Betriebsübergang rechtfertigt keine betriebsbedingte Kündigung

Veröffentlicht am 16. Juni 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: ,

Unternehmen dürfen Angestellten nicht wegen Betriebsstilllegung kündigen, wenn der Betrieb nur ins grenznahe Ausland verlagert wird.

Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (Az.: 8 AZR 37/10). Demnach darf sich der Arbeitgeber nicht auf eine Betriebsstilllegung berufen, wenn der betreffende Betriebsteil in die Schweiz verlegt wird. Das gelte für Arbeitsverträge, die nach deutschem Recht gestaltet wurden.

Im konkreten Fall verlegte eine in Südbaden ansässige Konzerntochter einen Betriebsteil in die Schweiz, wo die Mutter ebenfalls Unternehmen hat. Der neue Standort war weniger als 60 Kilometer von der alten Betriebsstätte entfernt. Ein Vertriebsingenieur klagte, nachdem ihm zwei Kündigungen wegen Betriebsstilllegung ausgesprochen wurden. Das Angebot eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Schweizer Unternehmen lehnte er ab.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger recht: Nach Meinung der Richter darf sich der Arbeitgeber zur Begründung der Kündigungen nicht auf eine Betriebsstilllegung berufen, da der Betriebsteil auf das Schweizer Unternehmen übertragen wurde. Deswegen handele es sich nach deutschem Recht lediglich um einen Betriebsübergang. Dieser schließe eine Kündigung wegen dringender betrieblicher Gründe aus. (uqrl)

(Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de)

Link- und Buchtipps:

Mittelstand Wissen: Arbeitsrecht 2010
Unternehmer.de-Buchshop