Die neuesten Urteile im August: Onlinerecht

Veröffentlicht am 1. August 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neusten Urteile aus dem OnlinerechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Abmahnung wegen unzulässiger Print- und Internetberichterstattung +++ Einklagbarer Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde +++ Domain "sonntag.de" zulässig +++ Keine ermäßigten Abmahngebühren bei unerlaubter Filmveröffentlichung +++ Beweislast für Vertragsschluss mit Internetauktionshaus +++ Strafbares Ausspähen des privaten Lebensbereichs mittels Trojaner-Software +++ Gesetzliche Kündigungsfrist bei Webhosting +++ BVerwG: Sportwetten im Internet unzulässig +++ Rückerstattung von Mautgebühren bei nicht durchgeführter Fahrt

Abmahnung wegen unzulässiger Print- und Internetberichterstattung

Beanstandet ein Rechtsanwalt im Auftrag eines Mandanten eine unrichtige Berichterstattung, liegt in der Regel auch dann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit vor, wenn sich die Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richtet. Der Rechtsanwalt kann dem Abgemahnten daher insgesamt nur eine Gebühr in Rechnung stellen.

Urteil des BGH vom 01.03.2011
VI ZR 127/10
CR 2011, 396
MMR 2011, 419

Einklagbarer Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Seit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahr 2009 besteht zumindest vom Prinzip her die Möglichkeit, dass die Datenschutzaufsicht bei der Schufa oder bei anderen Wirtschaftsunternehmen bestimmte Daten sperren oder sogar löschen lässt. Das Verwaltungsgericht Darmstadt spricht nun einem von einer falschen Auskunft in der Schufa oder einer anderen Wirtschaftsauskunft betroffenen Bürger oder Unternehmen den einklagbaren Anspruch gegen die staatliche Datenschutzaufsicht zu, zu seinem Schutz gegen das die falsche Auskunft veröffentlichende Wirtschaftsunternehmen einzuschreiten. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 38 Abs. 5 BDSG. Die Behörde muss jedoch nur dann tätig werden, wenn der Betroffene die Unrichtigkeit der gegen ihn gerichteten Daten nachgewiesen hat.

Urteil des VG Darmstadt vom 18.11.2010
5 K 994/10.DA
MMR 2011, 416

Domain "sonntag.de" zulässig

Eine Privatperson mit dem Nachnamen "Sonntag" kann nicht die Eintragung der Domain "sonntag.de" zugunsten eines Gewerbetreibenden verhindern. Eine Namensverletzung kann nur vorliegen, wenn der Dritte, der diesen Namen verwendet, durch die Domain auch als Namensträger identifiziert wird und der private Gebrauch des fremden Namens durch den Nichtberechtigten zu einer Zuordnungsverwirrung führt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Domain - wie hier - auch einen Gattungsbegriff enthält. Internetteilnehmer erwarten unter dieser Domain dann nicht, eine bestimmte Privatperson mit einer persönlichen oder geschäftlichen Webseite zu finden, zumal sich der Namensträger durchaus unter Zusatz seines Vornamens als “m…sonntag.de” registrieren lassen könnte, wodurch gleichzeitig eine klare Zuordnung zu ihm hergestellt würde.

Urteil des OLG München vom 24.02.2011
24 U 649/10
GRUR-RR 2011, 228
MMR 2011, 386

Keine ermäßigten Abmahngebühren bei unerlaubter Filmveröffentlichung

Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro.

Für das Landgericht Berlin fehlt es bereits an einer unerheblichen Rechtsverletzung, wenn jemand im Rahmen eines sogenannten Filesharingprogramms einen Film ("Der Architekt") noch vor der relevanten Verwertungsphase (Kinostart, DVD-Verkauf) der Allgemeinheit zugänglich macht. Der Rechtsverletzer muss daher die für die Abmahnung des geschädigten Verlags angefallenen Anwaltsgebühren in voller Höhe bezahlen.

Beschluss des LG Berlin vom 03.03.2011
16 O 433/10
MMR 2011, 401

Beweislast für Vertragsschluss mit Internetauktionshaus

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bremen zeigt, dass Internetanbieter erhebliche Beweisprobleme beim Nachweis eines online abgeschlossenen Vertrags haben können, wenn der Vertragspartner bestreitet, dass er die entsprechenden Erklärungen selbst abgegeben hat, bzw. dass der in seinem Namen Handelnde hierzu berechtigt war. Im Zivilprozessrecht gilt der Grundsatz, dass derjenige, der Ansprüche aus einem Vertrag herleitet, im Bestreitensfall die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen muss.

Beruft sich das Internetunternehmen auf den Inhalt einer bestimmten Website, auf der die zum Vertragsschluss erforderlichen Eingaben angeblich vorgenommen wurden, kann dieser Beweis verlässlich nur unter Verwendung einer elektronisch qualifiziert signierten Dokumentation mit abgeglichenen Zeitstempeln erbracht werden. Ansonsten bleiben dem Anspruchsteller nur weniger belastbare Beweismittel wie Ausdrucke oder Zeugenaussagen. Im entschiedenen Fall scheiterte der Betreiber der Auktionsplattform eBay an diesen hohen prozessrechtlichen Hürden. Er konnte letztlich die Eröffnung eines Mitgliedskontos nicht nachweisen, nachdem der vermeintliche Vertragspartner jegliche Mitwirkung an der Onlineanmeldung bestritten hatte. Er hatte behauptet, ein mittlerweile wegen Betrugs in Haft sitzender Bekannter habe den Account ohne sein Wissen eröffnet und dabei seine Bankverbindung angegeben. Im Ergebnis musste eBay die vom Konto eingezogenen Vermittlungsprovisionen wieder erstatten.

Urteil des AG Bremen vom 10.03.2011
9 C 58/10
jurisPR-ITR 11/2011, Anm. 3

Strafbares Ausspähen des privaten Lebensbereichs mittels Trojaner-Software

Wer sich auf dem Computer einer Privatperson mittels einer vorher heimlich installierten Trojaner-Software, durch die die Aktivierung von Webcams auf dem angegriffenen Rechner ermöglicht wird, Aufnahmen aus dem privaten Lebensbereich des Opfers beschafft, macht sich des Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB strafbar. Die Tat kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Urteil des AG Düren vom 10.12.2010
10 Ls 275/10
K&R 2011

Gesetzliche Kündigungsfrist bei Webhosting

Die Kündigung eines Vertrages über Webhosting (Datenspeicherung einer Internetseite) ist - sofern der Vertrag keine ausdrückliche Kündigungsregelung enthält - nach Auffassung des Landgerichts Mannheim mit den für die Kündigung von Gewerberäumen gesetzlich geregelten Fristen möglich. Danach ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahrs zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.

Urteil des LG Mannheim vom 07.12.2010
11 O 273/10
jurisPR-ITR 12/2011, Anm. 4

BVerwG: Sportwetten im Internet unzulässig

Nun ist es auch höchstrichterlich entschieden: Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht. Das Internetverbot trägt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dazu bei, Jugendliche, Spielsüchtige oder gefährdete Personen vor der mit problematischem Spielverhalten verbundenen Suchtgefahr und deren möglichen finanziellen Folgen zu schützen.

Urteil des BVerwG vom 01.06.2011
8 C 5.10
BVerwG online

Rückerstattung von Mautgebühren bei nicht durchgeführter Fahrt

Hat ein Lkw-Halter eine über das Internet irrtümlich gebuchte und bezahlte Autobahnfahrt nachweislich nicht durchgeführt, kann er nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Maut auch nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums der Einbuchung zurückverlangen.

Es würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, wenn die entrichtete Maut in Fällen nachweislich vollständig nicht durchgeführter Fahrten nur dann vom Bundesamt für Güterverkehr nach schriftlichem Antrag erstattet würde, wenn dem Mautschuldner eine Stornierung der Buchung während des Gültigkeitszeitraums bei einem Zahlstellenterminal an der gebuchten Strecke aus tatsächlichen Gründen nicht möglich gewesen ist. Das Gericht erklärte die entsprechende Vorschrift in der Lkw-Maut-Verordnung für unwirksam.

Urteil des BVerwG vom 15.06.2011
9 C 5.10
BVerwG online

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