Die neuesten Urteile im Juni: Steuerrecht

Veröffentlicht am 21. Juni 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile aus dem SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Beschränkte Geltendmachung von Übernachtungspauschalen +++ Voraussetzungen für Änderung eines Steuerbescheids ("neue Tatsachen") +++ Einfuhrabgaben für ein in USA erworbenes Motorrad +++ Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft

Beschränkte Geltendmachung von Übernachtungspauschalen

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kosten für dienstlich veranlasste Übernachtungen im Ausland vollständig erstattet, kann er die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als Werbungskosten geltend machen.

Urteil des BFH vom 08.07.2010
VI R 24/09
DB 2010, 2540
DStR 2010, 2347

Voraussetzungen für Änderung eines Steuerbescheids ("neue Tatsachen")

Das Finanzamt kann einen bereits ergangenen Steuerbescheid wegen "neuer Tatsachen" zu Ungunsten des Steuerpflichtigen nicht mehr ändern, wenn es die - widersprüchlichen - Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung bei der Veranlagung zunächst übernommen hat.

Stellt sich nach einer Außenprüfung beim Arbeitgeber später heraus, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Werbungskosten (hier Reisekosten eines Verkaufsleiters) nicht vorlagen und hat es die Finanzbehörde trotz Anhaltspunkten unterlassen, die Angaben des Steuerpflichtigen bei dessen Steuererklärung zu prüfen, liegen keine "neuen Tatsachen" vor, die eine Abänderung des Steuerbescheids rechtfertigen würden.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22.02.2011
3 K 2208/08
StBW 2011, 353

Einfuhrabgaben für ein in USA erworbenes Motorrad

Ein Angestellter arbeitete im Rahmen eines konzerninternen internationalen Austausches zeitlich befristet in den USA. Bei seiner Rückkehr wollte er ein dort erworbenes Motorrad steuerfrei nach Deutschland einführen. Das Finanzgericht Düsseldorf bejahte jedoch die Verpflichtung zur Zahlung der EU-Einfuhrabgaben. Der Arbeitnehmer hielt sich nur zeitlich begrenzt in den USA auf. Seine Familie war in dieser Zeit in Deutschland geblieben. Da der Hauptwohnsitz damit weiterhin in Deutschland lag, handelte es sich bei dem Motorrad nicht um ein Umzugsgut, bei dem ein Anspruch auf Zollbefreiung gegeben gewesen wäre.

Urteil des FG Düsseldorf vom 18.03.2011
4 K 1954/10
Pressemitteilung des FG Düsseldorf

Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft

Vermieten Miteigentümer ein ihnen gehörendes Grundstück gewerbsmäßig an eine dritte Person, können sie dies als sogenannte Bruchteilsgemeinschaft tun. Umsatzsteuerrechtlich ist dann die Gemeinschaft und nicht der einzelne Gemeinschafter als Schuldner anzusehen. Dementsprechend ist hinsichtlich eines ergangenen Umsatzsteuerbescheids auch nur die Gemeinschaft und nicht der einzelne Beteiligte einspruchs- und klagebefugt.

Beschluss des BFH vom 01.09.2010
XI S 6/10
StuB 2011, 118

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