Die neuesten Urteile im Juli: Steuerrecht

Veröffentlicht am 6. Juli 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , , ,

Die neuesten Urteile im Juli: SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Auskunftsgebühr ist verfassungskonform +++ Selbstständige Tätigkeit eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH +++ Kosten für Oldtimer keine Betriebsausgaben +++ Umsatzsteuerpflicht trotz unvollständiger Rechnung

Auskunftsgebühr ist verfassungskonform

Finanzämter können für verbindliche Auskünfte vom Steuerpflichtigen eine Auskunftsgebühr verlangen. Das Niedersächsische Finanzgericht hält in einem schwierigen Fall auch eine Gebühr in Höhe von 1.756 Euro nicht für unverhältnismäßig (6 K 12181/08). Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Eine Pflicht zur kostenfreien Auskunft kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass das deutsche Steuersystem derart kompliziert ist, dass Steuerpflichtige auf Auskünfte der Finanzverwaltung angewiesen sind. Die Vielzahl der detaillierten Regelungen bietet dem Steuerzahler nämlich auch zahlreiche Möglichkeiten, gesetzeskonform Steuern zu sparen. Über diese Möglichkeiten muss der Staat nicht auch noch kostenlos informieren.

Urteile des BFH vom 30.03.2011
I R 61/10, I B 136/10
DB 2011, 1032
DStR 2011, 858

Selbstständige Tätigkeit eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH

Bei der Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbstständig oder nicht-selbstständig ausübt, ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter sind regelmäßig Selbstständige, wenn sie mindestens 50 Prozent des Stammkapitals innehaben.

Urteil des BFH vom 20.10.2010
VIII R 34/08
GmbHR 2011, 313
DStR 2011, 911

Kosten für Oldtimer keine Betriebsausgaben

Kosten für einen 30 Jahre alten, mit einem historischen Kennzeichen ("H") zugelassenen und zum Betriebsvermögen gehörenden Jaguar E-Type sind als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke den Gewinn nicht mindern.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg bewertete die Nutzung des Oldtimers als "ähnlichen Zweck", da er eine vergleichbare Nähe zur privaten Lebensführung aufweist wie die übrigen in dieser Vorschrift genannten Aufwendungen. Das Gericht lehnte daher die Anerkennung der Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben ab.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 28.02.2011
6 K 2473/09
StE 2011, 339

Umsatzsteuerpflicht trotz unvollständiger Rechnung

Nach § 14 Abs. 4 UStG muss eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer u.a. folgende Angaben enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Rechnungsnummer, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung sowie den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsstellers führt, wenn die Rechnung nicht alle in § 14 Abs. 4 UStG vorgegebenen Angaben enthält. Ansonsten könnte sich dieser einfach durch Weglassen auch nur eines gesetzlich vorgeschriebenen Merkmals seiner umsatzsteuerlichen Inanspruchnahme entziehen.

Urteil des BFH vom 17.02.2011
V R 39/09
DB 2011, 1200
DStR 2011, 969

Link- und Buchtipps:

Mittelstand Wissen: Steuern 2011
Unternehmer.de-Buchshop