Die neuesten Urteile im Mai: Steuerrecht

Veröffentlicht am 24. Mai 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile aus dem SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Fristversäumnis während Auslandsaufenthalt +++ Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Entgeltverzicht +++ BFH muss über Anpassung der Aufwendungen für Betriebsfeste entscheiden +++ Falscheingabe bei elektronischer Steuererklärung ("Elster")

Fristversäumnis während Auslandsaufenthalt

Muss ein Steuerpflichtiger während eines längeren Auslandsaufenthalts mit dem Eingang behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit darauf bezogener fristgebundener Rechtsbehelfe rechnen, hat er alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Versäumnis von Fristen auszuschließen. Er muss insbesondere sicherstellen, dass er von fristauslösenden Schriftstücken rechtzeitig Kenntnis erlangt.

Dafür genügt es, für die Zeit der Abwesenheit entweder einen Zustellungsvertreter zu benennen oder durch andere Personen, wie einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, zu gewährleisten, dass behördliche oder gerichtliche Fristen eingehalten werden. Unterlässt der Steuerpflichtige die angezeigten zumutbaren Maßnahmen, kann er nach seiner Auslandsrückkehr bereits "verfristete" Rechtsmittel nicht mehr nachholen.

Urteil des BFH vom 28.04.2010
VIII R 8/08
jurisPR-SteuerR 11/2011, Anm. 2

Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Entgeltverzicht

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Geschäftsanteil von 50 Prozent gegenüber der Gesellschaft mehrere Jahre auf das ihm vertraglich zustehende Weihnachtsgeld, muss er auf den nicht geltend gemachten Betrag keine Einkommensteuer entrichten. Eine steuerpflichtige verdeckte Einlage kann in einem solchen Fall nur bei einem beherrschenden Gesellschafter mit einem mehrheitlichen Geschäftsanteil angenommen werden.

Urteil des BFH vom 03.02.2011
VI R 4/10
DB 2011, 741

BFH muss über Anpassung der Aufwendungen für Betriebsfeste entscheiden

Aufwendungen für Betriebsfeste unterliegen dann nicht der Lohnsteuer, wenn pro Mitarbeiter höchstens 110 Euro anfallen. Eine Partnergesellschaft von Rechtsanwälten machte geltend, dass die seit 2002 geltende Grenze wegen der allgemeinen Preissteigerung dringend erhöht werden müsste. Sie verlangte, dass die in ihrem Fall angefallenen 200 Euro pro Teilnehmer an der Betriebsveranstaltung nicht zu versteuern sind.

Das mit der Sache befasste Hessische Finanzgericht konnte letztlich offen lassen, ob die allgemeine Steigerung des Lebensstandards überhaupt eine Anhebung der Freigrenze erforderlich macht. Denn eine derart drastische Steigerung von 70 Prozent hielten die Richter selbst im Hinblick auf die angeführte Preissteigerung nicht mehr für vertretbar.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 79/10 geführt.

Urteil des Hessischen FG vom 01.09.2010
10 K 381/08
StE 2011, 85

Falscheingabe bei elektronischer Steuererklärung ("Elster")

Ein Freiberufler übermittelte seine Einkommensteuererklärung mithilfe des elektronischen Steuerprogramms "Elster Formular" an das Finanzamt und reichte - wie vorgeschrieben - eine sog. komprimierte Steuererklärung in Papierform unterschrieben nach. Nach Erlass des Einkommensteuerbescheids stellte er fest, dass er vergessen hatte, seine Ausgaben für das berufsständische Versorgungswerk in Höhe von immerhin über 18.000 Euro in dem dafür vorgesehenen Feld des elektronischen Formulars einzutragen. Er beantragte daraufhin beim Finanzamt, die Änderung des mittlerweile bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids zu seinen Gunsten. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, die Nichtangabe des Abzugsbetrags sei grob fahrlässig unterblieben und könne daher nicht mehr berücksichtigt werden.

Dies sah das Finanzgericht Rheinland-Pfalz anders. Ein Fehler des Steuerpflichtigen bei der Eingabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren kann nicht stets als grobes Verschulden gewertet werden. Für ihn war das Fehlen des Betrages vor dem Absenden der Daten an das Finanzamt auch nicht in der Programmfunktion "Druckvorschau" ohne weiteres erkennbar, denn dort werden nur die eingegebenen Erklärungstexte angezeigt, Leerzeilen hingegen erscheinen auf dem Bildschirm überhaupt nicht mehr. Infolgedessen konnte dem Freiberufler das Fehlen der Vorsorgeaufwendungen gar nicht mehr auffallen. Das Finanzamt muss den unrichtigen Steuerbescheid nun berichtigen.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2010
5 K 2099/09
BB 2011, 487
StE 2011, 151

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