Die neuesten Urteile im August: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 10. August 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Gewährleistung und Garantie: Das sollten Sie wissen!An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zulässige Werbung eines "Ghostwriters" +++ Umgehung der Buchpreisbindung durch "Förderprogramm" +++ Offenlegung eines Testergebnisses +++ Urheberrechtsschutz einer Architektenplanung +++ Haftung einer Werbeagentur wegen Markenrechtsverletzung durch erstelltes Werbelogo +++ E-Mail-Werbung für "ähnliche Waren" +++ Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte +++ Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account +++ Keine Unterschreitung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung für gerichtliche Tätigkeit +++ Urheberrechtsschutz eines Lernspiels

Zulässige Werbung eines "Ghostwriters"

Das gewerbsmäßige Schreiben von Doktor- und Diplomarbeiten für andere stellt eine illegale Dienstleistung dar. Werbung für ein derartiges "Ghostwriting" ist somit wettbewerbswidrig.

Nicht zu beanstanden ist es jedoch nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln, wenn ein Anbieter bei einer sogenannten Adword-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google die Suchbegriffe "Diplomarbeit" und "kaufen" wählt und diese Kombination auf einem oberen Platz als Treffer angezeigt wird. Der Wahl dieser Suchbegriffe ist für sich gesehen nicht zwingend das Angebot zu entnehmen, dass der Werbende Diplomarbeiten in dem Sinne verkauft, dass er es übernimmt, die Arbeiten anzufertigen, damit seine Kunden diese unerlaubterweise als eigene Leistung zu Prüfungszwecken einreichen können. Die Werbung ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn nur legale Hilfestellungen bei der Anfertigung wissenschaftlicher Arbeiten, wie z.B. Literaturrecherchen, angeboten werden.

Urteil des OLG Köln vom 23.02.2011
6 U 178/10
JurPC Web-Dok. 94/2011
K&R 2011, 415

Umgehung der Buchpreisbindung durch "Förderprogramm"

Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Die Buchpreisbindung gilt selbstverständlich auch für Internetanbieter. Eine Internetbuchhandlung meinte, einen besonders ausgeklügelten Weg gefunden zu haben, Endkunden einen Preisnachlass für die angebotenen wissenschaftlichen Bücher einzuräumen. Sie richtete einen "Fördertopf" ein, der mit Sponsorengeldern aus der Wirtschaft gespeist wurde. Die "Förderer" wurden auf der Homepage des Händlers genannt. Wurde ein wissenschaftliches Werk von einem Kunden bestellt, wurden 10 Prozent des Buchpreises aus den Fördermitteln entnommen und dieser Betrag dem Kunden gutgeschrieben. Der zahlte letztlich nur noch 90 Prozent des regulären Preises. Das "fördernde" Partnerunternehmen wurde auf der Rechnung namentlich erwähnt.

Das Landgericht Hamburg sah in dem "Fördermodell" einen Verstoß gegen das Gesetz über die Preisbindung für Bücher, weil letztlich die von den Verlagen festgesetzten Buchpreise unterschritten wurden. Die Partnerunternehmen zahlten nämlich nicht allein in den "Fördertopf", um die Wissenschaft zu fördern, sondern vielmehr auch, um als Gegenleistung von der Internetbuchhandlung auf deren Homepage sowie auf den Kundenrechnungen genannt zu werden und auf diese Weise für das eigene Unternehmen werben zu können. Damit entfiel der 10-prozentige Förderbetrag nicht auf das verkaufte Buch, sondern auf die eingeräumten Werbemöglichkeiten. Im Ergebnis erhielt der Internetanbieter für das verkaufte Buch einen Preis, der unter 100 Prozent des Ladenpreises lag.

Beschluss des LG Hamburg vom 08.06.2011
315 O 182/11 (nicht rechtskräftig)
GRURPrax 2011, 307

Offenlegung eines Testergebnisses

Bei der Werbung mit dem Testergebnis "Gut, 2,2, Ausgabe 12/2010" der Stiftung Warentest muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main grundsätzlich auch der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit "sehr gut" bewertet worden sind. Daran ändert auch nichts, wenn das Testergebnis der beworbenen Waren innerhalb des gesamten Tests (gerade noch) über dem Durchschnitt lag.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 13.01.2011
6 W 177/10
GRURPrax 2011, 127
MDR 2011, 502

Urheberrechtsschutz einer Architektenplanung

Sofern Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach Abschluss der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen. An den Urheberrechtsschutz von Planungsarbeiten stellen die Gerichte jedoch hohe Anforderungen. Um urheberrechtsschutzfähig zu sein, muss die Architektenleistung einen so hohen Grad an Individualität aufweisen, dass sie sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abhebt und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellt (sog. Gestaltungshöhe).

Urteil des OLG Celle vom 02.03.2011
14 U 140/10
jurisPR-PrivBauR 6/2011, Anm. 1
BauR 2011, 1187

Haftung einer Werbeagentur wegen Markenrechtsverletzung durch erstelltes Werbelogo

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Haftung einer Werbeagentur für eine Markenrechtsverletzung durch ein von ihr im Kundenauftrag erstelltes Werbelogo zu befassen. Nach Verwendung des Logos hatte ein anderes Unternehmen (zu Recht) Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen seines bestehenden Markenrechts geltend gemacht. Ob die mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur neben der eigentlichen Arbeit die Überprüfung schuldet, dass das Werbelogo frei von Markenrechten Dritter ist oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine Markenrecherche vorgenommen wird, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab.

Ein wichtiges Indiz ist dabei die Höhe der vereinbarten Vergütung. Das Gericht verneinte bei einer vereinbarten Vergütung von lediglich 770 Euro eine eigenständige Prüfungspflicht der Agentur, da eine solche Überprüfung erfahrungsgemäß nur mit hohem Zeit- und Kostenaufwand zu bewerkstelligen ist. Allenfalls kann der Auftraggeber in einem solchen Fall erwarten, auf grobe und unschwer zu erkennende Rechtsverstöße hingewiesen zu werden.

Beschluss des KG Berlin vom 04.02.2011
19 U 109/10
jurisPR-ITR 11/2011, Anm. 6

E-Mail-Werbung für "ähnliche Waren"

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Nach Absatz 3 derselben Vorschrift ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden die elektronische Postadresse erhalten hat, der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit und ohne Kostenbelastung widersprechen kann.

Der Begriff der ähnlichen Ware ist insbesondere für Händler mit einem gemischten Warensortiment von besonderer Relevanz. Zum Schutz der Verbraucher legt das Kammergericht Berlin den Begriff eng aus. Insoweit ist ein objektiver Ähnlichkeitsbezug erforderlich und nicht die subjektive Einschätzung des werbenden Unternehmers maßgeblich. Die Werbung muss sich daher auf die bereits gekaufte Ware beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen. Dies verneinte das Gericht bei der Werbung für Partyartikel, wenn der Kunde bei dem Onlineversand vorher ein Geduldspiel gekauft hat. Da es sich somit nicht um eine ähnliche Ware handelte, erwies sich die E-Mail-Werbung als wettbewerbswidrig.

Beschluss des KG Berlin vom 18.03.2011
5 W 59/11
jurisPR-WettbR 6/2011, Anm. 2
Magazindienst 2011, 428

Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

Der Bundesgerichtshof hält es für rechtlich zulässig, wenn eine Bank (hier Postbank) einem an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierten Werbeschreiben eine auf den Namen des jeweiligen Adressaten ausgestellte Kreditkarte und ein Formular beifügt, mit dem die Freischaltung der Karte nach Rücksendung an die Bank aktiviert werden kann.

Die Bundesrichter sahen darin keine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angeschriebenen Kunden. Die Verbraucher kennen die Funktionsweise einer Kreditkarte. Sie wussten aufgrund des Werbeschreibens auch, dass die übersandte Kreditkarte erst nach Rücksendung des Freischaltauftrags eingesetzt werden kann, durch den ein entgeltlicher Kreditkartenvertrag mit der Postbank zustande kommt.

Urteil des BGH vom 03.03.2011
I ZR 167/09
RdW 2011, 241

Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch mit der Verwendung einer fremden Marke im Benutzer-Account des sozialen Netzwerks Facebook grundsätzlich gegen Markenrecht verstoßen werden kann. Die Richter hielten den Unterlassungsanspruch eines Unternehmens, das unter dem Namen "Delphi" in Berlin ein Kino betreibt, gegen einen Verein, der sich unter dem Namen "Ehemaliges Stummfilmkino Delphi Weißensee Berlin" bei Facebook registrieren ließ, grundsätzlich für begründet, soweit es sich um einen geschützten Markennamen handelt. Die Klage des Kinobetreibers scheiterte jedoch letztlich aus formalen Gründen.

Beschluss des KG Berlin vom 01.04.2011
5 W 71/11
Pressemitteilung des KG Berlin

Keine Unterschreitung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung für gerichtliche Tätigkeit

Das Amtsgericht München hat eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt für unzulässig erklärt, sofern sie die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Gebühren für die Tätigkeit vor Gericht unterschreiten.

§ 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verbietet dem Rechtsanwalt, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren, als es das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, sofern keine Ausnahme in diesem Gesetz geregelt ist. Anders als bei einer außergerichtlichen Tätigkeit sieht das Gesetz für gerichtliche Angelegenheiten keine Ausnahmeregelung vor. Sinn der Regelung ist die Verhinderung eines Preiswettbewerbs um Mandate und damit der Schutz der Rechtspflege.

Urteil des AG München vom 03.03.2011
223 C 21648/10
Justiz Bayern online

Urheberrechtsschutz eines Lernspiels

Auch Lernspiele können nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Nachahmung eines Lernspiels, das mehrere Übungshefte und ein Kontrollgerät enthält. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunststoffkasten, in dem zwölf quadratische Plättchen in zwei Reihen zu je sechs Plättchen auf dafür vorgesehenen Feldern liegen. Die Plättchen sind auf der Vorderseite von eins bis zwölf durchnummeriert und auf der Rückseite mit roten, blauen oder grünen Farbmustern versehen. Die Aufgabe des lernenden Kindes besteht darin, die Plättchen nach der Aufgabenstellung des Übungsheftes einem bestimmten Feld zuzuordnen. Hat das Kind die Aufgabe richtig gelöst, kann es dies, wenn es das Kontrollgerät umdreht, daran erkennen, dass die Rückseiten der Plättchen ein harmonisches, im Übungsheft zur Kontrolle abgebildetes Muster bilden.

Dem Urheberrechtsschutz steht nicht entgegen, dass die Lernaufgaben und deren Darstellung nur einfachsten "wissenschaftlichen" Erkenntnissen entsprechen. Eine unzulässige Nachahmung liegt auch dann vor, wenn sich die Inhalte und Aufgaben der Übungshefte des Nachahmenden von denen des Urhebers unterscheiden. Ausreichend ist die Übernahme der ausgefallenen Spielidee.

Urteil des BGH vom 01.06.2011
I ZR 140/09
NSW UrhG § 2

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