Eröffnungsangebote: Durchgestrichene Preise nicht immer rechtens!

Veröffentlicht am 24. Mai 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bei Eröffnungsangeboten sind durchgestrichene Preise nur eingeschränkt rechtensHändler dürfen Einführungsangebote nicht einfach mit durchgestrichenen höheren Preisen bewerben. Sie müssen deutlich machen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht und wie lange das Sonderangebot gilt.

Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. I ZR 81/09) hervor. Demnach ist Werbung mit höheren durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten nur dann zulässig, wenn die Dauer dieses Sonderangebots eindeutig aus der Werbung hervorgeht.

Im konkreten Fall hatte ein Teppichhändler in einem Prospekt mit Einführungspreisen geworben, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Er wies im Text darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei und er zur Markteinführung hohe Rabatte geben könne.

Ein Wettbewerber klagte daraufhin, weil er in dieser Werbung eine Irreführung und einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot sah. Nachdem die Klage in beiden Vorinstanzen Erfolg hatte, wies auch der BGH die Revision des Beklagten zurück. Nach Ansicht der Bundesrichter waren die Bedingungen des Sonderangebots in der Anzeige nicht klar und eindeutig angegeben.

Zudem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot: Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preis werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe – etwa auf den regulären Preis nach Abschluss des Einführungsrabattes. Dabei müsse er auch angeben, ab wann er dann diesen regulären Preis in Rechnung stellt.

Dagegen dürften Händler Räumungsverkäufe auch ohne zeitliche Begrenzung mit durchgestrichenen Preisen bewerben, so der BGH. (uqrl)

juris.bundesgerichtshof.de

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