Die neuesten Urteile im Juli: Onlinerecht

Veröffentlicht am 5. Juli 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bewerbungen per InternetAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zugang einer außerhalb der Geschäftsstunden übersandten E-Mail +++ Internet-Café-Betreiber haftet für Rechtsverletzung +++ Hotelier haftet nicht für Rechtsverletzungen durch Gäste über hauseigenen Internetanschluss +++ Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Vielzahl von Privatverkäufen über "eBay" +++ Kein Whirlpool für 1 Euro +++ Vertragliche Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos +++ Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei +++ Teures Filesharing +++ Kein Auskunftsanspruch gegenüber Forumbetreiber

Zugang einer außerhalb der Geschäftsstunden übersandten E-Mail

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein auf elektronischem Weg außerhalb der Geschäftsstunden übersandtes Schreiben grundsätzlich nicht vor Beginn der Geschäftsstunden am nächsten Arbeitstag als zugegangen anzusehen, da außerhalb der Geschäftszeiten nicht davon ausgegangen werden kann, dass Mitarbeiter des Adressaten mit Zuständigkeit für die Kenntnisnahme von Geschäftspost anwesend sind.

Das Amtsgericht Meldorf schränkt den maßgeblichen Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme üblicherweise gerechnet werden kann, jedenfalls für kleinere Unternehmen weiter ein. Hier ist die Kenntnisnahme einer außerhalb der Geschäftszeiten eingegangenen Nachricht auch nicht sofort mit Beginn der Geschäftszeiten zu erwarten. Es würde die Berufsfreiheit unzumutbar einschränken, wenn ein Unternehmer seinen Arbeitstag immer mit der Durchsicht eingegangener Nachrichten beginnen müsste, bevor er andere anstehende Geschäfte erledigen könnte, bei denen es sich beispielsweise auch um Eilsachen oder am Vortag nicht fertig gestellte Arbeiten handeln kann.

Wann konkret in derartigen Fällen spätestens von einem üblichen Zugang auszugehen ist, hat das Gericht im entschiedenen Fall jedoch offen gelassen. Jedenfalls konnte ein Zugang vor Beginn der Geschäftszeit um 9 Uhr - und allein darauf kam es hier an - verneint werden. Daran änderte auch nichts, dass sich der Geschäftsinhaber ausnahmsweise bereits eine Stunde vor der Geschäftsöffnung in den Büroräumen befand.

Urteil des AG Meldorf vom 29.03.2011
81 C 1601/10
JurPC Web-Dok. 73/2011

Internet-Café-Betreiber haftet für Rechtsverletzung

Verletzt ein Kunde eines Internet-Cafés durch das Herunterladen von Audio- oder Videodateien von illegalen Filesharingseiten fremde Urheberrechte, so kann der Betreiber des Internet-Cafés für den Rechtsverstoß haftbar gemacht werden, wenn er die ihm zumutbaren Schutzmaßnahmen gegen derartige Rechtsverletzungen unterlassen hat. Das Landgericht Hamburg hält es für zumutbar und notwendig, dass auf den Rechnern des Internet-Cafés die für das Filesharing erforderlichen Ports im WLAN-Netzwerk gesperrt werden.

Beschluss des LG Hamburg vom 25.11.2010
310 U 433/10
RdW 2011, 210

Hotelier haftet nicht für Rechtsverletzungen durch Gäste über hauseigenen Internetanschluss

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Hotelbetreiber, der seinen Gästen in den Hotelzimmern einen Internetanschluss zur Verfügung stellt, nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung haftet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. Da dem Abmahnenden die Unbegründetheit seines Anspruchs hätte bekannt sein müssen, hat er dem Hotelinhaber die mit der Abwehr der Abmahnung verbundenen Kosten eines eingeschalteten Rechtsanwalts zu erstatten.

Urteil des LG Frankfurt vom 18.08.2010
2-06 S 19/09
K&R 2011, 214

Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Vielzahl von Privatverkäufen über "eBay"

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg handelt eine Privatperson, die im Zeitraum zwischen November 2001 und Juni 2005 eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen bei über 1.200 Verkäufen über die Internetauktionsplattform "eBay" veräußert, nachhaltig gewerbemäßig, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen. Dem steht nicht entgegen, dass ein großer Teil der verkauften Gegenstände ursprünglich nicht in der Absicht des späteren Wiederverkaufs erworben wurden.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22.09.2010
1 K 3016/08
MMR 2011, 314

Kein Whirlpool für 1 Euro

Verkäufe über die Internetplattform eBay können als Versteigerung mit einem anzugebenden Startpreis oder als sogenannter Sofort-Kauf zu einem Festpreis erfolgen. Bei der Wahl der Versteigerung wird in der Regel ein erheblich höherer Verkaufserlös als der angegebene Startpreis erzielt. Das Landgericht Köln spricht bei einer Verwechslung der beiden Verkaufsarten dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums zu.

In dem konkreten Fall hatte ein gewerblicher Anbieter einen Whirlpool Marke A "Jacuzzi für 6 Personen" (Kapazität 6 Personen, Leergewicht 320 kg, Breite und Länge 228 cm, Spezifikation transportierbar) angeboten. Der Verkaufspreis ("Sofort-Kaufen") sollte 1 Euro betragen. Hinzu kommen sollten noch Versandkosten in Höhe von 389 Euro. In Wirklichkeit hatte der Anbieter eine Auktion mit "1 Euro Startpreis" beabsichtigt. Aus Sicht eines objektiven Dritten war offensichtlich, dass der Anbieter nicht einen neuen qualitativ hochwertigen Whirlpool (Neupreis von 8.000 Euro) für 1 Euro verkaufen wollte. Dafür sprach auch der Hinweis am Ende des Angebots: "Nach erfolgreichem Höchstgebot/Vertragsabschluss muss der Käufer dem Verkäufer eine Anzahlung von 15 % leisten." Der Verkäufer musste daher den Kaufvertrag nicht zum Preis von lediglich 1 Euro erfüllen.

Urteil des LG Köln vom 30.11.2010
18 O 150/10
K&R 2011, 281

Vertragliche Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Im entschiedenen Fall hatte ein Gastronom unter dem eBay-Account seiner Ehefrau ohne deren Wissen eine komplette Gastronomieeinrichtung im Wert von 33.820 Euro mit einem Eingangsgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten, worauf der spätere Kläger ein Maximalgebot von 1.000 Euro abgab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. Der Höchstbietende forderte die Anschlussinhaberin zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung gegen Zahlung von 1.000 Euro auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist verlangte er Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 32.820 Euro.

Die Karlsruher Richter kamen zu dem Ergebnis, dass zwischen dem eBay-Mitglied und dem Höchstbietenden kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dies wurde damit begründet, dass auch bei Internetgeschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Somit verpflichten rechtsgeschäftliche Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, den Namensträger nur dann zur Erfüllung des Vertrags, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt sind oder vom Namensträger nachträglich genehmigt wurden oder wenn die Grundsätze über eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht anwendbar sind.

Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung seiner Zugangsdaten abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich in solchen Fällen auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Da diese jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.

Urteil des BGH vom 11.05.2011
VIII ZR 289/09
ZIP 2011, 1108
WM 2011, 1148

Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei stellt dann ein Telemedium im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) dar, wenn sie journalistisch-redaktionell gestaltet ist. Dies ist der Fall, wenn sich der Inhalt der Seite nicht auf bloße Eigenwerbung beschränkt, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie regelmäßige Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden.

Rechtsfolge der Qualifizierung als Telemedium ist u.a., dass der Betreiber der Seite - sofern auch die weiteren Voraussetzungen gegeben sind - zur Abgabe einer Gegendarstellung in Anspruch genommen werden kann.

Urteil des OLG Bremen vom 14.01.2011
2 U 115/10
MMR 2011, 337
ITRB 2011, 101

Teures Filesharing

Die Höhe der Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren und für eine vorangegangene Abmahnung des Rechtsverletzers hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Bei einem Urheberrechtsverstoß durch Teilnahme am Filesharing von Musik- und Videodateien kommt es bei der Bestimmung des Streitwertes insbesondere darauf an, ob es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt. Zudem sind der Umfang und das Ausmaß der streitigen Rechtsverletzung sowie der mögliche Schaden einzubeziehen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze setzte das Landgericht Köln bei im Rahmen eines illegalen Filesharings 3.749 online gestellten Musiktiteln den Streitwert auf 100.000 Euro pro Kläger (hier Musikverlag) fest. Bei insgesamt vier betroffenen Verlagen belief sich der Gesamtstreitwert somit auf 400.000 Euro. Hieraus errechneten sich Anwaltsgebühren für die urheberrechtliche Abmahnung in Höhe von 3.454,60 Euro zzgl. Mehrwertsteuer.

Urteil des LG Köln vom 24.11.2010
28 O 202/10
JurPC Web-Dok. 84/2011
ZUM-RD 2011, 111

Kein Auskunftsanspruch gegenüber Forumbetreiber

Der Betreiber eines Internetforums, das den Nutzern inhaltliche Dienste anbietet und nicht nur Telekommunikationsleistungen zur Verfügung stellt, ist als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) anzusehen. Er muss auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erforderlich ist.

Demgegenüber steht einem Gewerbetreibenden (hier der Inhaber mehrerer Autohäuser) auch nicht in analoger Anwendung dieser Vorschriften ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Forumbetreiber auf Bekanntgabe des Namens eines Teilnehmers zu, der einen kritischen Erfahrungsbericht über ihn in das Forum eingestellt hat. Soweit sich der Betroffene beleidigt oder verleumdet sieht, muss er sich staatsanwaltlicher Hilfe bedienen, um gegebenenfalls im Wege der Akteneinsicht die gewünschten Kenntnisse zu erlangen.

Urteil des AG München vom 03.02.2011
161 C 24062/10
K&R 2011, 360

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