Die neuesten Urteile im Mai: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 20. Mai 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile aus dem ArbeitsrechAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Gefälschte Pfandbons führen zu fristloser Kündigung +++ "Familienunfreundlicher" Arbeitgeber +++ Vorrang einer Fortbildungsmaßnahme vor betriebsbedingter Kündigung +++ Künftige Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung pfändbar +++ Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis +++ Keine Kurzarbeit ohne Betriebsvereinbarung +++ Anwendbares Recht bei in mehreren EU-Staaten tätigem Arbeitnehmer

Gefälschte Pfandbons führen zu fristloser Kündigung

Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle oder Unterschlagungen zum Nachteil des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar. Dabei ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der die Umstände des Fehlverhaltens, die Höhe des Schadens, die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie das bisherige dienstliche Verhalten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kann vorliegen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass ein Kassierer manuell Pfandbons hergestellt hat, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte, und dann den Gegenwert aus der Kasse entnommen hat.

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung kam das Arbeitsgericht Berlin zu dem Ergebnis, dass angesichts des Umstands, dass sich der dringende Verdacht auf eine Straftat im Kernbereich der Tätigkeit als Kassierer bezog und die Schädigung erst durch eine gezielte Manipulation möglich gemacht wurde, eine 17-jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit und ein festgestellter Verlust von lediglich 6,06 Euro zurücktreten müssen. Im Ergebnis hielt das Gericht die ausgesprochene Verdachtskündigung für wirksam.

Urteil des ArbG Berlin vom 28.09.2010
1 Ca 5421/10
jurisPR-ArbR 4/2011, Anm. 3
BB 2011, 382

"Familienunfreundlicher" Arbeitgeber

Eine junge Mutter wollte auch während der Elternzeit für ihren Arbeitgeber tätig werden. Sie vereinbarte mit dem Unternehmen, dass sie drei Tage von zu Hause und zwei Tage im 30 km entfernten Büro in Frankfurt arbeiten sollte. Kurz darauf teilte ihr der Firmenchef mit, dass das Frankfurter Büro geschlossen und sie nunmehr zwei Tage in der Woche in der Konzernzentrale in London eingesetzt werde. Die Kosten für Anreise und Übernachtung sollte sie im Wesentlichen selbst tragen.

Für das Hessische Landesarbeitsgericht kam die Weisung einer unzulässigen "Strafversetzung" gleich. Einer Arbeitnehmerin ist es während der Elternzeit nicht zumutbar, mehrere Tage in der Woche mit einem zusätzlichen erheblichen Reiseaufwand im Ausland zu arbeiten. Will ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin mit einem kleinen Kind auch während der Elternzeit beschäftigen, muss er ihr auch zumutbare Arbeitsbedingungen bieten. Das Gericht erklärte die Versetzung schließlich für unwirksam.

Urteil des LAG Hessen vom 15.02.2011
13 SaGa 1934/10
BB 2011, 832

Vorrang einer Fortbildungsmaßnahme vor betriebsbedingter Kündigung

Neben einer ordnungsgemäß durchgeführten Sozialauswahl ist für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Voraussetzung, dass für den gekündigten Arbeitnehmer keine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz im Betrieb besteht. Das Landesarbeitsgericht Köln legt den Begriff des vergleichbaren Arbeitsplatzes weit aus. Danach liegt nach einer Kündigung mit für die Dauer der sechsmonatigen Kündigungsfrist verbundenen vollständigen Freistellung ein Arbeitsplatz, der eine viermonatige Schulungsdauer erfordert, zumindest bei einer zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Gekündigten noch im Bereich des vergleichbaren Arbeitsplatzes. Kann der Mitarbeiter nach der Schulungsmaßnahme weiterbeschäftigt werden, ist die betriebsbedingte Kündigung unwirksam.

Urteil des LAG Köln vom 13.09.2010
2 Sa 754/10
jurisPR-ArbR 10/2011, Anm. 6

Künftige Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung pfändbar

Ein Gläubiger ist berechtigt, den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung zu pfänden.

Urteil des BGH vom 11.11.2010
VII ZB 87/09
WM 2010, 2366
DB 2010, 2799

Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Anders als bei einem Einstellungsgespräch ist bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis die Frage nach der Schwerbehinderung nicht generell unzulässig. Ein berechtigtes Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers besteht insbesondere dann, wenn die Frage ausschließlich dazu dient, den Arbeitgeber im Hinblick auf bevorstehende Kündigungen über das Eingreifen von Schutzvorschriften zugunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers (z.B. die Erforderlichkeit der Zustimmung des Integrationsamtes) zu informieren. Verneint der Arbeitnehmer die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft wissentlich falsch, kann er sich später nicht auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes berufen, wenn das Integrationsamt einer weiteren, vorsorglich für den Fall des Bestehens einer Schwerbehinderung ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat.

Urteil des LAG Hamm vom 30.06.2010
2 Sa 49/10
AuA 2010, 724

Keine Kurzarbeit ohne Betriebsvereinbarung

Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, reicht es für die wirksame Einführung von Kurzarbeit nicht aus, wenn der Arbeitgeber nach dem einschlägigen Tarifvertrag ermächtigt ist, Kurzarbeit mit Zustimmung des Betriebsrats einzuführen. Erforderlich ist stets der Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. Fehlt eine solche, kann ein Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem Kurzarbeitergeld und seinem vollen Bruttolohn verlangen.

Urteil des LAG Mainz vom 12.08.2010
10 Sa 160/10
jurisPR-ArbR 7/2011, Anm. 3

Anwendbares Recht bei in mehreren EU-Staaten tätigem Arbeitnehmer

Ist ein Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedsstaaten tätig (hier Kraftfahrer einer Luxemburger Spedition), so ist bei einem Rechtsstreit über seinen Arbeitsvertrag das Recht des Staates anwendbar, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt.

Urteil des EuGH vom 15.03.2011
C-29/10
Wirtschaftswoche Heft 12/2011, Seite 103

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