Die neuesten Urteile im April: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 19. April 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zwangsversteigerung: unterbliebene Mitteilung des Zwangsversteigerungs-termins +++ Sparkasse kann Zusammenarbeit mit "Internet-Abzockern" verweigern +++ Unzulässiger Insolvenzantrag des Finanzamts bei ausreichender dinglicher Sicherung

Zwangsversteigerung: unterbliebene Mitteilung des Zwangsversteigerungstermins

Ein Schuldner kann sich dann nicht darauf berufen, dass ihm der Zwangsversteigerungstermin nicht, wie in § 43 Abs. 2 ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) vorgeschrieben, mitgeteilt wurde, wenn er die Zustellung des Schriftstücks durch das Vollstreckungsgericht arglistig verhindert hat. Der Bundesgerichtshof nimmt ein arglistiges Verhalten aber nicht bereits deshalb an, weil der Schuldner während eines gegen ihn gerichteten Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen.

Der Schuldner wird durch die unterbliebene Zustellung der Terminmitteilung auch in seinen Rechten verletzt. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er die ihm durch § 43 Abs. 2 ZVG zugebilligte Überlegungszeit genutzt hätte, um den Verlust seines Eigentums zu verhindern.

Beschluss des BGH vom 07.10.2010
V ZB 37/10
WM 2011, 174

Sparkasse kann Zusammenarbeit mit "Internet-Abzockern" verweigern

Eine öffentliche Sparkasse kann einem Inkassounternehmen, das bekanntermaßen für "Internet-Abzocker" tätig wird, das Geschäftsgirokonto, über das die zweifelhaften Transaktionen laufen, kündigen bzw. die Kontoneueröffnung verweigern. Anlass für die Kündigung waren im entschiedenen Fall zahlreiche Beschwerden von Privatkunden, das Inkassobüro versuche, ungerechtfertigte Forderungen einzutreiben. Die Sparkasse muss die durch Zusammenarbeit mit Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf Verbrauchertäuschung im Internet beruht, drohende Rufschädigung nicht hinnehmen.

Urteil des VG Frankfurt vom 16.12.2010
1 K 1711/10.F
BB 2011, 194
ZIP 2011, 370

Unzulässiger Insolvenzantrag des Finanzamts bei ausreichender dinglicher Sicherung

Der Bundesfinanzhof hält einen Insolvenzantrag des Finanzamts wegen Steuerschulden eines Unternehmers für unzulässig, wenn die Forderungen des Fiskus zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert sind. Dies ist der Fall, wenn der Steuerschuldner über mit Grundpfandrechten belasteten Grundbesitz verfügt und ihm hieraus nachweisbar werthaltige Rückgewähransprüche zustehen, aus denen das Finanzamt die Zwangsvollstreckung betreiben könnte.

Beschluss des BFH vom 16.09.2010
VII B 281/09
BFH/NV 2011, 309

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