Die neuesten Urteile im Mai: Onlinerecht

Veröffentlicht am 3. Mai 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , ,

Urteile aus dem OnlinerechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Veröffentlichung eines Arbeitnehmerfotos auf Homepage des Arbeitgebers +++ Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet +++ Keine Impressumspflicht bei Vorschalt- bzw. Wartungsseite +++ Berichtigung einer nicht mehr zutreffenden Pressemeldung +++ BVerwG zur Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs +++ Kein Auskunftsanspruch einer Privatperson gegenüber Forumbetreiber +++ Kündigung eines überteuerten "Internet-System-Vertrags" +++ Keine Löschung einer negativen eBay-Bewertung im Eilverfahren

Veröffentlichung eines Arbeitnehmerfotos auf Homepage des Arbeitgebers

Hat sich ein Arbeitnehmer damit einverstanden erklärt, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein gezielt für diese Veröffentlichung aufgenommenes Foto abbildet, erlischt das Einverständnis nicht in jedem Fall automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber kann insbesondere dann zur weiteren, bestimmungsmäßigen Nutzung des Fotos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers berechtigt sein, wenn das Bild reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt vermittelt.

Urteil des LAG Kiel vom 23.06.2010
3 Sa 72/10
K&R 2011, 69

Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

Werden durch Internetangebote auch Endverbraucher angesprochen, ist der gewerbliche Anbieter nach der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, stets die Endpreise, also einschließlich Mehrwertsteuer, zu nennen. Ein Autohändler, der auf der Internetseite mobile.de Fahrzeuge zu Nettopreisen anbietet, kann sich nicht darauf berufen, dass er die angebotenen Fahrzeuge ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern wollte, worauf durch die Hinweise "Preis Export-FCA" oder "Preis-Händler-Export-FCA" ausdrücklich hingewiesen wurde.

Der Bundesgerichtshof hielt die im Fließtext des Angebots enthaltenen Hinweise für einen durchschnittlichen Privatkunden, der sich für die Angebote des Händlers interessiert, nicht verständlich. Werden auch Endverbraucher von dem Angebot angesprochen, kommt es nicht darauf an, ob der Verkauf tatsächlich nur an gewerbliche Kunden erfolgt.

Urteil des BGH vom 29.04.2010
I ZR 99/08
WRP 2011, 55
GRUR 2011, 82

Keine Impressumspflicht bei Vorschalt- bzw. Wartungsseite

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Pflicht besteht jedoch nicht, wenn sich die Internetseite durch einen "Baustellenhinweis" erkennbar im Auf- bzw. Umbau befindet und lediglich das Firmenlogo und einen Firmenslogan enthält. In dem Fall dient der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht dem Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen. Das gilt jedenfalls dann, wenn mit dem abgebildeten Slogan (hier einer Werbeagentur) keine konkreten Leistungen beworben werden.

Urteil des LG Düsseldorf vom 15.12.2010
12 O 312/10
RdW Heft 5/2011, Seite VI

Berichtigung einer nicht mehr zutreffenden Pressemeldung

Wird im Internet darüber berichtet, dass gegen eine Person ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ist der Verfasser verpflichtet, die Ursprungsmeldung zu berichtigen oder zumindest mit dem Zusatz zu versehen, dass das Ermittlungsverfahren inzwischen wieder eingestellt wurde. Unterbleibt diese Klarstellung schuldhaft, stellt dies eine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar, dem dann Schadensersatzansprüche gegen den Berichterstatter zustehen können.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.10.2010
I-15 U 79/10
GRUR-RR 2011, 21
NJW 2011, 788

BVerwG zur Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs

Zur Zahlung der Rundfunkgebühren ist grundsätzlich jeder verpflichtet, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (§ 2 Abs. 2 RGebStV, § 1 Abs. 2 RGebStV). Rundfunkempfangsgeräte sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunk geeignet sind. Das ist bei internetfähigen Computern eindeutig der Fall. In diesem Zusammenhang stellt das Bundesverwaltungsgericht klar, dass die Gebührenvorschriften nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer anknüpfen, sondern allein auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen abstellen. Demnach reicht es aus, wenn mit dem PC ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können.

Das Gericht setzte sich auch eingehend mit dem Merkmal "nicht zeitversetzt" auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den meisten Radio- und Fernsehangeboten nicht um eine zeitversetzte Wiedergabe handelt. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Inhalt einzelner Datenpakete beim Empfänger zunächst "gepuffert" wird und die Hör- oder Sichtbarkeit ggf. erst nach mehreren Sekunden gegeben ist. Auch andere Übertragungswege führen zu unterschiedlichen Verzögerungen. Ausgeschlossen von der Gebührenpflicht sind daher nur Programme und Geräte, die lediglich Aufzeichnungen wiedergeben können.

Urteile des BVerwG vom 27.10.2010
6 C 12/09, 6 C 17/09, 6 C 21/09
K&R 2011, 138
NJW 2011, 946

Kein Auskunftsanspruch einer Privatperson gegenüber Forumbetreiber

Ein Autohändler wollte sich gegen verunglimpfende Kommentare in einem Internetforum rechtlich zur Wehr setzen. Nachdem der Betreiber des Forums die beanstandeten Inhalte gelöscht hatte, verlangte der betroffene Händler die Bekanntgabe der Daten des Verfassers der Texte. Dies wurde ihm unter Berufung auf das Datenschutzgesetz verweigert.

Das Amtsgericht München sah ebenfalls keine rechtliche Möglichkeit, dem Händler die verlangten Informationen zu verschaffen. Nach § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) darf ein Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Das Gericht lehnte eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf Privatpersonen oder Gewerbetreibende ab. Diesen bleibt daher nur die Möglichkeit, durch eine entsprechende Strafanzeige mittels staatsanwaltschaftlicher Hilfe und Akteneinsicht durch einen beauftragten Rechtsanwalt die Identität des Verfassers der beleidigenden Beiträge herauszubekommen.

Urteil des AG München vom 03.02.2011
161 C 24062/10
Justiz Bayern online

Kündigung eines überteuerten "Internet-System-Vertrags"

Nach § 649 BGB kann der Besteller eines Werks bis zu dessen Vollendung den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen einspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Dieses Kündigungsrecht kann auch nicht durch die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit und die Einräumung lediglich eines Rechts zur außerordentlichen Kündigung eingeschränkt werden.

So sprach der Bundesgerichtshof dem Kunden eines Internet-Dienstleisters das Recht zu, einen für die Dauer von 36 Monaten abgeschlossenen "Internet-System-Vertrag" über den Betrieb einer Website vorzeitig zu kündigen. Er muss dann für die Restlaufzeit nur einen Teil der vereinbarten und offensichtlich erheblich überteuerten Vergütung von monatlich 194,40 Euro bezahlen, wobei sich die Berechnung nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen, orientiert. Maßgebend ist vielmehr der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht. Von der Vergütung ist schließlich der Betrag abzuziehen, den der Dienstleister durch die Kündigung einspart. Diese Kosten sind von ihm nachvollziehbar aufzuschlüsseln.

Urteil des BGH vom 27.01.2011
VII ZR 133/10
EBE/BGH 2011, 68
NJW-Spezial 2011, 141

Keine Löschung einer negativen eBay-Bewertung im Eilverfahren

Ein gewerblicher Internethändler verweigerte nach dem Verkauf eines Monitors über die Internetplattform eBay einem Kunden nach dessen Widerruf die Erstattung des Kaufpreises, weil dieser den zurückgesandten Monitor angeblich nicht ordentlich verpackt hatte, sodass die Ware beschädigt bei ihm angekommen war. Der Käufer reagierte daraufhin mit der negativen Bewertung, die er mit "Finger weg!! Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld" kommentierte.

Der Verkäufer beantragte daraufhin beim zuständigen Landgericht vergeblich den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beseitigung der Negativbewertung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Eine Löschungsanordnung im Eilverfahren kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die eBay-Bewertung offensichtlich unwahr ist oder eine Schmähkritik enthält. Die Bewertung war hier im Kern durchaus zutreffend und hielt sich noch im Rahmen einer erlaubten Meinungsäußerung. Der betroffene Verkäufer wurde daher auf das normale Klageverfahren verwiesen, wo sich das Gericht im Einzelnen mit allen Aspekten des Falles beschäftigen wird.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11.03.2011
I-15 W 14/11
K&R 2011, 265

Link- und Buchtipps:

Mittelstand Wissen: Arbeitsrecht 2010
Unternehmer.de-Buchshop