Die neuesten Urteile im Juni: Onlinerecht

Veröffentlicht am 7. Juni 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile aus dem OnlinerechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Widerruf der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten +++ "Betrügerische" Internetseite +++ Eingeschränkte Haftung des Betreibers einer Unterhaltungsplattform +++ Schadensersatz für "geklaute" Domain +++ Beweiserleichterung bei illegalem Filesharing +++ Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung +++ Markenrechtsverletzung durch AdWords-Anzeige +++ Freiheitsstrafe für "Sim-Lock-Knacker"

Widerruf der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Unternehmer, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Dabei steht es der Geschäftsleitung frei, ob sie einen Mitarbeiter oder eine außenstehende Person zum Datenschutzbeauftragten bestellen. Wurde ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt, kann diese Entscheidung jedoch nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden.

Das Bundesarbeitsgericht hält einen Widerruf der Bestellung nur aus wichtigem Grund für gerechtfertigt, wenn eine Fortsetzung des Rechtsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Dieser kann daher die Bestellung des internen Datenschutzbeauftragten nicht mit der Begründung widerrufen, er wolle nun einen Externen mit den Aufgaben betrauen. Ebenso wenig rechtfertige die bloße Mitgliedschaft des internen Datenschutzbeauftragten im Betriebsrat, dessen Zuverlässigkeit für die besonderen betrieblichen Aufgaben in Frage zu stellen.

Urteil des BAG vom 23.03.2011
10 AZR 562/09
BAG online

"Betrügerische" Internetseite

Allein der Betrieb einer Internetseite, die von ihrer Aufmachung her bei Verbrauchern den Eindruck erweckt, es könnten kostenfrei Programme heruntergeladen werden, die ohnehin kostenlos im Internet verfügbar sind, und durch die Besucher durch Täuschung zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrages über 24 Monate veranlasst werden sollen, stellt einen versuchten Betrug dar.

Ein Rechtsanwalt, der im Auftrag des Betreibers der Internetseite (hier "opendownload.de") die nicht gerechtfertigten Abo-Gebühren beizutreiben versucht, macht sich der Beihilfe zu einem versuchten Betrug strafbar. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Marburg weiterhin entschieden, dass einem Verbraucher die Kosten für einen zur Abwehr der unberechtigten Forderung eingeschalteten Rechtsanwalt zu erstatten sind.

Urteil des AG Marburg vom 08.02.2010
91 C 981/09 (81)
JurPC Web-Dok. 65/2011

Eingeschränkte Haftung des Betreibers einer Unterhaltungsplattform

Der Betreiber einer Internetseite, die Internetteilnehmern redaktionell betreute, von registrierten Nutzern eingestellte Inhalte, z.B. Fernsehfilme, Musik, Shows usw., frei zugänglich macht, haftet grundsätzlich nicht für die Verletzung fremder Urheberrechte durch von Dritten hochgeladene Dateien. Der Betreiber (hier "sevenload.de") stellt bei einem derartigen System keine eigenen Inhalte ins Netz. Er ist jedoch verpflichtet, den jeweiligen Inhalt bei einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung unverzüglich zu sperren und Vorsorge zu treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt.

Urteil des OLG Hamburg vom 29.09.2010
5 U 9/09
K&R 2011, 56
MMR 2011, 49

Schadensersatz für "geklaute" Domain

Lässt der Geschäftsführer einer GmbH eine auf das Unternehmen registrierte Domain heimlich auf sich umschreiben, stellt das eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB dar, die ihn zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Die Rechtswidrigkeit der Handlung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Geschäftsführer u.a. mit der Betreuung und Pflege der besagten Domain sowie eines Internetshops des Unternehmens betraut war.

Urteil des OLG Naumburg vom 24.06.2010
1 U 20/10
MMR 2010, 781
GRUR-RR 2010, 486

Beweiserleichterung bei illegalem Filesharing

Das Landgericht Düsseldorf erleichtert es Musikverlagen, gegen Teilnehmer von Internet-Tauschbörsen vorzugehen, die urheberrechtlich Musikdateien zum Download für andere bereithalten. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer bestimmten IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass auch diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dem Anschlussinhaber obliegt daher die Beweislast, dass - wie von ihm behauptet - eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat.

Urteil des LG Düsseldorf vom 24.11.2010
12 O 521/09
MMR 2011, 111
CR 2011, 272

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

Für Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen sind deutsche Gerichte nur dann international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Text in deutscher Sprache abgefasst ist. Für einen Inlandsbezug kann auch sprechen, wenn der Verfasser ein besonderes Interesse an der Wahrnehmung der Berichterstattung in Deutschland verfolgt. Allein der Umstand, dass der durch die in einer fremden Sprache vom Ausland aus abgefasste Veröffentlichung betroffene Ausländer derzeit in Deutschland wohnt, begründet nicht die Zuständigkeit der deutschen Gerichte.

Urteil des BGH vom 29.03.2011
VI ZR 111/10
EBE/BGH 2011, BGH-Ls 364/11

Markenrechtsverletzung durch AdWords-Anzeige

Wer bei dem Suchmaschinenbetreiber Google AdWords-Anzeigen unter Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" aufgibt, ist auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich, die dadurch erfolgen, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Keyword zur Liste der Keywords hinzugefügt wird und die Anzeige bei Eingabe des Markenbegriffs erscheint. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig jedenfalls dann, wenn das hinzugefügte Keyword bei Buchung der Anzeige auf der aufrufbaren Liste der hinzugefügten Keywords erscheint und der Veranlasser der Anzeige die Möglichkeit hat, die geschützte Marke ohne Weiteres aus der Liste zu entfernen.

Urteil des OLG Braunschweig vom 24.11.2010
2 U 113/08
GRUR-RR 2011, 91
K&R 2011, 271

Freiheitsstrafe für "Sim-Lock-Knacker"

Mobilfunkanbieter haben ein berechtigtes Interesse daran, die Kunden zur Nutzung des eigenen Netzes zu verpflichten. Diese profitieren dann von günstigeren Handy-Preisen. Die Beseitigung derartiger Sim-Lock-Sperren macht das Mobiltelefon für alle Anbieter nutzbar und steigert daher seinen Wert ganz beträchtlich. Aber Vorsicht: Wer die Sperre beseitigt, macht sich strafbar. Das Amtsgericht verurteilte nun einen gewerbsmäßigen "Sim-Lock-Knacker" wegen Fälschung beweiserheblicher Daten sowie strafbarer Datenveränderung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung.

Urteil des AG Göttingen vom 04.05.2011
62 DS 106/11
Pressemitteilung des AG Göttingen

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