Die neuesten Urteile im Juni: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 3. Juni 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: "Gefällt-mir"-Button auf Internet-Verkaufsplattform +++ Verstoß gegen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes +++ Abbildung fremder Bildzeichen bei eigener Werbung +++ Bezahlte Produktbewertung unzulässig +++ Unzulässige Online-Archivierung von mit urheberrechtlich geschützten Werken illustrierten Berichten +++ Kritischer Bericht über "Abmahnanwalt" +++ Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf +++ Urheberrechtlicher Schutz einer Programm-Benutzeroberfläche +++ Ungenaue AGB-Klausel bei Auferlegung der Rücksendekosten +++ Zulässige Werbung mit den Slogans "Meine Nr. 1" sowie "STARK in Kundenzufriedenheit"

"Gefällt-mir"-Button auf Internet-Verkaufsplattform

Dass sich Teilnehmer an sogenannten sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook der Gefahr aussetzen, dass ihre Daten zu Werbezwecken benutzt werden, ist allgemein bekannt. Das Landgericht Berlin hält es für wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn ein Internethändler auf seiner Seite den "Gefällt-mir"-Button von Facebook (Produktempfehlung an andere Teilnehmer) ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook und von dort aus möglicherweise auf Dritte installiert.

Beschluss des LG Berlin vom 14.03.2011
91 O 25/11
ITRB 2011, 99

Verstoß gegen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes

Das Verhalten eines Unternehmens im Geschäftsverkehr, das gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes (hier Pharmaindustrie bzgl. unentgeltlicher Zuwendungen an Ärzte) verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 3 Abs. 1 UWG) dar. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass Verbandsregeln bei der Beurteilung eines unternehmerischen Verhaltens nur begrenzte Bedeutung zukommt. Sie können daher allenfalls als Indiz bei der Frage der Unlauterkeit gewertet werden. Der Wettbewerb würde in bedenklicher Weise beschränkt, wenn das Branchenübliche ohne Weiteres zur Norm mit Gesetzeskraft erhoben würde.

Urteil des BGH vom 09.09.2010
I ZR 157/08
jurisPR-WettbR 4/2011, Anm. 4

Abbildung fremder Bildzeichen bei eigener Werbung

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts verbieten, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Der Bundesgerichtshof untersagte es demzufolge dem bundesweit tätigen Autoservice ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG auf Klage der Volkswagen AG, das geschützte VW-Zeichen im Kreis in seiner Werbung abzubilden, in der Servicearbeiten und Ersatzteillieferungen u.a. für Volkswagen angeboten werden. Der Händler hätte bei der Beschreibung des Gegenstands der von ihm angebotenen Dienstleistungen ohne Weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen können und war folglich nicht auf die Verwendung des markenrechtlich geschützten Bildzeichens angewiesen.

Urteil des BGH vom 14.04.2011
I ZR 33/10
Pressemitteilung des BGH

Bezahlte Produktbewertung unzulässig

Fordert ein Internethändler (hier für Druckerpatronen) in einem Newsletter seine Kunden auf, gegen einen Rabatt von 10 und unter besonderen Voraussetzungen sogar 25 Prozent Bewertungen über die erworbenen Druckerzubehörprodukte abzugeben und diese Empfehlungen in ein bestimmtes Meinungsportal einzustellen, handelt es sich um bezahlte Kundenbewertungen, die geeignet sind, (potenzielle) Kunden des Händlers zu täuschen.

Wird im Internet mit Kundenempfehlungen und anderen Referenzschreiben geworben, darf das Urteil des Kunden grundsätzlich nicht erkauft sein. Die Verwendung bezahlter Bewertungen ist unzulässig und damit wettbewerbswidrig, es sei denn, auf die Bezahlung wird ausdrücklich hingewiesen.

Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2010
4 U 136/10
WRP 2011, 501

Unzulässige Online-Archivierung von mit urheberrechtlich geschützten Werken illustrierten Berichten

Die Vervielfältigung und Verbreitung von Kunstwerken durch deren Abbildung in einer Tageszeitung im Rahmen der Berichterstattung über ein aktuelles Ereignis, z.B. eine Ausstellung, ist urheberrechtlich zulässig. Werden die Kunstwerke dagegen dadurch dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, dass die mit Abbildungen der Kunstwerke illustrierten Zeitungsartikel in ein Online-Archiv im Internet eingestellt werden, muss die Aktualität der Kunstausstellung nicht nur zum Zeitpunkt des Einstellens ins Online-Archiv gegeben sein, sondern während der gesamten Dauer des Bereithaltens im Internet fortbestehen. Ist dies nicht gegeben, kann der Urheber oder eine bevollmächtigte Verwertungsgesellschaft die Veröffentlichung der Bilder untersagen bzw. eine Nutzungsgebühr verlangen.

Urteil des BGH vom 05.10.2010
I ZR 127/09
jurisPR-ITR 8/2011, Anm. 5

Kritischer Bericht über "Abmahnanwalt"

Ein Rechtsanwalt, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Durchsetzung von Ansprüchen wegen unerlaubten Filesharings und anderen Urheberrechtsverstößen im Internet liegt, hat keine rechtliche Handhabe, wenn er in einem kritischen Pressebericht mit dem Titel "Die Abmahn-Industrie" als dieser "Szene" zugehörig namentlich erwähnt wird. Nicht aufgestellt werden darf jedoch die - nicht nachweisbare - Behauptung, er gehöre zu den Rechtsanwälten, die in diesem Bereich unberechtigte Forderungen geltend machen.

Urteil des OLG Köln vom 18.01.2011
15 U 130/10
JurPC Web-Dok. 64/2011

Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Bietet ein Internethändler auf seiner Seite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "drei Jahre Garantie" zu gewähren, müssen nähere Angaben, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls im Einzelnen darstellen, nicht bereits in der Werbung aufgeführt werden. Unter eine Garantieerklärung mit den damit verbundenen, gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben (§ 477 Abs. 1 Satz 2 BGB) fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen bereits die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.

Urteil des BGH vom 14.04.2011
I ZR 133/09
Pressemitteilung des BGH

Urheberrechtlicher Schutz einer Programm-Benutzeroberfläche

Eine grafische Benutzeroberfläche einer Software genießt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht den rechtlichen Schutz als Computerprogramm im Sinne von der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen. Eine solche Schnittstelle kann jedoch nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 urheberrechtlich als Werk geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellt.

Urteil des EuGH vom 22.12.2010
Rs. C-393/09
CR 2011, 221

Ungenaue AGB-Klausel bei Auferlegung der Rücksendekosten

Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher von einem Internethändler die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg wird eine AGB-Klausel, nach der der Käufer nach einem Widerruf "die Kosten der Rücksendung" zu tragen hat, den inhaltlichen Anforderungen an die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten nicht gerecht. Es dürfen nämlich nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die "regelmäßigen" Kosten. Die Verwendung einer derartigen Vertragsklausel ist daher wettbewerbswidrig und somit unzulässig.

Urteil des OLG Brandenburg vom 22.02.2011
6 U 80/10
NJW-RR 2011, 481
K&R 2011, 267

Zulässige Werbung mit den Slogans "Meine Nr. 1" sowie "STARK in Kundenzufriedenheit"

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg stellt es keine "Werbung mit Testergebnissen" dar, wenn ein Unternehmen in einer Werbeanzeige ohne Fundstellenangabe auf eigene und für die angesprochenen Verbraucher offenkundig von ihr selbst bezahlte Umfragen zu eigenen Produkten hinweist.

Auch stellte für das Gericht die Zeitungsannonce eines Telekommunikationsdienstanbieters, in der mit den Slogans "Meine Nr. 1" sowie "STARK in Kundenzufriedenheit" geworben wird, nicht unbedingt eine unzulässige Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung dar. Die Aussage "Meine Nr. 1" erhält durch die Einfügung des Possessivpronomens eine subjektive Färbung und wird damit zu einem bloßen Werturteil. Die Verwendung der schlichten Grundform "stark" im vorliegenden Zusammenhang schließt ebenso jede Behauptung einer Allein- oder Spitzenstellung aus und enthält auch keinen unlauteren Vergleich.

Urteil des OLG Hamburg vom 27.08.2010
2 U 62/10
GRUR-RR 2011, 147

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