Die neuesten Urteile im Mai: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 2. Mai 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Ende der Rundfunkgebührenpflicht für gewerblichen PC bei Betriebsaufgabe +++ Kein Schmerzensgeld nach Betrugsvorwurf in Mahnung +++ Anforderung an Aufforderung zur Leistungserbringung +++ Kein Ausschluss des Standgeldes für Spediteur +++ Gericht verbietet Flatrate-Party für Jugendliche +++ Verjährung des Rückerstattungsanspruchs von zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Ende der Rundfunkgebührenpflicht für gewerblichen PC bei Betriebsaufgabe

Die Rundfunkgebührenpflicht eines Gewerbebetriebs für einen internetfähigen PC endet nicht mit der Geschäftsaufgabe und der Weiterbenutzung des Geräts ausschließlich im privaten Bereich des Geschäftsinhabers, sondern erst, sobald die Änderung der Nutzung der GEZ mitgeteilt wird.

Urteil des VG Baden-Württemberg vom 28.09.2010
2 S 356/10
NVwZ-RR 2011, 112

Kein Schmerzensgeld nach Betrugsvorwurf in Mahnung

Durch ein betriebsinternes Versehen übersah ein Händler den Zahlungseingang eines Kunden. Erbost schickte er diesem eine Mahnung, in der er dem Kunden unterstellte, sich die Ware erschlichen zu haben und drohte mit einer Strafanzeige. Ein von dem Kunden beauftragter Rechtsanwalt konnte die längst erfolgte Zahlung nachweisen und forderte neben einer Entschuldigung für seinen durch die erhobenen Vorwürfe "zutiefst gekränkten" Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro.

Das Amtsgericht München verneinte einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Kunden. Der Inhalt des Mahnschreibens war nur ihm und keinem weiteren Außenstehenden bekannt geworden. Zudem hatte sich der Händler, nachdem er seinen Fehler bemerkt hatte, sofort bei ihm entschuldigt. Dessen Angebot, die unberechtigte Anschuldigung mit einem gut gefüllten Geschenkkorb zu kompensieren, hatte der Kunde abgelehnt. Auch in der angedrohten Strafanzeige sah das Gericht keine Nötigung, die einen Entschädigungsanspruch gerechtfertigt hätte.

Urteil des AG München vom 31.08.2010
133 C 10070/10
Justiz Bayern online

Anforderung an Aufforderung zur Leistungserbringung

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Dies regelt § 323 Abs. 1 BGB.

Die gesetzlich vorgeschriebene Fristsetzung muss dabei eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten und einen Endtermin für die Leistungserbringung angeben. Diesen Anforderungen genügt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ein Schreiben des Gläubigers nicht, in dem dieser den mit seiner Leistung in Verzug befindlichen Vertragspartner auffordert, binnen einer bestimmten Frist den Liefertermin mitzuteilen.

Urteil des OLG München vom 16.06.2010
7 U 4884/09
RdW 2011, 148

Kein Ausschluss des Standgeldes für Spediteur

Ein Spediteur beförderte für einen Stahlhändler regelmäßig Stahlträger zu dessen Kunden. Wegen eines technischen Defekts am Abladeort entstand eine Wartezeit von 19 Stunden, die der Spediteur vergütet haben wollte. Der Stahlhändler berief sich auf eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach "Standzeiten nicht extra vergütet" werden.

Der Bundesgerichtshof erklärte diese Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Spediteurs für unwirksam. Sie widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 412 Abs. 3 HGB, die folgenden Wortlaut hat: "Wartet der Frachtführer aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld)".

Urteil des BGH vom 12.05.2010
I ZR 37/09
MDR 2010, 1405
NJW-RR 2011, 257

Gericht verbietet Flatrate-Party für Jugendliche

Wie eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zeigt, haben Gemeinden die Möglichkeit, Betreibern von Gaststätten und Diskotheken das Anbieten von hochprozentigen Getränken an ein überwiegend jugendliches Publikum zu einem Pauschalpreis oder zu äußerst geringen Preisen anzubieten. Der von der Entscheidung betroffene Gastwirt hatte für eine "10 für 10" Veranstaltung geworben, bei der er zehn Getränke für zehn Euro anbieten wollte. Darüber hinaus beabsichtigte er, während der "1 Euro-Party" in seiner Gaststätte alkoholische Getränke für einen Euro anzubieten.

Nach dem Gaststättengesetz ist die zuständige Ordnungsbehörde berechtigt, Auflagen zum Schutz der Gäste gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit zu erteilen. Hier bestand insbesondere für die überwiegend jugendlichen Gäste die Gefahr, angesichts der extrem niedrigen Getränkepreise Alkohol im Übermaß zu konsumieren und sich dadurch in akute Gesundheitsgefahr zu bringen (sogenanntes Komasaufen).

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 17.02.2011
6 B 10231/11.OVG
Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz

Verjährung des Rückerstattungsanspruchs von zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Ein GmbH-Geschäftsführer hatte Zweifel, ob er in den vergangenen Jahren zu Recht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wurde. Um endlich Klarheit zu bekommen, stellte er beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag auf Feststellung des versicherungsrechtlichen Status. Schließlich stellte sich heraus, dass der Geschäftsführer zu Unrecht als Versicherungspflichtiger behandelt worden war. Trotzdem lehnte der Versicherungsträger die Rückerstattung der Beiträge für die gesamte Zeit der fehlerhaften Einstufung ab. Für länger als vier Jahre zurückliegende Zahlungen berief sich die Behörde auf die eingetretene Verjährung.

Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherte die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung erst mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung. Eine Beanstandung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn der Betroffene - wie hier - lediglich einen Antrag auf Feststellung des versicherungsrechtlichen Status stellt. Um den Verjährungseintritt zu hemmen, hätte der GmbH-Geschäftsführer daher innerhalb der Verjährungsfrist zugleich die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beiträge fordern müssen.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.01.2011
L 4 R 4672/10
JURIS online

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