Die neuesten Urteile im Oktober: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 19. Oktober 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile zum Thema ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Verwertung eines heimlich mitgehörten Telefonats +++ Schwierige Sozialauswahl +++ Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung +++ Unklare Freistellungserklärung +++ Keine Anwendung des Berufsausbildungsgesetzes auf Umschulungsverhältnisse +++ BAG zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern +++ Verweigerte Arbeitgeberauskunft als Indiz für Diskriminierung +++ Gerichtszuständigkeit bei Streit über Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung +++ Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrt

Verwertung eines heimlich mitgehörten Telefonats

Das heimliche Mithören eines Telefongesprächs verletzt das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächspartner in eklatantem Maße. Geschieht Derartiges im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, stellt sich die wichtige Frage, ob der unerlaubt Mithörende im Prozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Zeuge gehört und der Inhalt des Gesprächs als Beweis verwertet werden kann.

Das Landesarbeitsgericht München berief sich auf die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht in einem früheren Fall (6 AZR 189/08) aufgestellt hat. Danach ist in solchen Fällen nicht generell von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen. Vielmehr ist zu unterscheiden, ob der das Gespräch mithörende Dritte durch die Prozesspartei hierzu zielgerichtet veranlasst worden ist oder, ob der Dritte zufällig, ohne dass ein anderer etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mitgehört hat. In der ersten Konstellation besteht ein Beweisverwertungsverbot, während der zufällig Mithörende als Zeuge vernommen werden darf.

Urteil des LAG München vom 09.12.2010
3 Sa 682/09
jurisPR-ArbR 22/2011, Anm. 3

Schwierige Sozialauswahl

Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen, die nur einen Teil der Belegschaft betreffen, hat der Arbeitgeber anhand eines Punktesystems eine Sozialauswahl zu treffen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind (§ 1 Abs. 3 KSchG). Ein Arbeitgeber musste sich im Rahmen einer durchzuführenden Sozialauswahl zwischen einem 35-jährigen verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem 53-jährigen kinderlos verheirateten Mitarbeiter entscheiden. Schließlich wurde dem jüngeren Kollegen gekündigt.

Dessen Kündigungsschutzklage hatte keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Köln konnte keinen Abwägungsfehler bei der Sozialauswahl feststellen. Während dem älteren Arbeitnehmer wegen seines Alters eine 13-jährige Arbeitslosigkeit bis zum Erreichen des Rentenalters drohte, stufte das Gericht die Aussichten des Jüngeren auf eine Neuanstellung angesichts seiner Ausbildung und einer bereits mehrjährigen Berufserfahrung als nahezu optimal ein.

Urteil des LAG Köln vom 18.02.2011
4 Sa 1122/10
BB 2011, 1460

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die Kündigung und Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der arbeitsrechtlich zulässigen Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Einstellung ist unzulässig, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages nicht ursächlich war. Der Arbeitgeber, ein großes Softwareunternehmen, hatte in dem Prozess selbst eingeräumt, die Täuschung der Klägerin sei nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages gewesen. Das Unternehmen vertrat jedoch die Auffassung, dass die falsche Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung als solche bereits zur Anfechtung berechtige.

Urteil des BAG vom 07.07.2011
2 AZR 396/10
BAG online

Unklare Freistellungserklärung

Will ein Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellen, sollte auf eine eindeutige Formulierung geachtet werden. Unklarheiten gehen stets zulasten des Unternehmers.

Das Bundesarbeitsgericht hielt die vom Arbeitnehmer gewählte Formulierung "Ab sofort stellen wir Sie unter Anrechnung der Urlaubstage von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge frei" für nicht eindeutig. Der am 13. November 2006 zum 31. März 2007 gekündigte Mitarbeiter konnte der Freistellungserklärung seines Arbeitgebers nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob er u.a. den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder lediglich den auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch erfüllen wollte. Damit war der Urlaubsanspruch nicht erloschen.

Urteil des BAG vom 17.05.2011
9 AZR 189/10
ArbRB 2011, 161
BB 2011, 2291

Keine Anwendung des Berufsausbildungsgesetzes auf Umschulungsverhältnisse

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass auf Umschulungsverhältnisse das Berufsbildungsgesetz (BBiG) keine Anwendung findet, da sie keine Vertragsverhältnisse i.S.d. § 26 BBiG darstellen. Im entschiedenen Fall kam das Gericht daher zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme nicht, wie in § 16 Abs. 1 Satz 1 BBiG für ein Ausbildungsverhältnis vorgeschrieben, ein qualifiziertes Zeugnis direkt bei Beendigung der Ausbildung, sondern erst auf eine besondere Anforderung zu erteilen hat. Ein Umschüler kann somit erst dann Schadensersatz von seinem Arbeitgeber wegen verspäteter oder unterlassener Zeugniserteilung verlangen, wenn er ihn zuvor unter Fristsetzung vergeblich aufgefordert hat.

Urteil des LAG Hamburg vom 13.12.2010
7 Sa 13/10
jurisPR-ArbR 22/2011, Anm. 2

BAG zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, beim Arbeitgeber abmelden muss.

Die Bundesrichter meinten, dass ein Betriebsrat grundsätzlich verpflichtet ist, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen zur Überbrückung des Arbeitsausfalls treffen muss. Somit besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht erforderlich ist. Die Frage der Abmeldeverpflichtung ist daher nicht allgemeingültig zu beantworten. Vielmehr kommt es stet auf die Umstände des Einzelfalls an. Im Ergebnis wies das Gericht die Klage des Betriebsrates ab, der mit seiner Klage eine generelle Befreiung von der Abmeldepflicht durchsetzen wollte.

Urteil des BAG vom 29.06.2011
7 ABR 135/09
BAG online

Verweigerte Arbeitgeberauskunft als Indiz für Diskriminierung

Der Umstand, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine vom Arbeitnehmer geforderte Auskunft über die Gründe einer ungünstigeren Behandlung nicht erfüllt, kann als Indiz für eine Benachteiligung gelten. Eine vom Arbeitnehmer behauptete Diskriminierung ist jedoch nur dann nachgewiesen, wenn zu der unterbliebenen Auskunft noch andere Tatsachen hinzutreten, die eine Ungleichbehandlung vermuten lassen.

Einen solchen Fall nahm das Landesarbeitsgericht Mainz bei einer ausländischen Sachbearbeiterin an, deren zunächst befristetes Arbeitsverhältnis im Gegensatz zu mehreren deutschen Kolleginnen nicht nach einem Jahr in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wurde. Da der Arbeitgeber trotz Anfrage nicht mitgeteilt hatte, welche Kriterien für die getroffene Auswahl maßgeblich waren und die Nichtberücksichtigung der ausländischen Mitarbeiterin auch nicht mit Leistungsmängeln begründet werden konnte, sprach ihr das Gericht wegen der Diskriminierung einen Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro sowie eine Entschädigung in Höhe des Einkommensverlustes zu.

Urteil des LAG Mainz vom 25.03.2011
9 Sa 678/10
jurisPR-ArbR 30/2011, Anm. 6

Gerichtszuständigkeit bei Streit über Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die zutreffende Eintragung, Ergänzung oder Berichtigung von Daten in der Lohnsteuerbescheinigung, handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, für den ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig sind.

Beschluss des FG Münster vom 30.03.2011
8 K 1968/10
StE 2011, 360

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrt

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Weg von der Arbeit im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (hier 2,2 Promille) tödlich durch einen selbst verursachten Unfall, bestehen für die Erben keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Daran ändert auch nichts, dass in dem Betrieb Alkoholkonsum während der Arbeit üblich und vom Arbeitgeber toleriert wurde und Vorgesetzte nicht nur mitgetrunken, sondern auch selbst Alkohol mit in die Firma gebracht haben.

Urteil des LSG Darmstadt vom 18.07.2011
L 9 U 154/09
BB 2011, 1908

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