Die neuesten Urteile im Oktober: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 10. Oktober 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kostentragung bei Austausch eines mangelhaften Verbrauchsguts +++ Anspruch auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit anwaltlich vertretener Partei +++ Untrüglicher Nachtbriefkasten +++ Austauschpfändung eines Luxuswagens +++ Aufhebung einer Einstimmigkeitsklausel durch Mehrheitsbeschluss +++ Event-Veranstalter haftet für Unfall auf unsicherer Tribüne +++ Haftung eines Vorstandsmitglieds für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Kostentragung bei Austausch eines mangelhaften Verbrauchsguts

Ist eine an einen Verbraucher verkaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer Nachbesserung bzw. Nachlieferung verlangen. Der Europäische Gerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit der Verkäufer im Rahmen der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut den Kaufgegenstand, den der Käufer bereits ein- oder verbaut hat, wieder ausbauen und als Ersatz die gelieferte Ware wieder einbauen bzw. die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen muss. Das wurde grundsätzlich bejaht, jedoch mit der Einschränkung, dass die Kostenerstattung auf einen Betrag beschränkt werden kann, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist.

Eine Abhilfe gilt nach der einschlägigen EU-Richtlinie als unverhältnismäßig, wenn sie dem Verkäufer Kosten verursachen würde, die verglichen mit der alternativen Abhilfemöglichkeit unzumutbar wären. Erweist sich nur eine dieser beiden Abhilfen als möglich, kann der Verkäufer die einzige Abhilfe, durch die sich der vertragsgemäße Zustand des Verbrauchsguts herstellen lässt, somit nicht verweigern.

Hinweis: Beide Rechtssachen wurden nun an die zuständigen deutschen Gerichte zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zurückverwiesen. Im einen Fall ging es um den Aus- und Wiedereinbau von mangelhaften Bodenfliesen. Im anderen stritten die Parteien über die Kosten für den Austausch einer defekten Spülmaschine.

Urteile des EuGH vom 16.06.2011
C-65/09 (Bodenfliesen); C-87/09 (Spülmaschine)
ZIP 2011, 1265; NJW 2011, 2269

Anspruch auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit anwaltlich vertretener Partei

Einem Unternehmen kann es nicht gerichtlich untersagt werden, einem Kunden (weitere) Mahnschreiben zuzuschicken, obwohl bereits ein Rechtsanwalt unter Vollmachtsvorlage die Vertretung des Kunden angezeigt und verlangt hat, den weiteren Schriftverkehr ausschließlich über seine Kanzlei zu führen. Durch das Übergehen des Rechtsanwalts wird der Kunde nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die entsprechenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung, die ein entsprechendes Verbot, den gegnerischen Rechtsanwalt zu übergehen und mit dem Gegner direkten Kontakt aufzunehmen, beinhalten gelten nur zwischen Anwälten und sind nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar. Das Übergehen des gegnerischen Rechtsanwalts hat somit keine rechtlichen Konsequenzen, ist jedoch als unhöflich anzusehen.

Urteil des BGH vom 08.02.2011
VI ZR 311/09
NJW 2011, 1005
MDR 2011, 422

Untrüglicher Nachtbriefkasten

Gerichte halten für den Einwurf von Briefen sogenannte Nachtbriefkästen bereit, die in der Weise funktionieren, dass jeweils um 24:00 Uhr automatisch eine Klappe betätigt wird. Damit kann das Gericht verlässlich unterscheiden, an welchem Tag genau Schriftstücke in den Briefkasten eingeworfen wurden. Dementsprechend werden die eingegangenen Schriftstücke vom Gericht mit dem Eingangsdatum versehen. Dieser Eingangsstempel ist eine öffentliche Urkunde, deren Richtigkeit nur schwer widerlegbar ist.

Beruft sich jemand darauf, ein Schreiben noch vor 24:00 Uhr eingeworfen zu haben, muss er den Nachweis erbringen, dass das vom Gericht angegebene Eingangsdatum des darauf folgenden Tages unrichtig ist. Bloße Zweifel an der Ordnungsgemäßheit des Eingangssystems des Gerichts reichen dabei nicht aus.

Urteil des FG Hamburg vom 08.12.2010
2 K 194/10
RdW Heft 11/2011, Seite IV
ArbuR 2011, 369

Austauschpfändung eines Luxuswagens

Ein Schuldner kann sich gegen die Pfändung seines Pkws zur Wehr setzen, wenn er auf das Fahrzeug angewiesen ist, um beispielsweise damit zur Arbeit zu kommen. Handelt es sich um einen besonders teuren Wagen, kann für den Gläubiger eine sogenannte Austauschpfändung lohnenswert sein. Er muss dem Schuldner dann ein Ersatzfahrzeug für den gepfändeten Wagen zur Verfügung stellen.

Der Bundesgerichtshof hält eine Austauschpfändung eines unpfändbaren Kfz nur dann für zulässig, wenn das in der Anschaffung erheblich billigere Ersatzfahrzeug eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kfz (hier Audi TT) neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, der Ersatzwagen (hier VW Golf) dagegen 19 Jahre alt ist und eine Laufleistung von 200.000 km aufweist.

Urteil des BGH vom 16.06.2011
VII ZB 114/09
WM 2011, 1477

Aufhebung einer Einstimmigkeitsklausel durch Mehrheitsbeschluss

Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, wonach bestimmte Beschlüsse von grundlegender Bedeutung nur einstimmig gefasst werden können, wenn 90 Prozent oder mehr aller Stimmen auf fünf oder weniger Personen vereinigt sind, erwies sich in der Praxis als nicht praktikabel. Die Gesellschafter beschlossen daher mehrheitlich eine entsprechende Satzungsänderung.

Das Kammergericht erklärte den Beschluss für wirksam, obwohl er nicht einstimmig erfolgt war, aber die für Satzungsänderungen vorgeschriebene Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen erreicht war. Die Beseitigung eines unpraktikablen Einstimmigkeitsprinzips stellt keinen treupflichtwidrigen Eingriff in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit dar und entspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn alle Gesellschafter der Möglichkeit, den Gesellschaftsvertrag mit qualifizierter Mehrheit zu ändern, von Beginn an durch ihren Beitritt zugestimmt haben. Anderenfalls bestünde eine dauerhafte Sperrminorität, die die Gesellschaft in allen wichtigen Fragen blockieren könnte.

Urteil des KG Berlin vom 21.03.2011
23 U 4/10
jurisPR-HaGesR 6/2011, Anm. 5
ZIP 2011, 659

Event-Veranstalter haftet für Unfall auf unsicherer Tribüne

Auch bei der vergangenen Frauen-Fußball-WM fanden wieder zahlreiche Public-Viewing-Veranstaltungen statt. Kommt es dabei zu Unfällen, stellt sich die Frage der Haftung des Veranstalters. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass ein Zuschauer von einer Tribüne stürzte und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzog. Das Gericht bejahte die Haftung des Veranstalters, da die Tribüne am Rand nicht über die notwendigen Geländer verfügte. Die Verantwortlichen konnten sich auch nicht dadurch entlasten, dass die Tribüne zuvor von der zuständigen Ordnungsbehörde als sicher abgenommen worden war. Allerdings musste sich der Verunglückte wegen seines unvorsichtigen Verhaltens ein 50-prozentiges Verschulden anrechnen lassen.

Urteil des OLG Hamm vom 04.07.2011
I-9 U 44/10
Pressemitteilung des OLG Hamm

Haftung eines Vorstandsmitglieds für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein Vorstand eines Vereins - gleiches gilt auch für Unternehmen - muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn Rechnungswesen nicht zu seinen Aufgaben gehört.

Sobald Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines zuständigen Vorstandsmitglieds besteht, muss er daher entsprechende Überwachungsmaßnahmen ergreifen, um eine fristgerechte Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten des Unternehmens zu gewährleisten. Dabei kann er sich nicht auf mangelnde Informationen berufen, da jedem Vorstandsmitglied ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber seinen Vorstandskollegen zusteht. Sieht sich der Vorstand an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Überwachungspflichten gehindert, muss er zur Vermeidung haftungsrechtlicher Konsequenzen notfalls sein Amt niederlegen.

Urteil des FG München vom 15.07.2010
14 V 1552/10
BB 2011, 227

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