Die neuesten Urteile im August: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 5. August 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen.
Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Wohlwollendes Arbeitszeugnis muss Dankesformel enthalten +++ Fristlose Kündigung eines bestechlichen Mitarbeiters +++ Übergabe einer Kündigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung +++ Maßgeblicher Mindestlohn bei Entsendung eines Bauarbeiters ins Ausland +++ Bundesarbeitsgericht erlaubt Blitzausstieg aus Arbeitgeberverband +++ Verwertung unzulässiger Videoaufnahmen +++ Betriebliche Übung: unklare Vorbehaltsklausel

Wohlwollendes Arbeitszeugnis muss Dankesformel enthalten

Der Arbeitgeber hat nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers diesem ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Bei einer überdurchschnittlichen Leistungsbeurteilung steht dem Arbeitnehmer auch ein einklagbarer Anspruch auf Aufnahme einer Schlussformel zu, in der der Arbeitgeber seinen Dank für die geleistete Arbeit verbunden mit guten Wünschen für den weiteren Berufsweg zum Ausdruck bringt.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 03.11.2010
12 Sa 974/10
NZA-RR 2011, 123
NZA 2011, 523

Fristlose Kündigung eines bestechlichen Mitarbeiters

Bietet ein von einem Autohersteller mit der Betriebsprüfung eines Vertragshändlers betrauter Prüfer dem Geprüften einen "geschönten" Bericht gegen Zahlung von 15.000 Euro an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Ein bestechlicher Mitarbeiter handelt den Interessen des Arbeitgebers in besonders hohem Maß zuwider. Daher ist in einem solchen Fall eine Kündigung nicht erst bei Nachweis der Tat, sondern bereits bei einem nach der glaubhaften Aussage des Vertragshändlers hinreichend begründeten Verdacht gerechtfertigt.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.01.2011
10 Sa 456/10
Pressemitteilung des LAG Rheinland-Pfalz

Übergabe einer Kündigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dem Arbeitnehmer auch dann wirksam zugegangen, wenn das Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der Wohnung übergeben wird. In dem entschiedenen Fall ließ ein Unternehmen die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin, die nach einem Konflikt unerlaubt ihren Arbeitsplatz verlassen hatte, per Bote deren Ehemann an dessen Arbeitsplatz übergeben.

Das Gericht sah darin eine wirksame Zustellung noch am selben Tag. Ausschlaggebend war dabei, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemannes in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an seine Ehefrau zu rechnen war.

Urteil des BAG vom 09.06.2011
6 AZR 687/09
PERSONAL 2011, Nr 7/8, 68

Maßgeblicher Mindestlohn bei Entsendung eines Bauarbeiters ins Ausland

Entsendet ein Unternehmen des Baugewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, so schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung (§ 612 BGB). Diese richtet sich nach dem im Bereich des Bauunternehmens geltenden Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn). Wird der Bauarbeiter von Mecklenburg-Vorpommern aus entsendet, schuldet der Arbeitgeber mangels einer anderweitigen Vereinbarung nur den "Mindestlohn Ost".

Urteil des BAG vom 20.04.2011
5 AZR 171/10
BAG online

Bundesarbeitsgericht erlaubt Blitzausstieg aus Arbeitgeberverband

Kurz vor Abschluss eines Tarifvertrages beantragte ein Unternehmen die vorzeitige, einvernehmliche Aufhebung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband. Der Verband willigte schließlich ein; die Mitgliedschaft endete damit noch vor Abschluss des neuen Tarifvertrages.

Das Bundesarbeitsgericht hatte keine rechtlichen Bedenken gegen den Blitzausstieg. Zwar sah die Satzung des Verbandes die Möglichkeit einer vorzeitigen, einvernehmlichen Aufhebung der Mitgliedschaft nicht vor. Andererseits wurde auch deren Zulässigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Urteil des BAG vom 18.05.2011
4 AZR 457/09
BAG online

Verwertung unzulässiger Videoaufnahmen

Nach § 6b Abs. 2 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist die Videoüberwachung öffentlicher Räume ausnahmslos durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Dies gilt auch für Arbeitsplätze. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt zweifellos einen Eingriff in dessen durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Hierbei stellt sich die Frage, ob auf solche unzulässigen Videoaufnahmen eine Kündigung gestützt werden kann, wenn der Arbeitnehmer dadurch einer Straftat zulasten des Arbeitgebers überführt werden konnte.

Dieser Gesetzesverstoß führt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln jedenfalls dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung somit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Wird ein Arbeitgeber mittels einer derartigen Observierung des Diebstahls überführt, können die Videobeweise im Kündigungsschutzverfahren zulasten des gekündigten Arbeitnehmers verwertet werden.

Urteil des LAG Köln vom 18.11.2010
6 Sa 817/10
jurisPR-ArbR 20/2011, Anm. 1
NZA-RR 2011, 241

Betriebliche Übung: unklare Vorbehaltsklausel

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern über Jahre hinweg Sonderleistungen, kann hieraus eine betriebliche Übung entstehen, die ihn auch in den Folgejahren zu entsprechenden Leistungen verpflichtet. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. In der Regel entsteht dann ein Rechtsanspruch, wenn der Arbeitgeber in drei aufeinander folgenden Jahren eine Sonderzahlung wie beispielsweise ein Weihnachtsgeld gezahlt hat. Er kann sich dem nur durch einen Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt entziehen.

Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass der Vorbehalt unmissverständlich formuliert ist. So hielt das Bundesarbeitsgericht folgende Vorbehaltsklausel für missverständlich und damit unwirksam: "Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar." Die Bundesrichter konnten nicht zweifelsfrei erkennen, dass ein Rechtsanspruch auf zukünftige Gewährung der Sonderzahlungen ausgeschlossen werden sollte. Außerdem war nicht klar, warum eine Leistung widerrufen werden sollte, auf die - zumindest nach den Vorstellungen des Arbeitgebers - überhaupt kein Rechtsanspruch bestand. Diese Unklarheiten und Widersprüche führten dazu, dass mit der Vorbehaltsklausel ein Rechtsanspruch für die Folgejahre nicht ausgeschlossen war.

Urteil des BAG vom 08.12.2010
10 AZR 671/09
DB 2011, 1279
NZA 2011, 628

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