Die neuesten Urteile im August: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 8. August 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen.
Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unwirksame Erhebung monatlicher Bankgebühren für die Führung eines Darlehenskontos +++ Eintragung des Insolvenzvermerks bei Grundstück einer Erbengemeinschaft

Unwirksame Erhebung monatlicher Bankgebühren für die Führung eines Darlehenskontos

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Bank für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung erbringt, sondern mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer Rechnungslegungspflicht genügt, die eingehenden Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden darüber zu informieren.

Urteil des BGH vom 07.06.2011
XI ZR 388/10
BB 2011, 1473

Eintragung des Insolvenzvermerks bei Grundstück einer Erbengemeinschaft

Nach § 32 InsO (Insolvenzordnung) ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Grundbuch einzutragen, wenn der Insolvenzschuldner (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen nur eines Miterben eröffnet wird. Dies wird damit begründet, dass es dem insolventen Miterben ohne Eintragung eines Insolvenzvermerks möglich wäre, an gemeinschaftlichen Verfügungen über das Grundstück unter Umgehung des Insolvenzverwalters mitzuwirken.

Urteil des BGH vom 19.05.2011
V ZB 197/10
BB 2011, 1601

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