Die neuesten Urteile im Juni: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 20. Juni 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kein Widerruf einer Kontolastschrift durch Insolvenzverwalter nach konkludenter Genehmigung +++ Zahlung an Insolvenzverwalter trotz Forderungsfreigabe

Kein Widerruf einer Kontolastschrift durch Insolvenzverwalter nach konkludenter Genehmigung

In einem Insolvenzverfahren widersprach der Insolvenzverwalter einer vor Eröffnung des Verfahrens vom Konto des Insolvenzschuldners vorgenommenen Lastschrift. Der Betrag wurde dem Konto daher wieder gutgeschrieben. Der von der Rückbuchung betroffene Gläubiger vertrat demgegenüber die Auffassung, der Insolvenzschuldner habe die Lastschrift zumindest konkludent genehmigt, da er früheren gleichartigen Lastschriften nie widersprochen habe.

Die Genehmigung gilt nach den hier - wie bei den meisten Banken - geltenden Banken-AGB "spätestens" als erteilt, wenn der Kunde innerhalb der genannten Frist von sechs Wochen keine Einwendungen erhoben hat. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass die Regelung die Möglichkeit einer früheren Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner zulässt, ohne dabei zwischen ausdrücklicher und konkludenter Genehmigung zu unterscheiden. Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen vom Kontoinhaber im Allgemeinen zeitnah nachvollzogen werden, besteht bei regelmäßigen Lastschriften aus laufenden Geschäftsbeziehungen, denen der Schuldner niemals widersprochen hat, nach einer angemessenen Überlegungsfrist des Kontoinhabers bei der kontoführenden Bank die berechtigte Erwartung, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben. In einem solchen Fall hat der Insolvenzverwalter auch innerhalb der 6-Wochen-Frist keine rechtliche Möglichkeit mehr, der Kontobelastung zu widersprechen.

Urteil des BGH vom 25.01.2011
XI ZR 172/09
BKR 2011, 127
GWR 2011, 143

Zahlung an Insolvenzverwalter trotz Forderungsfreigabe

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Betriebes aus der Baubranche erklärte der Insolvenzverwalter diesem gegenüber die Freigabe einer gegen einen Vertragspartner gerichteten Werklohnforderung. Dem Vertragspartner war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht aber die Freigabe der Forderung mitgeteilt worden. In Unkenntnis der Freigabe beglich er sodann die ausstehende Forderung an den Insolvenzverwalter. Der Gläubiger, d.h. das insolvente Unternehmen, verlangte von seinem Vertragspartner daher die nochmalige Zahlung des Werklohns.

Der Bundesgerichtshof sah demgegenüber keine Verpflichtung zur nochmaligen Zahlung. Erbringt ein gutgläubiger Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, so tritt in entsprechender Anwendung von § 82 InsO die Befreiung von der Verbindlichkeit ein.

Beschluss des BGH vom 16.12.2010
IX ZA 30/10
ZInsO 2011, 281
MDR 2011, 390

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