Die neuesten Urteile im August: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 3. August 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine GEZ-Gebühren für geschäftlich genutzten Heimcomputer +++ Zulässige Veröffentlichung in Reichenliste +++ Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden +++ Ausgleichsanspruch eines GbR-Gesellschafters +++ Nichtraucherschutz: kein Raucherzimmer im Eingangsbereich +++ Abberufung eines Geschäftsführers ohne Mehrheitsbeschluss +++ Ordnungsgemäße Anzeige einer Arbeitnehmererfindung

Keine GEZ-Gebühren für geschäftlich genutzten Heimcomputer

Ein freiberuflich tätiger Informatiker ist nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht verpflichtet, für seinen zu Hause geschäftlich genutzten, internetfähigen PC Rundfunkgebühren zu bezahlen, wenn er auf demselben Grundstück bereits andere Empfangsgeräte wie Radio und Fernseher angemeldet hat. Dies führt zu einer Gebührenbefreiung für den Computer als "Zweitgerät". Ob die "Erstgeräte" privat oder gewerblich genutzt werden, spielt dabei keine Rolle.

Urteil des BayVGH vom 27.04.2011
7 BV 10.443
Justiz Bayern online

Zulässige Veröffentlichung in Reichenliste

Viele würden sich gerne in einer der jährlich erscheinenden Reichenlisten wiederfinden. Manch einem ist eine derartige Veröffentlichung jedoch ein Dorn im Auge. So wehrte sich der Gründer des führenden Tiefkühlkostunternehmens "Bofrost" gegen die Veröffentlichung seines Namens in der Liste "Die 100 reichsten Deutschen" des Manager Magazins. Seine Unterlassungsklage blieb jedoch ohne Erfolg.

Das Landgericht München verneinte eine mit der Veröffentlichung verbundene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Vermögen, das Personen insbesondere durch ihre erfolgreiche Unternehmertätigkeit erwerben, trägt zur erheblichen Bekanntheit und zur zeitgeschichtlichen Bedeutung der Betroffenen bei. Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über solche Personen gibt der Pressefreiheit Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre.

Urteil des LG München vom 06.04.2011
9 O 3039/11
AfP 2011, 288

Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden

Behauptet ein Verkäufer, ihm sei durch eine verspätete Zahlung des Käufers ein Schaden dadurch entstanden, dass er bei rechtzeitigem Eingang des Geldes bestimmte Wertpapiere gekauft hätte, die in der Zwischenzeit erheblich an Wert gewonnen haben, sind an den Nachweis hohe Anforderungen zu stellen. In dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall sprach gegen die behauptete Spekulationsabsicht, dass der Verkäufer in einem Mahnschreiben an den Käufer zwar die bis dahin aufgelaufenen Verzugszinsen genauestens festgehalten, den geplanten Aktienkauf jedoch mit keinem Wort erwähnt hatte. Wegen dieses Widerspruchs hatten die Richter erhebliche Zweifel an den Spekulationsplänen und wiesen die Schadensersatzklage ab.

Urteil des OLG München vom 15.06.2011
15 U 4315/10
Justiz Bayern online

Ausgleichsanspruch eines GbR-Gesellschafters

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gegenstand die Bebauung und Verwertung eines zuvor von dem Gesellschafter erworbenen Baugrundstücks ist, glich den Schuldsaldo des Gesellschaftskontos aus, da die GbR nicht über die nötigen Geldmittel verfügte. Der Gesellschafter, der eine Beteiligung von 50 Prozent am Gewinn und am Verlust hielt, verlangte von einem anderen Gesellschafter, dessen Beteiligung 40 Prozent betrug, anteilig die Erstattung der von ihm an die Bank geleisteten Zahlung.

Da die Gesellschaft sich noch nicht im Abwicklungsstadium befand, kam ein Auseinandersetzungsanspruch nach Maßgabe der §§ 730 ff. BGB nicht in Betracht. Der Bundesgerichtshof sah den Zahlungsanspruch des klagenden Gesellschafters jedoch aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt für begründet. Nach den §§ 713, 670 BGB hat ein Gesellschafter für getätigte Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, einen Anspruch auf Erstattung gegen die GbR. Die Aufwendungen in Gestalt des Kontoausgleichs durfte der Gesellschafter hier für erforderlich halten, da die Bank den Kontoausgleich ansonsten im Wege der Zwangsvollstreckung gegen die GbR geltend gemacht hätte. Stehen der Gesellschaft - wie hier - selbst keine freien Mittel zur Verfügung, schulden die Mitgesellschafter untereinander einen auf deren jeweiligen Verlustanteil beschränkten Aufwendungsersatz. Der beklagte Mitgesellschafter musste dem anderen daher 40 Prozent der Zahlung an die Bank erstatten.

Urteil des BGH vom 22.02.2011
II ZR 158/09
DB 2011, 932
ZIP 2011, 809

Nichtraucherschutz: kein Raucherzimmer im Eingangsbereich

Der Nichtraucherschutz in Gaststätten ist in einigen Bundesländern (z.B. Nordrhein-Westfalen) in der Art geregelt, dass Gastwirte abgetrennte Raucherzimmer einrichten können. Hierzu hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass ein Gastwirt den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen darf, wenn dieser Bereich auch von nicht rauchenden Gästen benutzt wird. Das gilt auch dann, wenn die Gaststätte auch noch über einen anderen Eingang betreten werden kann, dieser Hintereingang jedoch nur mit einem beträchtlichen Umweg und für gehbehinderte oder ältere Gäste nicht oder nur äußerst beschwerlich genutzt werden kann.

Urteil des OVG Münster vom 20.04.2011
4 B 1703/10
Städte- und Gemeinderat 2011, Nr 7-8, 34

Abberufung eines Geschäftsführers ohne Mehrheitsbeschluss

Die Abberufung eines Geschäftsführers ist grundsätzlich nur mit der in der Satzung vereinbarten Mehrheit der Gesellschafterstimmen möglich. Ausnahmsweise ist die Abberufung auch ohne Mehrheitsbeschluss zulässig, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten seine Pflichten in so gravierender Weise verletzt hat, dass eine Fortführung seiner Tätigkeit der GmbH und ihren Gesellschaftern nicht zugemutet werden kann. Ferner muss sein Fehlverhalten so schwer wiegen, dass die Weigerung der anderen Gesellschafter zur Abberufung einen Verstoß gegen die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten darstellt.

Unter diesen Voraussetzungen kann deren Zustimmung durch das angerufene Gericht ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Köln hält ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der Gesellschaft für die Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund für ausreichend.

Urteil des OLG Köln vom 01.06.2010
18 U 72/09
GmbHR 2011, 135
NZG 2011, 307

Ordnungsgemäße Anzeige einer Arbeitnehmererfindung

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit eine Erfindung gemacht und meldet er sie beim Arbeitgeber an, kann dieser innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er die Erfindung für sich nutzen will oder ob er sie freigibt. Im ersten Fall steht dem Arbeitnehmer dann ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung zu. Gibt der Arbeitgeber sie frei, kann sie von dem Mitarbeiter selbst zum Patent angemeldet werden.

Der Bundesgerichtshof verlangt jedoch, dass die Erfindungsanzeige schriftlich und eindeutig als solche erkennbar erfolgen muss. Ansonsten wird die Entscheidungsfrist für den Unternehmer nicht in Gang gesetzt. Eine Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Erfindung ergibt sich nicht daraus, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer durch die mündliche Mitteilung einer "Initialidee" und schriftliche Berichte über anschließend durchgeführte Versuche Kenntnis von den technischen Daten der Erfindung erhält. Die Frist beginnt auch nicht dadurch zu laufen, dass der Arbeitnehmer anderweitig erfährt, dass der Mitarbeiter ein Patent auf die Diensterfindung angemeldet hat.

Urteil des BGH vom 12.04.2011
X ZR 72/10
WRP 2011, 904

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