Die neuesten Urteile im Juni: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 15. Juni 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neusten Urteile aus dem ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Verspätete Zustellung einer Kündigung mittels Bote +++ Tarifliche Ausschlussfrist bei Anspruch auf Urlaubsabgeltung +++ Androhung einer unangemessenen Vertragsstrafe +++ Versetzung einer Betriebsrätin in Großraumbüro +++ Unklare Überstundenabgeltung +++ Kündigung wegen mehrjähriger Inhaftierung

Verspätete Zustellung einer Kündigung mittels Bote

Um einen sofortigen Zugang eines fristwahrenden Kündigungsschreibens sicherzustellen, veranlasste ein Arbeitgeber den Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Arbeitnehmers durch einen Boten. Dieser warf den Brief um 16:13 Uhr in den Briefkasten des Adressaten ein. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass die Kündigung erst am Folgetag als zugegangen anzusehen ist. Bei einem Einwurf der Kündigung nach 16 Uhr in den Briefkasten eines Arbeitnehmers kann mit deren Kenntnisnahme am selben Tag üblicherweise nicht mehr gerechnet werden.

Urteil des LAG Köln vom 17.09.2010
4 Sa 721/10
NZA-RR 2011, 180

Tarifliche Ausschlussfrist bei Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Mit dieser Entscheidung folgte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07) den entsprechenden Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs.

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der nach dieser Rechtsprechung nicht mehr auf das Kalenderjahr oder den Übertragungszeitraum befristet ist, unterliegt aber gleichwohl als Geldanspruch den Ausschlussfristen eines geltenden Tarifvertrags.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2010
2 Sa 1464/10
jurisPR-ArbR 5/2011, Anm. 3
ArbRB 2011, 9

Androhung einer unangemessenen Vertragsstrafe

Ein Formulararbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Vertragsstrafenklausel: "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung (ohne Überstunden- und sonstige Zuschläge) zu zahlen, wenn er das Anstellungsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt oder vertragswidrig vorzeitig beendet. Das Gleiche gilt, wenn das Anstellungsverhältnis durch die Firma durch außerordentliche Kündigung beendet wird, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für diese Kündigung gesetzt hat. Die Firma ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen."

Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers für unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung für den Fall, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis während der Probezeit vertragswidrig vorzeitig beendet, eine Übersicherung des Arbeitgebers darstellt. Damit ist die gesamte Vertragsstrafenregelung unwirksam. Sie kann rechtlich nicht auf einen wirksamen Teil beschränkt werden.

Urteil des BAG vom 23.09.2010
8 AZR 897/08
NJW 2011, 408
NZA 2011, 89

Versetzung einer Betriebsrätin in Großraumbüro

Eine Mitarbeiterin wurde unmittelbar nach ihrer Wahl in die Personalvertretung von einem Zweierbüro in ein Großraumbüro versetzt. Im Prozess konnte der Arbeitgeber keine nachvollziehbare Erklärung für die Versetzung abgeben. Für das Landesarbeitsgericht Köln lag daher nahe, dass der einzige Grund für die Maßnahme die Wahl der Mitarbeiterin in den Betriebsrat war. Dies stellt eine unzulässige Benachteiligung des Betriebsrates im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG dar.

Urteil des LAG Köln vom 26.07.2010
5 SaGa 10/10
NZA-RR 2010, 641

Unklare Überstundenabgeltung

Ein Lagerleiter verdiente monatlich 3.000 Euro brutto bezogen auf 45 Wochenarbeitsstunden. Davon galten 38 Stunden als normale Arbeitszeit und der Rest als Mehrarbeitsstunden, die nach den betrieblichen Erfordernissen abgebaut und verrechnet werden sollten. Ferner war geregelt, dass "Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten" sein sollten. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Arbeitnehmer die Vergütung für 102 nicht abgebaute Überstunden. Der Arbeitgeber lehnte dies unter Hinweis auf die Abgeltungsklausel ab.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Abgeltungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam, da sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag bestimmen ließ. Insbesondere war nicht klar, was gelten sollte, wenn die nach dem Gesetz zulässige Höchstarbeitszeit überschritten wurde. Die Klausel war somit insgesamt unwirksam. An ihre Stelle trat die gesetzliche Regelung, wonach die geleisteten Überstunden gesondert zu vergüten waren.

Urteil des BSG vom 01.09.2010
5 AZR 517/09
DB 2011, 61
MDR 2011, 371

Kündigung wegen mehrjähriger Inhaftierung

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geht nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht so weit, dass er einem Arbeitnehmer während der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe dessen Arbeitsplatz freihalten muss oder die Stelle nur befristet besetzen darf. Dem Arbeitgeber sind zur Überbrückung der Fehlzeit in derartigen Fällen geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als bei einer unverschuldeten Verhinderung des Arbeitnehmers, etwa wegen Krankheit. Daher ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitsplatz dauerhaft neu zu besetzen und gegenüber dem inhaftierten Mitarbeiter die ordentliche Kündigung auszusprechen.

Urteil des BAG vom 24.03.2011
2 AZR 790/09
BAG online

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