Die neuesten Urteile im Mai: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 23. Mai 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: "Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings +++ Hinweispflicht auf Auslaufmodell +++ BGH zur Preiswerbung bei Eröffnungsangeboten +++ Streit der Currywurstbudenbesitzer +++ Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung +++ Entnahme "wesentlicher Teile" aus Flugbuchungsdatenbank +++ Urheberrechtlicher Schutz eines von einem Beamten geschaffenen Werks +++ Vertrieb von Seminaren durch verbotene progressive Kundenwerbung +++ EuGH: "1000" nicht als Marke schützbar +++ Postzusteller muss Ersatzzustellung mitteilen

"Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings

Ein sogenannter Ghostwriter, der für eine Dissertation zwischen 10.000 und 20.000 Euro verlangt, darf auf seiner Internetseite nicht damit werben, er sei "einer der Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt eine Marktführerschaft in diesem Bereich schon begrifflich nicht für möglich, weil es sich beim Erstellen von Abschlussarbeiten zum Erwerb akademischer Grade für Dritte um verbotene Dienstleistungen handelt. Den Hinweis auf der Internetseite des Ghostwriters, wonach die Arbeiten nur zu Übungszwecken und nicht als eigene Prüfungsleistung bei einer Hochschule eingereicht werden dürften, hielt das Gericht für unbeachtlich. Es sei lebensfremd, dass jemand mehr als 10.000 Euro für einen bloßen Übungstext bezahlt.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.02.2011
I-20 U 116/10
Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

Hinweispflicht auf Auslaufmodell

Bei Geräten der Unterhaltungselektronik muss ein Händler darauf hinweisen, wenn es sich um ein Auslaufmodell handelt, das zum Zeitpunkt der Werbung vom Hersteller nicht mehr produziert und ausgeliefert wird. Dies gilt zumindest bei hochwertigen Geräten wie einem Camcorder. Ob der beworbene Artikel bereits durch ein Nachfolgemodell ersetzt wurde, spielt dabei keine Rolle. Eine Werbung ohne diesen Hinweis ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.09.2010
I-20 U 171/02
WRP 2010, 1551
RdW 2011, 52

BGH zur Preiswerbung bei Eröffnungsangeboten

Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Diese Werbeart ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der durchgestrichene Preis von dem Händler vorher auch tatsächlich verlangt wurde.

Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Zulässigkeit einer solchen Preiswerbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten zu befassen. Nach der Entscheidung der Bundesrichter ist die Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur dann zulässig, wenn in der Werbung darauf hingewiesen wird, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden.

Urteil des BGH vom 17.03.2011
I ZR 81/09
BGH online

Streit der Currywurstbudenbesitzer

Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen zwei Currywurstgastronomen entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen "Curry 66" und "Curry 36" keine Verwechslungsgefahr besteht. Dies gilt erst recht, wenn sich - wie in Berlin - zahlreiche Imbissbuden unter der Bezeichnung "Curry" in Verbindung mit der jeweiligen Hausnummer ihres Standorts etabliert haben.

Beschluss des LG Berlin vom 03.11.2010
97 O 149/10
Pressemitteilung des LG Berlin

Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung

Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, den anderen mit Anwaltskosten zu belasten und der Unterlassungsanspruch auf Vergeltung abzielt, weil der Anspruchsgegner den Anspruchsteller zuvor und darüber hinaus berechtigt wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hat.

Urteil des LG Paderborn vom 22.07.2010
6 O 43/10
JurPC Web-Dok. 161/2010

Entnahme "wesentlicher Teile" aus Flugbuchungsdatenbank

Für die Verletzung der Rechte an einer Datenbank im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG kommt es darauf an, ob die Investitionen des Datenbankherstellers in quantitativer oder auch qualitativer Hinsicht durch die diesen Teil betreffenden Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlungen beeinträchtigt werden. Dabei ist in erster Linie das Verhältnis zwischen dem entnommenen bzw. weiterverwendeten Datenvolumen und dem Umfang der gesamten Datenbank von Bedeutung.

Das Landgericht Hamburg sah im Fall der Entnahme einzelner Datensätze aus einer im Internet betriebenen Datenbank über Flugverbindungen die Wesentlichkeitsgrenze nicht für überschritten an. Wird vom Betreiber der Datenbank der Vertrieb einer Software beanstandet, mittels derer Kunden auf die Datensätze Zugriff nehmen können, ist hinsichtlich des Merkmals der "Wesentlichkeit" auf den einzelnen Nutzer abzustellen. Kann der Datenbankbetreiber auch insoweit keine quantitativ nennenswerte Entnahme geschützter Inhalte nachweisen, bestehen keine Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer der Software.

Urteil des LG Hamburg vom 01.10.2010
308 O 162/09
ZUM-RD 2011, 108

Urheberrechtlicher Schutz eines von einem Beamten geschaffenen Werks

Hat ein Arbeitnehmer bzw. Beamter im Rahmen seiner Tätigkeit ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und das ausschließliche Nutzungsrecht seinem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn übertragen, umfasst dieses Nutzungsrecht im Zweifel nicht auch das Recht, Dritten Unterlizenzen zu gewähren oder das Nutzungsrecht auf sie weiter zu übertragen.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein verbeamteter Architekt für seinen Dienstherrn, das Land Niedersachsen, eine spezielle Lärmschutzwand entwickelt und sich das Urheberrecht daran gesichert. Er wehrte sich in dem Verfahren erfolgreich gegen die Weitergabe der Pläne an das Bundesland Hessen, das daraufhin eine gleichermaßen gestaltete Lärmschutzwand erstellte. Die Karlsruher Richter sahen darin eine Urheberrechtsverletzung.

Urteil des BGH vom 12.05.2010
I ZR 209/07
WRP 2011, 92
GRUR 2011, 59

Vertrieb von Seminaren durch verbotene progressive Kundenwerbung

Nach § 16 Abs. 2 UWG macht sich strafbar, wer Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen veranlasst, sie würden vom Werbenden oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen.

Einen solchen Fall progressiver Kundenwerbung mittels eines Kettenvertrags nahm der Bundesgerichtshof bei einem Anbieter von Fortbildungsseminaren zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf an, der die Aufnahme als nebenberuflicher Vermittler von der eigenen Seminarteilnahme des Mitarbeiters abhängig machte. Erst die Teilnahme an einer Veranstaltung zum Preis von 3.200 Euro sollte dem Angeworbenen den Verdienst einer Provision von 550 Euro für jedes vermittelte Seminar eröffnen. Die Verantwortlichen der dubiosen Firma wurden zum Teil zu empfindlichen Haftstrafen ohne Bewährung bzw. zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Urteil des BGH vom 24.02.2011
5 StR 514/09
Pressemitteilung des BGH

EuGH: "1000" nicht als Marke schützbar

Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen, das insbesondere als Mengenangabe verwendet wird, besitzt keine Unterscheidungskraft und kann daher nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen zu werden. Der Europäische Gerichtshof wies folglich die Klage eines polnischen Unternehmens ab, das sich das Markenrecht an der Bezeichnung "1000" sichern wollte.

Hinweis: Damit ist jedoch die Eintragungsfähigkeit anderer Ziffernfolgen, die wegen ihrer besonderen Anordnung die erforderliche Eigentümlichkeit aufweisen, nicht ausgeschlossen.

Urteil des EuGH vom 10.03.2011
C-51/10 P
EuGH online

Postzusteller muss Ersatzzustellung mitteilen

Das Oberlandesgericht Köln erklärte eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketzustellers enthaltene Vertragsklausel, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne eine Benachrichtigung des Sendungsempfängers vorzusehen, für unwirksam.

Der nicht angetroffene Empfänger hat ein berechtigtes Interesse an einer Benachrichtigung über die Ersatzzustellung an Hausbewohner oder Nachbarn. Den Einwurf einer entsprechenden Mitteilung in den Briefkasten des Empfängers hielt das Gericht auch ohne weiteres für zumutbar. Dem Paketzusteller wurde auf Klage eines Verbraucherschutzvereins die weitere Verwendung der beanstandeten Vertragsklausel untersagt.

Urteil des OLG Köln vom 02.03.2011
6 U 165/10
Pressemitteilung des OLG Köln

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