Klagen in elektronischer Form zu den Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten zu erheben. In diesem Zusammenhang hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht auf die Möglichkeit zur Klageerhebung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs hingewiesen wird, nicht als fehlerhaft anzusehen ist. Die Monatsfrist für die Erhebung der Klage wird daher auch ohne diesen Hinweis in Gang gesetzt.

Urteil des SG Marburg vom 15.06.2011
S 12 KA 295/10
jurisPR-ITR 15/2011, Anm. 5

"Gewerbliches Ausmaß" einer Urheberrechtsverletzung bei Oscar dekoriertem Film

Werden durch das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in ein peer-to-peer Netzwerk Urheberrechte des Berechtigten verletzt, so kann dieser von dem Telekommunikationsunternehmen, über dessen Netz die Rechtsverletzung begangen wird, Auskunft über die persönlichen Daten des Verletzers verlangen. Voraussetzung ist allerdings u.a., dass die Rechtsverletzung ein "gewerbliches Ausmaß" erreicht hat. Davon ist bei einem Kinofilm bis zum Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes auszugehen.

Unter besonderen Umständen kann auch nach Ablauf eines halben Jahres von einem "gewerblichen Ausmaß" der Rechtsverletzung gesprochen werden. Dies nahm das Oberlandesgericht Köln bei der Veröffentlichung des Kriegsfilms "Tödliches Kommando - The Hurt Locker" an, der drei Monate nach seiner Veröffentlichung in Deutschland auf DVD mit mehreren Oscars ausgezeichnet wurde. Das Gericht ging angesichts der Bedeutung der Auszeichnung davon aus, dass vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Oscarverleihung eine neue Frist von sechs Monaten in Lauf gesetzt wurde. Somit bestand der Auskunftsanspruch auch noch neun Monate nach dem Erscheinungsdatum.

Beschluss des OLG Köln vom 05.05.2011
6 W 91/11
JurPC Web-Dok. 114/2011
GRUR-RR 2011, 308

Hinweis auf abweichende Filial-Preise

Wirbt ein Einzelhandelsunternehmen, das die gleiche Ware in mehreren Verkaufsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet, im Internet mit dem niedrigsten dieser Preise, muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass dieser niedrigste Preis nicht in allen Filialen gilt. Daher ist es als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn auf der Internetseite mit der Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in einer bestimmten Verkaufsstelle geworben wird, ohne deutlich zu machen, dass dort ein höherer Preis verlangt wird.

Urteil des OLG Frankfurt vom 03.03.2011
6 U 231/09
GRUR-RR 2011, 193
MMR 2011, 466

Zulässige Abbildung von "Thumbnails" in Personensuchmaschine

Wer den Inhalt seiner Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht, ohne die bestehenden technischen Möglichkeiten der Zugriffsverhinderung zu nutzen, gibt konkludent sein Einverständnis zur reduzierten Abbildung seiner Werke durch Bildersuchmaschinen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der Darstellung von verkleinerten Vorschaubildern ("Thumbnails") keine Urheberrechtsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber (hier Google) gesehen werden kann, wenn die abgebildete Person das Foto ohne Zugriffssperre ins Internet eingestellt hat (AZ I ZR 69/08).

Daher kann auch gegen den Betreiber der Personensuchmaschine im Internet, die zu recherchierten Namen bestimmte Dossiers mit im Internet auffindbaren Informationen erstellt und in diesem Zusammenhang auch Verknüpfungen und Querverweise zu anderen Personen herstellt, kein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, wenn der Anbieter seinerseits bei seiner Recherche auf die Bildersuchmaschine von Google zugreift.

Urteil des LG Köln vom 22.06.2011
28 O 819/10
JurPC Web-Dok. 123/2011
GRURPrax 2011, 331

Unwirksame Entgeltklausel für Branchenbucheintrag im Internet

Eine Entgeltklausel in einem Formular für einen Brancheneintrag ist unwirksam, wenn die Preisangabe im Formulartext "versteckt" ist und mit der Gestaltung des Textes offensichtlich beabsichtigt wird, dem Besucher der Seite zu verbergen, dass er mit seiner Unterschrift eine entgeltliche Leistung bestellt. Eine derartige Klausel ist als ungewöhnlich und überraschend anzusehen (§ 305c Abs. 1 BGB).

Urteil des LG Flensburg vom 08.02.2011
1 S 71/10
jurisPR-ITR 14/2011, Anm. 4

EuGH beschränkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen

Wie der Bundesgerichtshof und die meisten deutschen Instanzgerichte geht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, dass der Betreiber einer Verkaufs- oder Auktionsplattform (hier eBay) nur dann für Markenrechtsverstöße seiner Kunden haftet, wenn ihm die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und er es zulässt, dass derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt.

Urteil des EuGH vom 12.07.2011
C-324/09
BB 2011, 1729

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