Die neuesten Urteile im Juli: Arbeits- und Sozialrecht

Veröffentlicht am 18. Juli 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile aus dem Arbeits- und SozialrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Schulung in Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds +++ Keine Wiedereinsetzung bei Versäumen der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs +++ Unzulässige Umgehung eines Ausbildungsverhältnisses +++ Kein Mobbing trotz Vielzahl von Abmahnungen +++ Einsatz als "Springer" mitbestimmungspflichtig +++ Modedesignerin ist sozialversicherungsrechtlich Künstlerin +++ Keine tarifliche Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern +++ Streit über Zugang eines Arbeitszeugnisses

Schulung in Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds

Verfügt ein Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Deutschkenntnisse und ist eine Schulung für die Betriebsratstätigkeit erforderlich, muss der Arbeitgeber die (höheren) Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung (hier für U.S. Amerikaner in Englisch) tragen.

Urteil des ArbG Berlin vom 03.03.2011
24 BV 15046/10
BB 2011, 756
ArbRB 2011, 98

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumen der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs

Versäumt ein Verfahrensbeteiligter eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder einen Termin, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft.

Die Möglichkeit der Wiedereinsetzung ist bei Versäumen der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs gesetzlich nicht vorgesehen, da es sich bei der Widerrufsfrist nicht um eine prozessuale Frist handelt. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung ist daher unzulässig.

Beschluss des LAG Köln vom 03.03.2011
10 Ta 431/10
AA 2011, 90

Unzulässige Umgehung eines Ausbildungsverhältnisses

Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (hier zum Maler) hat nach § 4 Abs. 2 BBiG (Berufsbildungsgesetz) grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der für den Beruf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem regulären Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses wie beispielsweise in einer sogenannten Einstiegsqualifizierung ist hingegen unzulässig. Ist somit der Vertrag über ein Anlernverhältnis nichtig, besteht zumindest für die Zeit der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung ein faktisches Arbeitsverhältnis. Der Beschäftigte hat dann Anspruch auf die tarifliche oder übliche Vergütung.

Urteil des BAG vom 27.07.2010
3 AZR 317/08
RdW 2011, 215
DB 2011, 943

Kein Mobbing trotz Vielzahl von Abmahnungen

Auch eine ungewöhnlich große Anzahl von arbeitsrechtlichen Abmahnungen (hier neun innerhalb von vier Monaten) sind für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein noch kein Beweis für Mobbing. Eine zulässige Abmahnung kann grundsätzlich kein Mobbing sein, sondern stellt eine Wahrnehmung berechtigter Interessen dar. Das kann selbst dann gelten, wenn einige der Abmahnungen im Nachhinein vom Arbeitsgericht für unwirksam erklärt werden. Der Vorwurf des Mobbings ist nur begründet, wenn der Arbeitgeber die Abmahnungen aus verwerflichen Motiven ausgesprochen hat.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 17.03.2010
6 Sa 256/09
Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein

Einsatz als "Springer" mitbestimmungspflichtig

Betriebsrat und Arbeitgeber stritten darüber, ob der Einsatz eines Mitarbeiters als "Springer" als Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) anzusehen ist und damit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt.

Eine Versetzung in diesem Sinne ist unter anderem dann gegeben, wenn die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs vorliegt, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet. Der Begriff des Arbeitsbereichs umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation. Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich immer dann, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist.

In dem entschiedenen Fall kam das Landesarbeitsgericht Köln zu dem Ergebnis, dass die Zuweisung eines Arbeitsplatzes als Springer an einen Mitarbeiter, der bisher immer nur in einem bestimmten, eng definierten Arbeitsbereich tätig war, einen neuen Arbeitsbereich darstellt und daher mitbestimmungspflichtig ist. Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Aufhebung einer personellen Maßnahme gerichtlich erwirken, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme ohne seine erforderliche Zustimmung durchgeführt hat.

Beschluss des LAG Köln vom 26.08.2010
7 TaBV 64/09
jurisPR-ArbR 14/2011, Anm. 4

Modedesignerin ist sozialversicherungsrechtlich Künstlerin

Eine diplomierte Modedesignerin, deren Tätigkeitsschwerpunkt im Entwerfen von Braut- und Festmoden liegt, übt nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss daher auf Antrag in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden.

Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 27.01.2011
L 1 R 226/07 (nicht rechtskräftig)
JURIS online

Keine tarifliche Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind tariflich garantierte Abstandsgebote für Mitglieder der Gewerkschaft unwirksam. Demnach ist es rechtlich nicht zulässig, wenn in einem Tarifvertrag ein fester Abstand von Sonderleistungen (z.B. für Lohn oder Urlaub) festgeschrieben wird, der als fester "Vorsprung" nur Gewerkschaftsmitgliedern zusteht. Ein Tarifvertrag darf dem Arbeitgeber nicht die arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen.

Urteil des BAG vom 23.03.2011
4 AZR 366/09
BAG onlilne

Streit über Zugang eines Arbeitszeugnisses

Geht ein vom Arbeitgeber (angeblich) an den Arbeitnehmer abgesendetes Arbeitszeugnis diesem nicht zu, muss der Arbeitgeber ein neues Zeugnis ausstellen. Die Beweislast für die Erfüllung des Zeugnisanspruchs trägt stets der Arbeitgeber.

In der Regel genügt es, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis (im Original) zur Abholung bereitlegt. Insofern besteht eine sogenannte Holschuld des Arbeitnehmers. Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Erstellung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses nicht nach, drohen ihm die Verhängung eines Zwangsgeldes oder gar Zwangshaft.

Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 15.03.2011
10 Ta 45/11
Wirtschaftswoche Heft 21/2011, Seite 95

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