Die neuesten Urteile im Juni: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 6. Juni 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Klagebefugnis nach Aktienentzug +++ Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer +++ Transportkosten für Nachbesserung +++ Keine Zahlung mit Geldscheinen mit privatem Stempelaufdruck +++ Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen hoher Steuerschulden +++ Keine Haftung des Supermarktbetreibers bei Unfallschaden auf Kundenparkplatz +++ Ansprüche eines Handelsvertreters bei Betriebsveräußerung +++ Lärmschutz: nächtliche Arbeiten in Wohngebiet

Klagebefugnis nach Aktienentzug

Ein Minderheitsaktionär, dessen Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, kann auch dann noch gerichtlich gegen den Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung vorgehen, wenn der Übertragungsbeschluss noch vor Zustellung seiner Klage in das Handelsregister eingetragen wurde und er damit seine Rechtsstellung als Aktionär formell bereits verloren hat. Bei der Beurteilung der Klagebefugnis ist zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit der zwangsweisen Übertragung von Aktien auf den Hauptaktionär gegen Zahlung einer angemessenen Barabfindung erheblich in das Eigentumsrecht des Minderheitsaktionärs eingreift. Die Rechtmäßigkeit eines derart weitreichenden Beschlusses muss daher gerichtlich überprüfbar sein.

Urteil des BGH vom 22.03.2011
II ZR 229/09
NZG Heft 10/2011, NZG aktuell 5

Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer

Ein Mann hatte unter dem Firmennamen "Team Zweirad und Sport" den "Handel mit Zweirädern und Zubehör jeder Art neu und gebraucht …" angemeldet. Die zuständige Handwerkskammer vermutete, dass der Gewerbetreibende neben der reinen Verkaufstätigkeit auch Reparaturen an Zweirädern durchführte, was eine Eintragung in der Handwerksrolle erforderlich gemacht hätte. Als er - wenig überzeugend - behauptete, sich ausschließlich auf den Verkauf von Zweirädern und Ersatzteilen zu beschränken, verlangte die Kammer nähere Auskünfte über die betrieblichen Abläufe, was der Betroffene ablehnte.

Das Bundesverwaltungsgericht verurteilte den Zweiradhändler zur Erteilung der angeforderten Auskünfte. Sein bloßer Hinweis, er erfülle nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Eintragungspflicht, war völlig unzureichend. Eine Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer besteht für Gewerbetreibende nur dann nicht, wenn bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen.

Urteil des BVerwG vom 15.12.2010
8 C 49/09
Praxis Unternehmensrecht 2011, 32
GewArch 2011, 163

Transportkosten für Nachbesserung

Ein deutscher Händler verkaufte einen Campinganhänger an einen Verbraucher in Frankreich. Als der Kunde erhebliche Mängel feststellte und den Verkäufer zur Beseitigung aufforderte, stellte sich die Frage, wer die Kosten für den Rücktransport zum Händler zu tragen hat. In dem Kaufvertrag war lediglich bestimmt, dass die Lieferung am Firmensitz des Händlers erfolgen muss. Weitere Regelungen für den Fall der Nachbesserung enthielt die Vereinbarung nicht.

Für den Bundesgerichtshof lag der Erfüllungsort am Firmensitz des Händlers. Zu beachten ist in derartigen Fällen allerdings die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach der die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher vonstatten gehen muss. Im vorliegenden Fall hielten es die Bundesrichter für den Käufer durchaus zumutbar, den Anhänger in die Werkstatt des Verkäufers zu bringen, zumal es aus technischen Gründen nur dort möglich war, die Reparatur auszuführen.

Urteil des BGH vom 13.04.2011
VIII ZR 220/10
BGH online

Keine Zahlung mit Geldscheinen mit privatem Stempelaufdruck

Ein privater Darlehensgeber über 650 Euro erhielt zur Tilgung den Betrag in Form von dreizehn 50-Euro-Scheinen. Beim Zählen des übergebenen Geldes war ihm zunächst nicht aufgefallen, dass alle Scheine mit einem Stempelaufdruck versehen waren, durch den aufgefordert wurde, zum Schutz für Gesundheit, Umwelt und Tiere kein Fleisch zu essen. Er befürchtete, dass diese Scheine nicht überall als Zahlungsmittel akzeptiert würden, und verlangte die nochmalige Zahlung mit "unbeschädigtem" Geld.

Im darauf folgenden Prozess bestätigte sich, dass die Scheine wegen des Stempelaufdrucks im Zahlungsverkehr oftmals tatsächlich nicht angenommen werden. Da es einem Empfänger von Bargeld nicht zugemutet werden kann, die Geldscheine bei der Bundesbank umzutauschen, wurde der Darlehensnehmer verurteilt, die geschuldete Zahlung gegen Rückgabe der abgestempelten Scheine nochmals vorzunehmen.

Urteil des AG München vom 09.06.2010
233 C 7650/10
Justiz Bayern online

Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen hoher Steuerschulden

Selbstständige können infolge hoher Steuerschulden ihre Gewerbeerlaubnis verlieren. Sie können sich dann auch nicht auf ihre Insolvenz berufen. Gerade die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden ist für das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in der Regel Ausdruck ungeordneter Vermögensverhältnisse und damit auch von Unzuverlässigkeit.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2010
6 A 10676/10
LKRZ 2011, 71
NVwZ-RR 2011, 229

Keine Haftung des Supermarktbetreibers bei Unfallschaden auf Kundenparkplatz

Als ein Mann nach seinem Einkauf in einem Supermarkt zu seinem auf dem Kundenparkplatz abgestellten Pkw zurückkam, stellte er fest, dass der Wagen angefahren worden war. Er wandte sich an die Information. Dort berichtete man ihm, dass ein anderer Kunde um Ausruf des Kennzeichens des von ihm beschädigten Pkws gebeten hatte, was innerhalb von 15 Minuten auch zweimal geschehen war. Als sich niemand auf den Ausruf meldete, verschwand der Unfallverursacher aus dem Geschäft. Über seinen weiteren Verbleib konnte das Supermarktpersonal keine Auskunft geben. Als der Schadensverursacher nicht mehr ausfindig gemacht werden konnte, verlangte der Geschädigte vom Betreiber des Supermarktes und dessen verantwortlichem Mitarbeiter den Ersatz seines Schadens.

Das Amtsgericht München konnte kein Verschulden des Personals feststellen und wies die Klage in vollem Umfang ab. Veranlasst - wie hier - der Schadensverursacher den mehrmaligen Ausruf des Geschädigten, ist das Servicepersonal nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverursachers geben zu lassen. Auch ist der Betreiber des Großmarktes nicht dafür verantwortlich, wenn der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Schädiger danach nicht mehr ermitteln lässt.

Urteil des AG München vom 28.07.2010
343 C 6867/10
Justiz Bayern online

Ansprüche eines Handelsvertreters bei Betriebsveräußerung

Ein Unternehmen kann dem Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nicht entgegenhalten, dass der Geschäftsbetrieb insgesamt veräußert wurde und demzufolge der vom Vertreter bislang betreute Kundenstamm von seinem Auftraggeber tatsächlich nicht weiter beliefert werde. Denn für das Unternehmen können sich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter geworbenen neuen Kunden auch daraus ergeben, dass der Unternehmer bei einer Veräußerung seines Unternehmens den vom Handelsvertreter geworbenen Kundenstamm mitveräußern und hierdurch ein höheres - nicht unbedingt gesondert beziffertes - Entgelt erzielen kann. Dieser wirtschaftliche Vorteil wird nicht dadurch hinfällig, dass der entsprechende Kundenstamm tatsächlich nicht weiter beliefert wird.

Im Übrigen macht sich das Unternehmen schadensersatzpflichtig, wenn es dem Handelsvertreter die beabsichtigte Veräußerung des Betriebes nicht rechtzeitig mitteilt. Der Umfang des Schadensersatzes richtet sich in diesem Fall danach, welche Vergütung der Handelsvertreter bei rechtzeitiger Mitteilung und daraufhin ausgesprochener Kündigung anderweitig hätte erzielen können.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 28.01.2011
12 U 744/10
GWR 2011, 136

Lärmschutz: nächtliche Arbeiten in Wohngebiet

Einem in einem Wohngebiet liegenden Betrieb können bestimmte Tätigkeiten in der Nachtzeit untersagt werden, wenn dadurch die zulässigen Lärmwerte überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah im nächtlichen Be- und Entladen von Transportfahrzeugen durch eine Bäckerei in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung. Im Rahmen der gebotenen Rücksichtnahme sind derartige Arbeiten in den Abend- oder Morgenstunden auszuführen, wenn durch sie die in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geltenden, strengeren nächtlichen Grenzwerte überschritten werden.

Beschluss des VG Koblenz vom 22.02.2010
1 L 123/10.KO
Wirtschaftswoche Heft 15/2011, Seite 100

Link- und Buchtipps:

Mittelstand Wissen: Arbeitsrecht 2010
Unternehmer.de-Buchshop