Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers: kein Zufluss nach § 11 I EStG

Veröffentlicht am 30. Mai 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung an seinen Arbeitnehmer die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Unterlässt er dies, kann das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen und den Arbeitgeber aufgrund einer Schätzung der fälligen Steuer zur Nachzahlung verpflichten. Das kann für das Unternehmen unter Umständen sehr teuer werden.

Der BFH hat hierzu entschieden, dass der Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht automatisch als Zufluss nach § 11 I EStG zu werten ist. Das Finanzamt kann daher keine Nachzahlung wegen nicht abgeführter Lohnsteuer verlangen.

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein zu 50 % am Unternehmen beteiligter Gesellschafter neben seinem Geschäftsführergehalt auch Weihnachtsgeld erhalten. Da er darauf verzichtete, wurde es ihm für die Dauer von drei Jahren nicht ausgezahlt. Die Gesellschaft buchte das Weihnachtsgeld nicht als Aufwand und wies den Passivposten auch nicht in ihrer Bilanz aus. Das Finanzamt erließ daher einen Haftungsbescheid und verlangte Nachzahlung der Lohnsteuer, da das Geld trotz des Verzichts als zugeflossen gelte.

Der BFH hielt den Haftungsbescheid für rechtswidrig. Die Lohnsteuer entstehe erst bei Zufluss des Gehalts an den Arbeitnehmer. Dies geschehe vor allem durch Barauszahlung oder Überweisung. Da der Gesellschafter jedoch auf das Geld verzichtet habe, sei es ihm auch nicht zugeflossen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Geschäftsführer auch beherrschender Gesellschafter sei. Dann müsse er aber grundsätzlich mehr als 50 % der Stimmrechte innehaben und bei Versammlungen entscheidenden Einfluss ausüben können. In diesem Fall besaß der Gesellschafter genau 50 % der Stimmrechte, sodass ihm keine beherrschende Stellung zukam.

Des Weiteren habe er durch den Verzicht sogar eine Vermögenseinbuße erlitten. Eine Steuerzahlung käme aber dann in Betracht, wenn der Gesellschafter das Geld deshalb nicht ausgezahlt bekommt, weil er damit eine Einlage leistet. In diesem Fall erleidet er keine Vermögenseinbuße, sondern veranlasst lediglich eine Vermögensumschichtung.
Im Übrigen falle durch einen Verzicht auch keine passivierte Verbindlichkeit weg, wenn das Geld zu keinem Zeitpunkt in der Bilanz als Passivposten ausgewiesen wurde.

(BFH, Urteil v. 03.02.2011, Az.: VI R 4/10)

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