Die neuesten Urteile im April: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 4. April 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen +++ Verjährungsbeginn bei Herstellerhaftung +++ Zweifelhafte Tilgungswirkung von Voreinzahlung von Kapitalerhöhungen +++ Gericht lässt Nicht-EU-Ausländer als Geschäftsführer zu +++ Abgabe zum Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß +++ Variabler Vereinsbeitrag zulässig +++ Mediation kein Hinderungsgrund für sofortige Klageerhebung

Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen

Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) dürfen Gesellschafterdarlehen im Regelfall und unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der GmbH an den betreffenden Gesellschafter zurückgezahlt werden. Das Oberlandesgericht München wendet die Neuregelung uneingeschränkt auch auf lange vor Inkrafttreten des MoMiG gewährte Gesellschafterdarlehen an. Auf die Frage, ob es sich um ein sogenanntes eigenkapitalersetzendes Darlehen handelte, kommt es daher nicht mehr an.

Hinweis: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser umstrittenen Rechtsfrage steht noch aus.

Urteil des OLG München vom 22.12.2010
7 U 4960/07
GmbHR 2011, 195

Verjährungsbeginn bei Herstellerhaftung

Hersteller haften bei Körperverletzungen, die ein Verbraucher durch die Benutzung einer Ware (hier Brennpaste zum Grill anzünden) erleidet, nicht nur nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), sondern auch wegen einer unerlaubten Handlung nach den Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, wenn der Hersteller eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat. Das hat Auswirkungen auf den Beginn der Verjährungsfrist.

Die Ansprüche des Verbrauchers verjähren in diesem Fall nicht innerhalb der dreijährigen Frist des § 12 ProdHaftG, beginnend von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, sondern gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst nach drei Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Urteil des OLG Hamm vom 21.12.2010
I-21 U 14/08
Pressemitteilung des OLG Hamm

Zweifelhafte Tilgungswirkung von Voreinzahlung von Kapitalerhöhungen

GmbH-Gesellschafter sollten bei der Voreinzahlung von Kapitalerhöhungen vorsichtig sein. Denn insbesondere im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kann sich dann die Frage stellen, ob durch diese Voreinzahlungen die später entstehende Einlageschuld gegenüber der Gesellschaft getilgt wurde. Das Oberlandesgericht Celle spricht einer Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung nur dann Tilgungswirkung zu, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch als solcher im Vermögen der Gesellschaft vorhanden war oder ein akuter Sanierungsfall vorlag.

Urteil des OLG Celle vom 31.08.2010
9 U 25/10
DB 2010, 2215
ZIP 2010, 2298

Gericht lässt Nicht-EU-Ausländer als Geschäftsführer zu

Wie bereits die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München gibt auch das Pfälzische Oberlandesgericht seine bisherige Rechtsansicht auf, nach der die Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass für die betreffende Person die Einreise in das Inland jederzeit möglich ist. In Zeiten des Internets - so die Begründung des Meinungswechsels - lässt sich ein Unternehmen heute ohne weiteres auch aus dem Ausland führen.

Beschluss des OLG Zweibrücken vom 09.09.2010
3 W 70/10
GmbHR 2010, 1260
MDR 2011, 176

Abgabe zum Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß

Sonderabgaben unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts engen Grenzen und müssen im Vergleich zu Steuern seltene Ausnahmen bleiben. Dementsprechend untersagte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Aktenzeichen 2 BvL 54/06) die Erhebung eines Werbebeitrags durch die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), die unter dem Slogan "Bestes vom Bauern" Agrarprodukte bewarb.

Anders beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nun die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung. Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft, die insbesondere die Aufgaben hat, zur Förderung der Qualität und des Absatzes deutscher Weine Marketingmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführen und deutsche Weinbezeichnungen im In- und Ausland zu schützen.

Das Gericht hielt die vom Gesetzgeber im Weingesetz angeordneten staatlich organisierten Fördermaßnahmen für geeignet und notwendig, um die deutsche Weinwirtschaft mit ihrer vergleichsweise geringen Marktstärke sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den wichtigen Exportmärkten zu fördern. Angesichts der kleinteiligen Betriebsstruktur der Winzer und Kellereien kann diese Marktschwäche von den Abgabepflichtigen durch eigene Fördermaßnahmen nicht gleich erfolgreich kompensiert werden. Im Ergebnis hielt das Gericht die angemessene Beitragserhebung von weniger als 1 Cent pro Liter Wein für verfassungsgemäß.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 08.12.2010
8 A 10282/10.OVG, 8 A 10927/10.OVG u.a.
Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz

Variabler Vereinsbeitrag zulässig

Ein eingetragener Verein nahm die gemeinsamen produktspezifischen Aufgaben und Interessen seiner gewerbetreibenden Mitglieder bei der Herstellung und dem Vertrieb von Pflasterklinkern wahr. Eines der Vereinsmitglieder war mit der Erhebung des jährlich neu berechneten Vereinsbeitrages, der sich aus einem in der Satzung festgelegten Sockelbetrag und einem flexiblen, vom Umsatz des Vorjahres abhängigen Zusatzbeitrag zusammensetzte, nicht einverstanden. Das Mitglied meinte, es könne nur der Beitrag erhoben werden, der in der Vereinssatzung festgeschrieben ist.

Der Rechtsstreit ging bis vor den Bundesgerichtshof, der letztlich dem Verein Recht gab. Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten (Sockel-)Betrag zu erheben, sondern ihn (teilweise) variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende Grundsatzentscheidung, die zwingend in die Satzung aufgenommen werden muss.

Urteil des BGH vom 19.07.2010
II ZR 23/09
MDR 2010, 1195
NJW 2010, 3521

Mediation kein Hinderungsgrund für sofortige Klageerhebung

Wurde im Rahmen eines Werkvertrags vereinbart, dass vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine sogenannte Mediation - also ein Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung - stattzufinden hat, hindert dies eine Vertragspartei dann nicht zur sofortigen Klageerhebung, wenn nach dem Wortlaut der Vereinbarung die Mediation jederzeit abgebrochen werden kann. In diesem Fall stellt sich für das Landgericht Heilbronn ein vorläufiger Klageverzicht als sinn- und gegenstandslos dar.

Hinweis: Andere Gerichte messen einer Mediation durchaus mehr Bedeutung zu. Das geplante Mediationsgesetz wird sicherlich auch die rechtliche Bedeutung von derartigen Mediationsklauseln regeln.

Urteil des LG Heilbronn vom 10.09.2010
4 O 259/09
jurisPR-ITR 2/2011, Anm. 4

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