Die neuesten Urteile im April: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 6. April 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Wettbewerbswidrige Ankündigung eines unzulässigen Gewährleistungsausschlusses +++ Abgrenzung von Werbung und redaktioneller Berichterstattung +++ Unleserliche Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen +++ BGH zur Bevorratungspflicht bei Billigangeboten +++ Überzuckerter Früchtequark ersetzt nicht das "tägliche Glas Milch" +++ Verwertung von Video- und Bildaufnahmen von öffentlich zugänglichen Kulturgütern +++ Fußpfleger leistet keine "medizinische" Fußpflege +++ Irreführende Werbung für Neuauflage eines berühmten Bildbandes +++ Irreführende Benachrichtigungskarte +++ "Bio-Mineralwasser" ohne besondere Eigenschaften

Wettbewerbswidrige Ankündigung eines unzulässigen Gewährleistungsausschlusses

Anders als bei einem Verkauf durch Privatpersonen ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Ein Gewerbetreibender, der bei Geschäften mit Verbrauchern trotzdem seine Mängelhaftung ausschließt, handelt rechts- und damit wettbewerbswidrig. Für den Bundesgerichtshof liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn ein gewerblicher Verkäufer auf der Internetplattform eBay Waren mit dem Hinweis anbietet, dass er diese ohne Garantie und Gewährleistung verkauft. Demnach stellt bereits die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.

Urteil des BGH vom 31.03.2010
I ZR 34/08
NJW 2011, 76

Abgrenzung von Werbung und redaktioneller Berichterstattung

Um auf die Objektivität redaktioneller Inhalte vertrauen zu können, haben Mediennutzer ein besonderes Interesse daran, dass für sie klar erkennbar ist, welche Bestandteile redaktioneller und welche werblicher Natur sind. Dabei ist die Abgrenzung zwischen sachlicher redaktioneller Information und unlauterer "getarnter Werbung" oftmals recht schwierig. Sie ist insbesondere danach vorzunehmen, ob ein hinreichender publizistischer Anlass für die Berichterstattung besteht oder ob ein Artikel vorrangig dem Zweck dient, bestimmte Unternehmen werbemäßig ins Gespräch zu bringen. Bei kostenlos verteilten Anzeigenblättern sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg besonders strenge Anforderungen an die Kenntlichmachung von Werbetexten zu stellen.

Urteil des OLG Naumburg vom 23.04.2010
10 U 31/09
jurisPR-WettbR 11/2010, Anm. 4
WRP 2010, 1561

Unleserliche Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen

Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine ausreichend deutlich lesbare Fundstelle anzugeben. Ist eine Fundstellenangabe in einer derart kleinen Schrift abgedruckt, dass sie für den Normalverbraucher nur schwer lesbar ist, kommt dies einem gänzlichen Fehlen der Angabe gleich. Die Werbung ist dann als wettbewerbswidrig anzusehen. Die Grenze der Lesbarkeit sieht das Kammergericht Berlin bei Unterschreitung einer 6-Punkt-Schrift.

Beschluss des KG Berlin vom 11.02.2011
5 W 17/11
Pressemitteilung des KG Berlin

BGH zur Bevorratungspflicht bei Billigangeboten

Der Bundesgerichtshof hält die Werbung eines Einzelhändlers mit Billigangeboten für wettbewerbswidrig, wenn die angebotenen Artikel bereits kurz nach Start der Aktion ausverkauft sind. Dabei kann der Umfang der Bevorratungspflicht durchaus variieren. Sogenannte "Non-Food-Artikel" wie Flachbildschirme müssen bis mindestens 14 Uhr des Angebotstages erhältlich sein. Alltagswaren wie Lebensmittel müssen nach Meinung der Karlsruher Richter sogar den ganzen Tag vorrätig sein.

Urteil des BGH vom 10.02.2011
I ZR 183/09
DB 2011, 470

Überzuckerter Früchtequark ersetzt nicht das "tägliche Glas Milch"

Der Werbeslogan eines Herstellers von Milchprodukten "so wichtig wie das tägliche Glas Milch" ist für einen Früchtequark dann irreführend und wettbewerbswidrig, wenn zugleich verschwiegen wird, dass der Zuckergehalt den von Milch um ein Vielfaches übersteigt. Es kann daher nicht allein darauf abgestellt werden, dass eine Portion Früchtequark so viel Calcium enthält wie ein Glas Milch. Beim Verbraucher wird vielmehr der unzutreffende Eindruck erweckt, dass das "tägliche Glas Milch" durch Früchtequark ersetzt werden kann. Die Irreführung der Verbraucher wird auch nicht dadurch beseitigt, dass diese die Zusammensetzung des Quarks im Zutatenverzeichnis, aus dem sich der Zuckeranteil ergibt, nachlesen können.

Urteil des OLG Stuttgart vom 03.02.2011
2 U 61/10
GRURPrax 2011, 132

Verwertung von Video- und Bildaufnahmen von öffentlich zugänglichen Kulturgütern

Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Verfahren damit zu befassen, ob die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die gewerbliche Verbreitung von Video- und Bildaufnahmen auf DVDs oder in einem entgeltlichen Internet-Bildportal unterbinden darf. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von der Stiftung verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagt werden darf, wenn die Stiftung Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt wurden.

Die zweite zu entscheidende Grundfrage, ob die Kulturgüterverwaltung als Stiftung des öffentlichen Rechts unter Berücksichtigung der Vorschriften über ihre Aufgaben den Interessenten die Gebäude und Parkanlagen unentgeltlich zu gewerblichen Zwecken für Video- und Bildaufnahmen zugänglich machen muss, wurde von den Bundesrichtern ebenfalls verneint.

Urteil des BGH vom 17.12.2010
V ZR 44/10, V ZR 46/10
NJW 2011, 753
K&R 2011, 191

Fußpfleger leistet keine "medizinische" Fußpflege

Eine Fußpflegerin darf in Werbeanzeigen nicht die Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" führen. Ein nicht unbedeutender Teil der durch eine solche Werbung angesprochenen Verbraucher erwartet bei der Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege", dass die damit beworbene Behandlung durch einen Podologen, also einen medizinischen Fußpfleger erfolgt.

Mit der Behandlung durch einen Podologen werden nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmte Qualitätsvorstellungen verbunden. Ob erfahrene Fußpfleger im Einzelfall Leistungen derselben oder einer besseren Qualität erbringen können, hielt das Gericht für unerheblich. Es untersagte der Fußpflegerin die irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung.

Urteil des OLG Hamm vom 03.02.2011
I-4 U 160/10
Pressemitteilung des OLG Hamm

Irreführende Werbung für Neuauflage eines berühmten Bildbandes

Erweckt ein Verlag mit der Werbeaussage "wieder erhältlich" den Eindruck, ein seltenes und wertvolles Buch werde jetzt kostengünstig als identischer Nachdruck in anderem Format angeboten, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher, wenn sich der Inhalt der Neuausgabe vom Original erheblich unterscheidet.

In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Verlag das 1999 erschienene "größte, schwerste und teuerste Buch des 20. Jahrhunderts für 3000 DM" mit Fotografien von Helmut Newton mit einer preislich erheblich günstigeren Neuauflage beworben, die sich jedoch in 74 von insgesamt 398 Aufnahmen vom Original unterschied. Das Gericht beanstandete nicht das kleinere Format der Neuauflage, sondern die erhebliche inhaltliche Abweichung vom Original.

Urteil des OLG Köln vom 11.06.2010
6 U 23/10
GRUR-RR 2010, 441

Irreführende Benachrichtigungskarte

Wird beim Verbraucher durch eine Benachrichtigungskarte der unzutreffende Eindruck erweckt, es liege für ihn ein unzustellbares Paket zur Abholung bereit, und wird er zugleich aufgefordert, die angegebene Telefonnummer anzurufen, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.

Das Oberlandesgericht Hamm untersagte einem Immobilienmakler die Verwendung einer derartigen Benachrichtigungskarte, die optisch einer DHL-Benachrichtigungskarte ähnelte, um den anrufenden Empfänger sodann in ein Verkaufsgespräch zu verwickeln.

Urteil des OLG Hamm vom 19.08.2010
4 U 66/10
RdW Heft 1/2011, Seite V

"Bio-Mineralwasser" ohne besondere Eigenschaften

Ein Getränkehersteller handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" bewirbt und verkauft, das keinerlei besondere Eigenschaften aufweist, die es von anderen, vergleichbaren Mineralwassern unterscheidet. Dabei ist auch ein vom Hersteller selbst aufgestelltes Zertifizierungssystem unbeachtlich, wenn dieses lediglich an die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung anknüpft.

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 19.01.2011
3 O 819/10
Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth

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